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Der appe Zahn der Staatsanwältin – Ein Sexualstrafverfahren mit Hindernissen

Rainer Pohlen

Es ist schon ein merkwürdiges Verfahren, an dem ich seit nunmehr drei Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Düren teilnehme. In der Sache geht es um einen Fall der sexuellen Nötigung. Beteiligte sind ein Mann und eine Frau, die als Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung an einer Freizeitmaßnahme teilgenommen haben. In der Nacht soll es dann zu einem sexuellen […]

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Die „Bestechung“ eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, ist nicht gemäß § 299 Abs. 2 StGB strafbar

Mit Beschluss vom 22.04.2015 hat das Landgericht Frankfurt/Main (Az.: 5/12 Qs 1/15) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt als unbegründet verworfen. Das Strafverfahren richtete sich gegen zwei Beschuldigte, denen die Staatsanwaltschaft die Bestechung eines GmbH-Geschäftsführers – dieser war zugleich Alleingesellschafter der GmbH – vorgeworfen hatte. Die Angeschuldigten […]

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Die Staatsanwaltschaft als erfolglose Verteidigerin eines Angeklagten

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

  Das passiert auch nicht alle Tage: In einem schon ein paar Wochen zurückliegenden Prozess wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Kiosk machte sich die Staatsanwaltschaft mit Verve für eine Bewährungsstrafe gegen einen der 3 Angeklagten stark, aber das Gericht wollte dem nicht folgen. Es verhängte – allerdings moderate – Freiheitsstrafen gegen alle Drei. Es […]

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Von schlafenden und hungrigen Einbrechern und einem verräterischen Smartphone

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Immer wieder trifft man als Strafverteidiger auf teilweise skurrile Geschichten im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten. So habe ich zuletzt auf der Website der Süddeutschen Zeitung von einem Einbrecher in Berlin gelesen, der anscheinend so betrunken war, dass er, nachdem er in eine Wohnung eingebrochen war, dort auf der Couch eingeschlafen ist. Erst als […]

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Das Massaker von Oradour: OLG Köln weist sofortige Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens zurück

  Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Dortmund und mehrerer Nebenkläger gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen des Weltkrieg-II-Massakers von Oradour gegen meinen inzwischen 90-jährigen Mandanten, dem   vielfacher Mord und Beihilfe zum Mord in mehr als 600 Fällen zur Last gelegt wurde, zurückgewiesen und damit die im vergangenen November getroffene Entscheidung des Kölner […]

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Landgericht Bochum spricht René Schnitzler frei

Landgericht Bochum

Nicht ganz glücklich schien Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann zu sein, als das Bochumer Landgericht am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Richter Culemann den früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler vom Vorwurf der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil asiatischer Wettanbieter freigesprochen hatte. Schnitzler war lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt […]

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Spannende Rechtsfragen im Wettbetrugsverfahren gegen den früheren St. Pauli-Profi René Schnitzler

Rainer Pohlen

Morgen um 14 Uhr will das Landgericht Bochum das Urteil im Verfahren gegen den von mir verteidigten früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler, den holländischen “Wettpaten” Paul Rooij und einen weiteren Angeklagten, der in Mönchengladbach ein Wettbüro unterhielt, verkünden. Schnitzler wurde in der Anklage die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 4 […]

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Die dunkle Seite der Gynäkologie – Prozess gegen früheren Bamberger Chefarzt beginnt heute

Dass Frauenärzte manchen Verlockungen ausgesetzt sind und einige von ihnen immer wieder mal die Grenzen des medizinisch Notwendigen und rechtlich Erlaubten übertreten, ist eine Tatsache, mit der wir Strafverteidiger ab und an konfrontiert werden. Über die berufstypischen Risiken des Berufsstandes habe ich im strafblog schon mehrfach berichtet. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof die […]

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Strafzumessung im Schatten von Hoeneß, Middelhoff oder Ecclestone! Sind 3 Jahre Haft wegen 30.000 Euro für einen Ersttäter angemessen?

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Strafzumessung ist bekanntlich eine schwierige, bisweilen recht kryptisch anmutende Angelegenheit und kommt zum Tragen, wenn ein Gericht darauf erkannt hat, dass der oder die zu Verurteilende schuldhaft eine rechtswidrige Tat begangen hat. Die wesentlichen Strafzumessungsregeln sind in § 46 StGB niedergelegt, wobei im Jugendstrafrecht zum Teil andere Regeln gelten. Nach § 46 Abs. 1 StGB ist […]

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Respektables Ergebnis: 3 Jahre und 9 Monate im Prozess um 23 Kilo Kokain

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Die Anklage hatte es in sich: Mit ca. 23 Kilo Kokain sollte der Mandant gemeinsam mit seinem Bruder über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr Handel getrieben haben. Deshalb war er vor einer großen Strafkammer des Kölner Landgerichts angeklagt worden. Der Bruder ist flüchtig, so dass der Mann nur gemeinsam mit seiner Ehefrau, der […]

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Und schon wieder diese Referendarin

Vor Kurzem hatte ich über eine hübsche Referendarin geschrieben. Da sitzt sie mir wieder gegenüber, und meine Freude hält sich aus den genannten Gründen in Grenzen. Die Beweisaufnahme ergibt, dass der alkoholisierte und mit Drogen vollgepumpte Angeklagte am Tattag eine Tchibo-Filiale betreten hatte. Zielstrebig war er zu den dort zum Preise von 19,95€ angebotenen Boxhandschuhen […]

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Fischer im Trüben

  Man kann gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, möglicherweise eine Menge sagen. Ich weiß davon nichts. Ich weiß nur, dass gute Leute schnell in den Ruf gelangen, arrogant zu sein. Vielleicht trifft das auf einige auch zu, vielleicht wird ihnen die Arroganz aber auch von weniger begnadeten, neidischen Geistern angedichtet. Der österreichische […]

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IT-Recht: Vorwort

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Als ich es mir gestern Abend auf meiner Couch gemütlich machte, hatte ich mich schon den ganzen Tag auf ein oder zwei Folgen meiner neuen Lieblingsserie „House of Cards“ gefreut. Die Hauptfigur ist der in der ersten Staffel noch Abgeordneter des Repräsentanten­hauses Francis Underwood aus Washington, der – wie man schon innerhalb der ersten fünf […]

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