ACTA ad acta? – Etablierte Parteien haben nackte Angst vor der Twitter-Generation

Transparent am Rande der ACTA-Demo in Hamburg

Bei eisiger Kälte haben am gestrigen Samstag zehntausende überwiegend junge Menschen in ganz Deutschland und in vielen anderen Ländern gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Das Abkommen richtet sich  nicht etwa gegen Angriffe auf den Seeverkehr, sondern gegen Internetpiraterie, also gegen das unerlaubte Herunterladen von Software, Filmen, Musik und anderem geistigen Eigentum aus dem World Wide Web. Am 26. Januar hatten 22 von 27 EU-Staaten das auf Initiative Japans und der USA zustande gekommene „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung hat ihre das Abkommen unterstützende Position jetzt erst einmal aufgegeben und will es vorerst nicht unterzeichnen.

ACTA regelt unter anderem, dass derjenige, der ohne zu bezahlen fremdes geistiges Eigentum aus dem Netz lädt, bestraft werden soll. Jeder Provider soll verpflichtet werden, auf Anfrage die Adresse des jeweiligen Nutzers, von dessen PC aus der Ladevorgang erfolgt ist, herauszugeben. Auch sollen etwa bei Grenzübertritten erweiterte Durchsuchungen von Reisegepäck ermöglicht werden, um schwarz gebrannte CDs oder DVDs oder Markenfalsifikate zu finden.

faz.net spricht von einer „verschwiegenen Runde“, die das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekungelt habe. In Europa seien EU-Beamte kontinuierlich von Lobbyisten bearbeitet worden, um das Abkommen durchzusetzen. Schließlich habe die EU-Kommission zugestimmt und die Länder hätten es nur noch abnicken sollen.

Wie es scheint, haben  die  Unterstützer des Abkommens ihre Rechnung ohne die Internetgemeinde gemacht. Die läuft seit ein paar Wochen Sturm gegen ACTA und hat auf youtube, Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken mobil gemacht. Ein „Protest-Wiki“ wurde eingerichtet und eben zahlreiche Demonstrationen organisiert. In Deutschland unterstützt natürlich die Piratenpartei die Proteste, aber auch die Grüne, die Jugend der SPD, die Occupy-Bewegung und viele andere gehen auf die Barrikaden. Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz wird mit der Bemerkung zitiert, man müsse „geistiges Eigentum neu denken, einen neuen Ausgleich finden“, um die Interessen von Rechteinhabern und Netzusern miteinander abzugleichen.

Über unsere Bundesjustizministerin schreibt faz.net in diesem Zusammenhang:

Von 750.000 Abmahnungen wegen Filmpiraterie im Jahr sprach jüngst Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Liberale redet neuerdings viel davon, dass im Urheberrecht nicht Rechtsverstöße, sondern Rechtsanwälte das Problem seien. Auch bei Acta hat Leutheusser-Scharrenberger nun eine schnelle Drehung aufs Parkett gelegt. Noch vor Tagen hatte sie das Gesetz vehement verteidigt. Nun heißt es plötzlich, erst mal müssten „alle Fakten auf den Tisch“.

Die frisch entflammte Liebe zur Transparenz ist das Ergebnis eines Kulturschocks. „Shitstorm“ nennen Blogger das, was in den zwei Wochen der Koalition um die Ohren flog. Das Wort wird sich zu merken sein.

In der CDU heiße es,  niemand habe ACTA auf dem Schirm gehabt. Schwarz-gelb sei „offline“. Angesichts der Erfolge der Piratenpartei mache die Protestbewegung gegen ACTA vor allem eines: nackte Angst.

Und noch etwas stehe fest: Gegen die Twitter-Generation gehe zukünftig nichts mehr.

ACTA ist jetzt erst einmal zur weiteren Beratung nach Brüssel abgeschoben worden. Dort werde das Abkommen wohl in der Schublade verschwinden, meint faz.net


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