Neue Transparenz: Wullfs Rücktritt ist jetzt Fakt

Satirische Wulff-Werbung Foto: blush

Überfällig war der Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, den Christian Wulff im Beisein seiner Ehefrau Christina vor einer knappen Stunde im Schloss Bellevue erklärte. Die späte Einsicht, das Vertrauen der Bevölkerung verloren zu haben, flankierte Wulff mit dem Bekenntnis, sich in seinen Ämtern immer korrekt verhalten zu haben und stets aufrichtig gewesen zu sein. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu seiner vollständigen Entlastung führen werden. Ob er mit dieser Prognose Recht behält, wird man sehen müssen.

Als Strafverteidiger vertrete ich natürlich die Ansicht, dass sich Wulff wie jeder andere Tatverdächtige auf die Unschuldsvermutung berufen darf. Ob ihm letztlich ein strafrechtliches relevantes Verhalten nachgewiesen werden kann, werden die Ermittlungen und ein sich möglicherweise anschließendes Gerichtsverfahren ergeben. Als Staatsbürger meine ich, dass Wulff als Präsident im Hinblick auf die Vielzahl der Vorwürfe im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Entgegennahme von Leistungen und wegen seiner privaten wirtschaftlichen Verquickungen mit Menschen und Organisationen, die im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit auf unterschiedliche Weise von ihm profitiert haben, politisch längst nicht mehr haltbar war. Die Causa Wulff zeigt deutlich, dass es einfach zur politischen Hygiene gehört, jeden Anschein der Vermischung privater Interessen mit den Machtausübungsmöglichkeiten eines politischen Entscheidungsträgers oder Repräsentanten zu vermeiden. Die Wulff von den Medien attestierte Schnäppchenjägermentalität mag für Otto-Normalbürger in Ordnung sein. Aber hier geht es ja nicht darum, dass jemand nach dem Motto “Geiz ist geil” von allgemein zugänglichen Lockangeboten Gebrauch gemacht hat, sondern dass persönliche Beziehungen, die in der Mehrzahl zumindest auch im Zusammenhang mit den diversen Ämtern entstanden oder gefördert worden sein dürften, zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil genutzt wurden. Das hat mehr als nur ein “Gschmäckle”, finde ich.

 


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