Die irrende Unstetigkeit des Richters

Cesare Beccaria

Im Sommer 1764 erschien in Livorno die Erstausgabe des berühmten und nicht nur für Juristen immer wieder lesenswerten Werkes von Cesare Beccaria “dei delitti e delle pene” – “Über Verbrechen und Strafen”, ein für die damalige Zeit ungeheuer modernes, aufklärerisches und von den Ideen von Bacon, Montesquieu, Hume, Helvetius und Rousseau beinflusster Appell gegen Folter und Todesstrafe und für ein gerechtes, willkürfreies, tat- und schuldangemessenes Strafrecht. Vieles von dem, was dort niedergeschrieben ist, kann ich auch heute noch uneingeschränkt vertreten, anderes ist zumindest bedenkenswert und lohnt jede kritische Auseinandersetzung. Hier eine kurze Leseprobe: “Es gibt nichts Gefährlicheres als jenes verbreitete Axiom, dass man den Geist des Gesetzes zu Rate ziehen müsse. Das stellt einen Damm dar, der unter der Strömung bloßer Meinungen bricht…. Ein jeder Mensch hat seinen Gesichtspunkt, und dieser ist anders zu anderer Zeit. Der Geist des Gesetzes wäre folglich das Ergebnis der guten oder schlechten Logik eines Richters, er wäre von dessen guter oder schlechter Verdauung abhängig, von der Stärke seiner Leidenschaften, der Schwäche des Angeklagten, von den Beziehungen des Richters zu dem Verletzten und von all den kleinsten Kräften, welche den Anschein eines jeden Gegenstandes im unsteten Herzen des Menschen verändern. Deshalb sehen wir ja auch, wie das Los eines Mitbürgers oft von einem Gerichtshofe zum anderen wechselt und wie das Leben der Unglücklichen falschen Schlüssen oder dem augenblicklichen Unmut eines Richters zum Opfer fällt, der das unklare Ergebnis der wirren Abfolge von Begriffen, die seinen Geist beschäftigen, für die vom Gesetz gebotene Auslegung hält. Daher sehen wir, wie dieselben Verbrechen vom selben Gericht zu verschiedener Zeit verschieden bestraft werden, da dieses nicht die feste Stimme des Gesetzes befragt, sondern sich an die irrende Unstetigkeit der Auslegung gehalten hat. …” Als Strafverteidiger könnte man bisweilen glauben, diese Worte seien erst gestern geschrieben worden …


Ein Kommentar zu “Die irrende Unstetigkeit des Richters

  1. Sehr geehrter Herr Pohlen,

    lesen Sie doch einmal mein Essay: “Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen?”
    Es ist im www frei zugänglich.

    Sie können es auch einmal mit den Stichworten “Bert Steffens” + “Cesare Beccaria” versuchen.

    Kritik ist ausdrücklich erwünscht.

    Mit freundlichem Gruß

    Bert Steffens

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