Mal ganz unjuristisch: Jetzt geht´s dir an den Kragen, “Kollege” Olaf Tank

Wenn man wie ich Strafverteidiger mit Leib und Seele ist, dann ist man immer versucht, Entlastendes zu finden, wenn man von einem strafrechtlichen Vorwurf gegen Mitbürger hört, die in die Fänge der Justiz geraten sind. Ich habe auch schon eine ganze Reihe von Anwaltskollegen verteidigt, die sich – nicht immer unschuldig – in deliktische Handlungen verstrickt hatten, und fast immer hatte das eine gewisse Tragik, weil da grundsätzlich ehrenwerte Menschen aus den unterschiedlichsten, menschlich aber fast immer nachvollziehbaren Gründen in die Bredouille geraten waren.

In den letzten Tagen ist in diversen juristischen Blogs über die Anklagen gegen den berühmt-berüchtigten “Abofallen-Anwalt” Olaf Tank berichtet worden, und ich kann ganz gegen meine sonstigen Gewohnheiten eine gewisse (nicht nur klammheimliche) Freude nicht verhehlen, dass es dem Kollegen nach dem Willen zweier bayerischer Staatsanwaltschaften an den Kragen gehen soll. Mit einer gewissen Chuzpe hat sich die Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner, durch welche Olaf Tank verteidigt wird, mit einem Blogbeitrag zu Wort gemeldet  und die Zulassung der Anklage gegen Olaf Tank durch das Landgericht Darmstadt ausdrücklich begrüßt. Die Verteidigung habe nun Gelegenheit, den in den Medien, insbesondere den Internetmedien, erhobenen Vorwürfen gegen Tank in öffentlicher Verhandlung entgegenzutreten und damit auch gehört zu werden, heißt es in dem Beitrag.

Und den auf die Abofallen hereingefallenen Zigtausenden Internetusern wird gleich in der Titelzeile hämisch entgegengehalten: “Nur wer blind ist oder die rechte Bildschirmseite einfach ignoriert, kann diesen Kostenhinweis nicht wahrnehmen”. Damit zitieren Dr. Schmitz & Partner eine Passage aus einem zivilrechtlichen Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg aus Juni 2010 und halten es gleich auch für tragisch, dass das Amtsgericht Marburg in Gestalt des Richters Thomas Drengenberg dies im Februar 2010 ganz anders sah. Er selbst sei dann seit 25 Jahren “komplett blind”, wird der Amtsrichter zitiert.

Ich habe eine ganze Reihe von intelligenten und in vollem Besitz ihrer Sehkraft befindlichen Freunden und Bekannten, die auf Abofallen von Internetabzockern reingefallen sind und dann von obskuren Inkassounternehmen oder von Olaf Tank über Monate hinweg mit Mahnungen und Drohbriefen regelrecht penetriert wurden. Mir selbst ist das übrigens vor Jahren auch schon mal passiert. Man rechnet halt nicht damit, für – wirtschaftlich oft reichlich wertlose - Leistungen, die anderweitig völlig kostenlos zum Download angeboten werden, durch ein kostenpflichtiges Abo zur Kasse gebeten zu werden. Ich habe Freunde, denen ich mehrfach gesagt habe, sie sollten die Mahnungen einfach ignorieren und sich nicht einschüchtern lassen, auch wenn sich diese  x-mal wiederholen. Dennoch waren sie jedes Mal wieder in heller Aufregung und riefen mich an, wenn wieder so ein Drohbrief kam. Insbesondere die anwaltlichen Anschreiben von Tank, die zumeist mit der Kopie eines von ihm für seine erlauchte Mandantschaft erstrittenen obsiegenden Urteils flankiert war, eigneten sich erheblich zur Einschüchterung der unfreiwilligen Abonnenten. Etliche haben nachher gegen meinen ausdrücklichen Rat gezahlt, weil sie sich die Aufregung ersparen und ihre Ruhe haben wollten. Mir fällt da neben dem Betrugstatbestand auch der Begriff “Erpressung” ein …

Und der “Kollege” Olaf Tank hat hiervon nicht wenig profitiert, wie einem lesenswerten Beitrag von Wilfried Hinrichs in der Osnabrücker Zeitung unter dem Titel “Alles über Olaf Tank: Vom Muttersöhnchen zum meistgehassten Inkasso-Anwalt” dargelegt wird. Der Kollege (diesmal ohne Anführungszeichen) Udo Vetter hat in einem lawblog-Beitrag unter der Überschrift “Verbrechen lohnt sich doch nicht” dargelegt, dass das Landgericht Landshut, bei dem ein weiteres Strafverfahren gegen Olaf Tank anhängig ist, bereits im Februar einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Anwalts verhängt hat. Vetter spricht insoweit illustrativ von einem “Haftbefehl” für sein Vermögen. Der könnte Herrn Tank durchaus zum Schwitzen bringen.  Der Arrest vermag allerdings am zur Schau gestellten Optimismus seiner Verteidigung nichts zu ändern. Die begrüßt in einem weiteren Blogbeitrag ausdrücklich auch die zweite Anklage und betont ihr Vertrauen in die Strafjustiz.

“Wo nur heißer Dampf ist, brennt kein Feuer”, lässt sie uns wissen und beklagt sich – möglicherweise durchaus zu Recht – über unvollständige Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Und winkt auch gleich – trotz allem Vertrauen in die unabhängige Justiz von Aschaffenburg und Landshut – mit der Einholung von BGH-Entscheidungen. Aber da mag ja auch ein Rolle spielen, dass auch die Staatsanwaltschaft Revision einlegen kann.

Die beiden Verfahren werden jedenfalls spannend werden. Ganz losgelöst von jeglicher Verteidigungsrabulistik – “Kollegen” wie Olaf Tank brauche ich nicht.

 

 


18 Kommentare zu “Mal ganz unjuristisch: Jetzt geht´s dir an den Kragen, “Kollege” Olaf Tank

  1. “Ganz losgelöst von jeglicher Verteidigungsrabulistik – “Kollegen” wie Olaf Tank brauche ich nicht.”

    Nun ja, nun ja. Was ist ihm vorzuwerfen? Dass er die Gunst der Stunde nutzte und zum “Handlanger” eines florierenden Geschäftszweiges wurde?

    Es wird schwer fallen, den Vorwurf des “gewerbsmäßigen” Betrugs aufrecht zu erhalten denn immerhin kann Tank auf eine Reihe obsiegende Urteile blicken.

    Wird der Anwalt, der Abofallenersteller vertritt, hier unterstellt betrügerisch, selbst zum Betrüger.

    Wird der Anwalt, der den Mörder vertritt, selbst…

    Sicher, der Vergleich ist ein wenig polemisch.

    Nur anhand der öffentlich zu findenden Informationen sehe ich keinen Spielraum für eine Verurteilung. Anders würde ich es beurteilen, wenn RA Tank reihenweise von den Gerichten abgewatscht worden wäre und somit sehenden Auges hätte weitergemacht.

    Und zum Thema Profit: Welcher Anwalt will nicht aus seiner anwaltlichen Tätigkeit den entsprechenden Benefit ziehen? Okay,
    der hier vielleicht

    http://www.clipfish.de/special/supertalent/video/3442476/supertalent-2010-dr-welf-haeger-hat-genug/

    aber dies ist eine andere Geschichte. :)

    Vielleicht beurteile ich es aber auch deshalb emotionsloser, weil ich niemals “blind” war und etwas angeklickt habe.

  2. Liebe Strafrechtsniete, so kokett Ihr Pseudonym auch ist, Sie zweifeln ja nicht zu Unrecht, ob es hier zu einer Verurteilung kommen wird. Ich kenne die Anklage nicht im Wortlaut und will mir insoweit auch gar keine juristische Meinung erlauben. Deshalb die Überschrift meines Blogbeitrages “Mal ganz unjuristisch …”

    Der Vergleich mit dem Verteidiger eines Mörders hinkt, weil der eben nicht auf die Opfer seines Klienten zugeht und versucht, durch aktives Tun am Erfolgseintritt mitzuwirken. Wer als Anwalt weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Klientel ihre Kunden betrügerisch auf Zahlung in Anspruch nimmt, darf sich hieran nicht aktiv beteiligen. Tatfrage ist allerdings, ob Tank das wusste oder in Kauf genommen hat oder ob – wie seine Verteidigung meint – gar keine Betrugsabsicht vorgelegen hat. Immerhin haben zwei Staatsanwaltschaften und zumindest schon mal ein Landgericht eine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit gesehen, sonst wären die Anklagen nicht erhoben und diejenige beim Landgericht Darmstadt auch nicht zugelassen worden. Und das Landgericht Landshut hat bei Erlass des Arrestbeschlusses die Rechtslage sicher auch geprüft. Will nicht heißen, dass es zu einer Verurteilung kommen muss, Gerichte irren bekanntlich auch schon mal, aber so ganz sicher scheint ein Freispruch doch wohl nicht, oder?

    Und wenn mehrere Gerichte in Einzelfallentscheidungen zu Gunsten der Abzocker entschieden haben, so heißt das doch nicht, dass Tank dadurch gutgläubig geworden ist. Es gibt ja auch andere Entscheidungen (siehe AG Marburg) und öffentliche Diskussionen sowie diverse Stellungnahmen der Verbraucherorganisationen. Auch der “blinde” Internetuser kann getäuscht werden, wenn der Betrüger auf dessen Blindheit setzt und falsche Vorstellungen hervorruft.

    Dass Tanks Verteidigung hierzu eine andere Position vertritt, liegt auf der Hand und ist auch deren Aufgabe. Das kritisiere ich auch nicht.

  3. Werter “Kollege” Pohlen (entschuldigen Sie, aber so wie Sie ein Problem mit RA Tank haben, so habe ich eines mit Kollegen, denen vor Polemik und Überheblichkeit der Füller tropft),

    Sie wären überrascht, wenn Sie erahnen könnten, wie viele Kollegen umgehend in die freigewordene Nische springen würden, wenn Sie dann nicht mit vollem Namen in der Öffentlichkeit stünden. Keiner von uns vertritt Mandanten ausschließlich aus Nächstenliebe und Menschenfreude. Auch Sie nicht!
    Ihre hohe Moral in allen Ehren, aber Ihr Beitrag ist eines Rechtsanwalts unwürdig.
    Wir werden sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln. Auch Sie werter “Kollege”

    • Wissen Sie, Herr Kollege Braun, ich habe keine Probleme, mit vollem Namen in der Öffentlichkeit zu stehen mit dem, was ich beruflich mache. Es geht doch nicht darum, alles ausschließlich aus Nächstenliebe und Menschenfreude zu tun. Ich will auch gar nicht mit allzu hoher Moral aufwarten, wir haben alle unsere Fehler und Schwächen, das stimmt schon. Aber ich nehme schon für mich in Anspruch, nicht an organisiertem Betrug zum Nachteil argloser Mitmenschen mitzuwirken. Solche Mandate sind mir durchaus schon angeboten worden und ich habe immer abgelehnt. Mag sein, dass es Kollegen gibt, die gerne in die Nische springen würden, aber die Mehrzahl von uns sicher nicht. Da bedarf es gar keiner besonders hohen moralischen Ansprüche, denke ich. Ein gewisser Grundanstand genügt da schon, und zwar völlig losgelöst von strafrechtlichen Ängsten.
      Pecunia non olet? Doch, manchmal schon!

  4. Auch ich kann mir ein breites Grinsen nicht ersparen, bei dem
    Gedanken, dass der feine Herr endlich mal vor Gericht gestellt wird.

    @ Strafrechtsniete
    Auch wenn er noch so viele Urteile hat, interessiert das nicht. Zum einen gibts ebenfalls eine Reihe von Urteilen, die jedenfalls feststellen, dass kein Anspruch besteht.

    Zum anderen gibts es eben Indizien (und eventl. Beweise), die schon bald von der StA vorgetragen werden, die eben ziemlich deutlich darauf hinweisen, dass er sehrwohl von der Zwielichtigkeit seiner Tätigkeit wusste und dies zumindest in Kauf genommen hat (und ich drücke mich hier noch restriktiv aus, wenn ich an “Verbrechen lohnt sich doch” denke…)

    Wie dem auch sei, so eindeutig unschuldig, wie Sie es hier darstellen ist er jedenfalls nicht, denn der dingliche Arrest seines Vermögens hat letzlich kein StA sondern ein Richter angeordnet.

    Fazit: Ich lege eine Flasche Sekt kalt für den Tag seiner Verurteilung und selbst wenn er nicht verurteilt wird, so ist die negative Erfahrung mit der Justiz auch mal eine schöne Warnung – denn eins ist klar – Auch wenn er rechtlich tatsächlich nichts falsch gemacht haben sollte, so hat er moralisch so ziemlich alles falsch gemacht ;)

  5. Lieber Herr Pohlen,

    “kokett” ist der Name nicht gewählt; ich habe mit Strafrecht nichts am Hut.

    Den Vergleich mit dem Mörder habe ich selbst als polemisch bezeichnet, ist er auch. :) Ihre entsprechenden Argumentationen (Zugehen auf die Opfer) überzeugt “halb”. Wahrscheinlich auch deshalb, weil mein Vergleich hinkt.

    Tank hat Mandanten vertreten und hierfür die anwaltliche Vergütung eingestrichen. Weiteres hat es nicht gegeben, also keine zusätzlichen “Erfolgshonorare”, dies unterstelle ich mal, weil dies saubleeed wäre.

    Was moralisch verwerflich ist (oder erscheint), dies muss nicht gleichwohl strafrechtlich relevant sein.

    Kein Argument sehe ich darin, dass sich 2 StA damit befassen. Ebenfalls nicht der dingliche Arrest, der nur folgerichtig erscheint (auf den Ablauf bezogen).

    Nun müsste man mal wissen, welche Gerichte RA Tank haben obsiegen lassen. Hat dies ein Gericht mehrfach getan, dann müßten wir doch auch dort eine Beihilfe (und nicht nur Werkzeug) sehen.

    Wie dem auch sei: es wird spannend werden und bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

  6. @ Thomas B.

    Sicherlich ist es interessant, wie viele obsiegende RA Tank hat, wenn man ihm Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorwerfen will. Auch für die Beihife ist nun mal Vorsatz erforderlich, also Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, des Betruges.

    Wenn ein Gericht (hier das Zivilgericht) mehrfach ausurteilt, dass die Abofallenbetreiber einen Anspruch auf die Nutzungsgebühren haben, dann fehlt es an der Haupttat.

    Für die Fälle der unterlegenen Urteile fehlt es dann nicht an der Haupttat; jedoch kann dann nicht Betrugsvorsatz unterstellt werden.

  7. @ RA Braun
    “Sie wären überrascht, wenn Sie erahnen könnten, wie viele Kollegen umgehend in die freigewordene Nische springen würden, wenn Sie dann nicht mit vollem Namen in der Öffentlichkeit stünden.”

    Sollte es einem Anwalt nicht zu denken geben, wenn er ein Mandat nur dann übernehmen würde, wenn er damit von der Öffentlichkeit nicht in Verbindung gebracht wird?
    Ich erinnere mich nicht, jemals ein Mandat angenommen zu haben, mit dem ich nicht in Verbindung gebracht werden wollte.

  8. @ RA Müller
    Exakt! Wenn ein Mandat dieser Art aber lediglich aus diesem Grund abgelehnt wird, dann stimmt doch die Einstellung an sich nicht. Entweder ich lehne ab, weil ich das Mandat an sich nicht übernehmen will, oder ich sage zu und stehe dann auch dazu. Ich weiß nicht, welchen Kollegen ich weniger schätzen würde.

  9. ‘mal ganz unjuristisch Herr Kollege:

    Ich bewundere Ihre öffentlich zur Schau getragene Moral. Sie sind der erste Richter Ihrer Mandanten, sie wählen nach moralischen Gesichtspunkten die Aufträge aus?

    Sie nehmen keine Aufträge von Banken oder Versicherungen entgegen? Von Banken, die damit werben, noch Kredite zu vergeben, wo die Schufa-Glocken klingeln? Stundenlang könnte ich so weitere Mandate aufzählen.

    Bei Ihnen muß Mandat und Mandant Ihren moralischen Anforderungen genügen, bevor Sie den Auftrag annehmen?

    Das ist Ihr gutes Recht! Aber nicht der Sinn des Gesetzgebers.

    • Jetzt werde ich schon von einem zweiten Kollegen des öffentlichen Moralismus gescholten, Herr Kollege Jede, aber vielleicht habe ich ja aus einer gewissen persönlichen Betroffenheit heraus zu wenig Distanz zum Thema gezeigt. Nein, ich wähle meine Mandate nicht in erster Linie nach moralischen Gesichtspunkten aus und identifiziere mich auch nicht in jedem Fall mit meinem Mandanten oder gar mit der ihm zur Last gelegten Tat. Und ich mache Ihnen bzw. Ihrer Kanzlei auch ganz gewiss keinen Vorwurf daraus, dass Sie die Verteidigung von Herrn Tank übernommen haben, das ist schließlich Ihr Job. Ihr Job wäre es allerdings nicht, finanzielle Ansprüche ohne rechtliche Grundlage unter Androhung von Übeln gegen gutgläubige Internetuser durchzusetzen, die gar nicht gemerkt haben, dass sie auf eine Abofalle hereingefallen sind. Ob das der Fall war oder nicht und ob Herr Tank dies wusste oder billigend in Kauf genommen hat, ist eine Tatfrage, welche jetzt die mit der Sache befassten Strafgerichte zu klären haben. Natürlich gilt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung auch für Ihren Mandanten, ist doch klar. Weil ich selber mal auf eine Abofalle hereingefallen war und auch meine Tochter mal und auch ein paar gute Freunde und etliche Bekannte, glaube ich beurteilen zu können, dass da von den Fallenstellern ganz bewusst darauf abgezielt wurde, durch Täuschung Vertragsverhältnisse zu begründen, ohne dass auf Seiten der Abonennten überhaupt ein rechtsgeschäftlicher Wille zum Vertragsschluss vorhanden war. Und das ist halt zigtausend anderen gutgläubigen Usern, die doch nicht alle blind gewesen sind, ebenso gegangen, was Herrn Tank auch nicht verborgen geblieben sein kann. Und dann kommt halt irgendwann der Punkt, wo man sich als Anwalt zum Handlanger solcher Machenschaften macht, wenn man keinen Schlussstrich zieht. Die BRAO und auch die Strafgesetze schaffen einen gewissen Rahmen für die anwaltliche Tätigkeit, und das ist gut so. Wenn Herr Tank sich in diesem Rahmen verhalten haben sollte, dann leiste ich gerne Abbitte. Aber soweit wird es wohl nicht kommen, denke ich (diesmal eher nicht aus Strafverteidiger-, sondern aus Opfersicht). Aber die Verfahren sind ja spannend und das Ende offen. Vor der Justiz und auf hoher See … wie lautet doch gleich das Sprichwort?

  10. Ach, und noch einen hinterher:

    Finden Sie es nicht tragisch, daß ein blinder Richter eine Website in Augenschein nimmt und beurteilt?

    Ich weiß, ich weiß, es gibt Programme die den Blinden die Seiten vorlesen und auch sonst behilflich sind. Ich muß mal gucken, ob die Seiten barrierefrei waren ;-)

  11. Finden Sie es nicht tragisch, daß ein blinder Richter eine Website in Augenschein nimmt und beurteilt?

    Wenn Sie sich über den Richter informiert hätten, wüsten Sie das bei Ihm die noch intakten Sinnesorgane bemerkenswert gut funktionieren. Er fährt Motorrad und Auto! Was wohl beweist das er seine Umwelt auch mit den anderen Sinnesorgenen sehr wohl wahrnehmen kann. Ausserdem hat er sich seinerzeit die Seite sehr genau beschreiben lassen. Ich finde es diskriminierend ihm aufgrund seiner Behinderung das Urteilsvermögen abzusprechen. Aber wenn Sie das so sehen, Sie sind Anwalt, gehen sie dagenen vor!

    Das Gericht wird meienes Erachtens nur dann zu einem Schuldspruch gelangen können, wenn alle Faktoren der Abo-Fallen in Ihrer Verquickung bewertet werden. Angefangen von geziehlter Werbung, Landingpages, cleveres verstecken des Preises und Nachrangiges Inkasso um nur einige Faktoren zu nennen. Jede dieser Einzelkomponenten ist für sich strafrechtlich sicher unbedenklich, aber im Zusammenspiel könnte klar werden, dass System dahinter steckt.

    Ich halte es übrigens für angemessen, das beteiligte Anwälte sich aus der öffenlichen Diskusion um Verfahren, auch im Sinne Ihrer Mandanten, heraushalten. Das ist zwar altmodisch, muss aber deshalb nicht falsch sein.

  12. Sehr geehrter Herr Jede,
    ich denke, die Programme, die Ihnen die Abofallenseiten mal richtig “vorlesen” müssen erst noch erfunden werden und fraglich, ob Sie`s dann kapieren (?). Entspannen Sie sich doch…

  13. Ganz ehrlich,das zusammen spiel der ganzen art und weise wie das abläuft ist doch vorsätzlich und somit immer betrug.am liebsten würd dem tank eine verpassen aberwill mich nicht auf die selbe niedrige stufe stellen wie ra tank.danke

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