Bewegt sich die Staatsanwaltschaft Augsburg “am Rande des Wahnsinns?”

Diese Ansicht vertritt jedenfalls Oliver Garcia im de legibus Blog und beruft sich dabei auf mehrere in der Tat fragwürdige Vorgehensweisen der Augsburger Strafverfolgungsbehörde gegen Anwälte und Presseorgane, darunter auch das gegen mich initiierte Ermittlungsverfahren wegen angeblich verbotswidriger Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses in einer Haftsache. Ich hatte darüber unter dem Titel Bloggen kann gefährlich sein – Die […]

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Mal wieder Augsburg: Ein langer Trip im Kampf um´s Recht

Ach ja, vor Gericht bekommt kein Recht, man bekommt ein Urteil, lautet ein altes Justizsprichwort, und jeder Strafverteidiger weiß, dass da was dran ist. Manchmal ist es auch ein Beschluss, den wir bekommen, das macht´s nicht unbedingt besser. Dennoch ziehen wir tagaus tagein durch die Gerichte der Republik und versuchen, ein wenig Recht und manchmal […]

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“Die Geldauflage finde ich ungerecht…”

…schrieb mir gestern eine Mandantin, für die ich mit einigem Argumentationsaufwand nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO herausgeschlagen hatte. Es ging um den Vorwurf des Leistungsbetruges und die Beweissituation war nach Aktenlage eher fatal. Die Mandantin hatte zwar vorgetragen, sie hätte die Aufnahme einer Arbeitsstelle fast rechtzeitig bei der ARGE […]

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Von “buffers”, “lost traders” und “brunstsynchronisation”

Das war gestern eine lange und anstrengende Besprechung hier in Como. Da ging es mal wieder um Umsatzsteuerkarussells (nein, nicht das Verfahren aus Augsburg),  um  vom Erdboden verschwundene Firmen, die hohe Rechnungen geschrieben und ziemlich viel Umsatzsteuer erstattet bekommen haben, und um im Ausland ansässige Firmen, die angeblich die Ware bezogen und dann im Inland […]

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Notizen von einer Dienstreise: In Como schneit´s und in Spanien ist Knast angesagt

Gestern Nachmittag bin ich dann doch noch weggekommen vom Düsseldorfer Flughafen, weil der Streik des Sicherheitspersonals um 10 Uhr beendet war und der Lufthansaflug einigermaßen pünktlich abgehoben hat. Ankunft in Mailand um kurz nach 18 Uhr, von da gab´s dann einen Lift ins schöne Como. Eine erste Besprechung in einer in Norddeutschland anhängigen Wirtschaftsstrafsache mit […]

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Erstaunliche Erkenntnis: Auch Zivilrichter lesen den strafblog und sind ziemlich gut informiert

Gestern habe ich am Landgericht Düsseldorf einen Termin als Zeugenbeistand in einem Zivilrechtsstreit wahrgenommen. Es ging in erster Linie darum, im Falle der Notwendigkeit ein Auskunftsverweigerungsrecht durchzusetzen, falls eine wahrheitsgemäße Aussage zu einer strafrechtlich relevanten Selbstbelastung führen würde. In Düsseldorf war Stau ohne Ende, da wird der sogenannte “Tausendfüßler” abgerissen, und das bringt Verkehrsbehinderungen mit […]

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Tage wie dieser: Und dafür steht man um drei Uhr morgens auf ….

  Shit happens, aber diesmal war´s nicht die Bahn. Um drei Uhr bin ich heute morgen aufgestanden und ins Büro geeilt, um noch ein paar Akten abzudiktieren, bevor ich zum Flughafen Düsseldorf fahren wollte , wo um 6:30 Uhr mein Flug zu einem Mandanten ins benachbarte Ausland starten sollte. Gestern streikte das Flughafenpersonal in Hamburg, […]

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Wenn ein Unternehmen in der Krise ist: Ab wann liegt Betrug zum Nachteil der Vertragspartner vor?

Um vielfachen Betrug, Untreue und Beitragsvorenthaltung geht es in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mühlhausen in Thüringen, in dem ich als Verteidiger beteiligt bin und über welches der MDR gestern per Text, Video und Radiopodcast berichtet hat. Angeklagt ist der ehemalige Chef des zeitweise größten ostdeutschen Reiseveranstalters Schumann-Reisen, dessen Unternehmen etwa in der Mitte des vergangenen […]

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Vor lauter “Action” kommt man kaum zum Arbeiten

Nach meinem gestrigen reichlich beschwerlichen Trip nach Thüringen zum Landgericht Mühlhausen (ich bin übrigens doch noch pünktlich angekommen und war um 21 Uhr abend nach einem 19-Stunden-Arbeitstag wieder zuhause) hatte ich für heute einen Bürotag mit ein paar Mandatenbesprechungen und ansonsten mit Aktenarbeit eingeplant. Da ist zuletzt doch reichlich viel liegengeblieben, was dringend der Bearbeitung bedarf. Immerhin, […]

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Störung im Betriebsablauf… In Thüringen kann´s spannend werden

Wenn ich mit der Bahn fahre, dann ist es wirklich wie verhext. Gefühlte 80 Prozent aller Fahrten gehen irgendwie schief, und das ist nicht wenig, wenn ich darüber nachdenke, wie oft ich dieses Verkehrsmittel mangels brauchbarer  Alternativen nutze. So wie gerade im Moment, da sitze ich im ICE von Hamburg nach Göttingen, um von dort […]

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Wenn Polizisten schießen (müssen) …

Polizeiwaffe Sig Sauer, Urheber: Hardenacke at de.wikipedia.

  Ich vertrete in einem laufenden Verfahren einen Polizisten, der im Dienst auf einen anderen Menschen, der einen bewaffneten Überfall begangen hat, geschossen hat. Der verhinderte  Räuber wurde bei der Aktion schwer verletzt, ist aber am Leben geblieben  und inzwischen auch weitgehend wiederhergestellt. Das routinemäßig eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wegen Verdachts der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung […]

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Die Leiche im Haus von Oscar Pistorius – Ein Weltstar im freien Fall

Paralympics-Logo

Oscar Pistorius, doppelt beinamputierter 400-Meter-Läufer  aus Südafrika, der immer wieder auch über kürzere Strecken an den Start geht,  ist sicher einer der bekanntesten Sportler der Welt. Nicht nur, weil er haufenweise goldene und andersfarbige Medaillen bei den Paralympics gewonnen hat, sondern auch, weil er mit seinen Karbonprothesen im vergangenen Jahr bei Olympia in London gegen nicht behinderte Konkurrenten […]

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Lange hat´s gedauert: 258 Seiten Urteil im Hamburger Piratenprozess

Hamburger Strafjustizgebäude

Heute kam es dann endlich, das schriftliche Urteil im Hamburger Piratenprozess. Die Kammer hat sich Zeit gelassen, fast vier Monate sind seit der mündlichen Urteilsverkündung vom 19.Oktober 2012 vergangen. Genügend Zeit stand ja zur Verfügung, die grundsätzlich fünfwöchige Urteilsabsetzungsfrist verlängert sich gemäß § 275 StPO ab dem 4. Verhandlungstag um 2 Wochen und, wenn die Verhandlung […]

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