Bloggen kann gefährlich sein – Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines Blogbeitrags gegen mich eingeleitet

Der § 353d Nr. 3 StGB ist eine Vorschrift, mit der ich mich bislang zugegebenermaßen noch nie näher beschäftigt habe und die in der Jurisdiktion und der strafrechtlichen Praxis eher ein Schattendasein fristet. Jetzt muss ich mich allerdings damit auseinandersetzen, weil die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen eines Blogbeitrags ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet hat, welches inzwischen von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft übernommen wurde.

Was ist geschehen? Unter der Überschrift “Die merkwürdige Logik des Landgerichts Augsburg in Sachen Untersuchungshaft” hatte ich unter Weglassung des Rubrums und der Namen der beteiligten Firmen, also in anonymisierter Form, aus einem Haftbeschwerdebeschluss des Landgerichts Augsburg zitiert und diesen inhaltlich kritisiert. Tatsächlich ist der Beschluss und der zugrunde liegende Haftbefehl dann auch im Rahmen der weiteren Beschwerde vom Münchener OLG aufgehoben worden. Der Beschuldigte wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft mag es anscheinend nicht, wenn sie oder die dortige Justiz durch bloggende Anwälte kritisiert wird. Oder sie ist besonders um die Wahrung der Integrität der Justiz und um die Einhaltung von Rechtsvorschriften bemüht, was ja auch ihr Berufsauftrag ist. Und deshalb wird jetzt gegen mich wegen der (teilweisen) wörtlichen Wiedergabe des Beschlusses ermittelt.

Erstaunlich ist die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vor allem deshalb, weil ich letztlich nichts anderes getan habe, als dies in aller Regelmäßigkeit in Fachzeitschriften, aber beispielsweise auch auf den Webseiten des BGH oder der Instanzgerichte geschieht. Ich habe in anonymisierter Form einen noch nicht in öffentlicher Hauptverhandlung erörterten Haftbeschluss seinem wesentlichen Inhalt nach veröffentlicht, bevor das Verfahren rechtskräftig beendet war. Ich habe mit einem ehemaligen OLG-Vorsitzenden über die Sache telefoniert. Der sagte mir, so etwas habe er doch ständig gemacht, ohne dafür je belangt worden zu sein. Es ist interessant, sich mit der Dogmatik des § 353d Nr. 3 StGB zu befassen. Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe ich bereits ausführlich Stellung bezogen und die Einstellung des Verfahrens angeregt. Meine Stellungnahme werde ich zu gegebener Zeit im strafblog veröffentlichen. Derzeit will ich das nicht, weil es dann ja heißen könnte, ich zitiere wörtlich aus den Akten eines noch nicht abgeschlossenen Verfahren. Schließlich habe ich meine Stellungnahme ja zur Akte gereicht.

Den inkriminierten Beitrag habe ich vorsorglich geändert und die Wortlautzitate durch inhaltliche Wiedergabe in indirekter Rede ersetzt. Das ist unzweifelhaft zulässig.

Ansonsten bleibt noch festzustellen, dass es durchaus gefährlich sein kann, die Augsburger Staatsanwaltschaft zu verärgern. Ich stelle mich der Herausforderung aber durchaus mit Gelassenheit und vertraue auf das Judiz der hiesigen Strafverfolgungsbehörde. Mal sehen, was kommt.

 


27 Kommentare zu “Bloggen kann gefährlich sein – Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines Blogbeitrags gegen mich eingeleitet

  1. Auch wenn Sie die Entscheidung vermutlich bereits gesehen haben, darf ich auf den BEschluß des BVerfG vom 03.12.1985 (1 BvL 15/84) hinweisen, wonach § 353d Nr.3 StGB nur unter der Maßgabe mit dem GG vereinbar ist, wenn als zusätzliche Vorausetzung die Mitteilung der Schriftstücke gegen oder zumindest ohne den Willen “des von der Berichterstattung Betroffenen” erfolgt.

    Selbst wenn eine solche Einwilligung nicht vorläge, dürfte mE eine Strafbarkeit ausscheiden, wenn anonymisiert berichtet wird und ein Rückschluß auf den Betroffenen, dessen Rechtskreis die Vorschrift schützen soll, nicht möglich ist.

    • Danke, Herr Kollege Müller. Natürlich kenne ich die Entscheidung inzwischen und habe darauf in meiner Stellungnahme Bezug genommen. Die wohl herrschende Meinung sieht als geschütztes Rechtsgut die Wahrung der Unbefangenheit von Schöffen und Zeugen an, die nicht durch eine öffentliche Berichterstattung in Form wörtlicher Wiedergabe beeinflusst werden sollen. In indirekter Rede darf demgegenüber veröffentlicht werden, auch in subjektiv kommentierender Weise, auch wenn hier die Gefahr der Manipulation deutlich erhöht ist. Es ist auch nicht strafbar, einen nicht anonymisierten Beschluss im Wortlaut den Schöffen oder Zeugen zugänglich zu machen, nur die öffentliche Wiedergabe soll strafbar sein. Eine merkwürdige und verfassungsrechtlich bedenkliche Situation…

      Ich denke aber auch, dass die anonymisierte Wiedergabe vorliegend nicht geeignet ist, den Schutzzweck der Norm zu tangieren. Ansonsten müsste gegen zahlreiche Richter, Herausgeber von Fachzeitschriften und Einsender von Entscheidungen ermittelt werden. Dogmatisch wird oft mit § 34 StGB argumentiert, wonach die anonymisierte Veröffentlichung i.d.R. gerechtfertigt sein soll. Wie angekündigt, werde ich meine Stellungnahme demnächst umfänglich veröffentlichen.

    • Dient der § 353d StGB als Ganzes nicht zumindest auch dem Schutz der Rechtspflege? Wie soll denn da durch Anonymisierung gänzlich die Strafbarkeit ausscheiden?

  2. Angesichts dessen, dass m.E. auf der Hand liegt, dass eine Wortlautveröffentlichung nur dann untersagt sein soll, wenn die Zuordnung zum Verfahren gegeben ist beziehungsweise sich wenigstens aufdrängen muss, hat sich die Augsburger Staatsanwaltschaft hier selbst auf dünnes Eis begeben, nur um unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen. Stichwort: § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger). Staatsanwaltschaften sollten solche Mätzchen einfach sein lassen.

  3. Wie jemand mal geschrieben hat, ist es in Deutschland selbst für einen unmöglich eine Webseite zu erstellen, die nicht gegen irgendwelche deutschen Gesetze verstößt…

    Oder wie mein Bruder mal – zwar nicht über die Staatsanwalt sondern über die Polizei, aber es passt trotzdem… – meinte:

    Wenn die es auf einen abgesehen haben, dann finden sie immer etwas…

    Das Leben in Deutschland ist voll von Gesetzen und darum auch voll von Gesetzesverstößen.

    Wir alle können nicht durch’s Leben gehen ohne gegen Gesetze zu verstoßen, selbst wenn wir es gar nicht wollen, einfach weil hierzulande so gut wie alles irgendwie reguliert ist.

    Nur der Tatsache, daß die Allermeissten Verstöße bisher nicht zur Anzeige kommen – sei es, weil niemand sie bemerkt oder niemand da ist, der sie Anzeigt – verhindert, daß nicht nur die Justiz, sondern das gesamte deutsche Wirtschaftsleben zum stillstand kommt, weil wir Tag und Nacht nur noch damit beschäftigt sind.

    Wir erleben jetzt gerade das historische Experiment, was passiert, wenn nach und nach die unzähligen Rechtsverstöße die bisher im realen Leben ungeahndet bestanden – wo kein Kläger… – im Internet sichtbar und damit auch Anklagbar werden…

    Glücklicherweise sind die heutigen Rentner noch mit dem Aufschreiben von Falschparkern beschäftigt ;-), aber was passieren könnte, falls sich auch im Internet eine Denunzitationskultur die alles Anzeigt, was dort möglicherweise strafbar sein könnte durchsetzt… das kann man sich kaum ausmalen.

    Man überlege sich nur mal, was sich z.B. über Google Earth alles an Schwarzbauten u.ä. finden ließe…

    Dagegen wäre die bisherige Abmahnerei ein laues Lüftchen…

    Für Anwälte andererseits könnten das paradisische Zeiten werden… ;-)

  4. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg ist weisungsgebunden und das ist politisch so gewollt. Die meisten Richter sind in Deutschland vorher Staatsanwälte gewesen;). Die Integrität verliert man dann wenn diese Angelegenheit verloren wird wie oben beschrieben. Heist es dann das diese Staatsanwaltschaft die Integrität verloren hat? Wo möglich muss dann die Staatsanwaltschaft aufgelöst werden und was passiert dann mit dem Landgericht? Ich bin völlig aufgelöst und distanziere mich von den gelösten…;)

  5. Augsburg? Bayern? Sie bloggen? Oha! Dann machen Sie sich schon einmal auf eine Durchsuchung gefasst. Oder zwei. Erstellen Sie Sicherheitskopien Ihrer Daten und lagern Sie diese außer Haus. Zu Hause um kurz nach 6 und so zeitgleich wie möglich in der Kanzlei. Kann ja nicht angehen, dass sich so ein ehrenwertes Gericht von einem Blogger, einem BLOGGER!!1!, so bloßstellen lässt. ;)

    Ich hole schon mal das Popcorn. Und den Stuhl.

  6. Der Verweis auf durch Richter, Anwälte usw. eingesendete Urteile dürfte wohl neben der Sache liegen, da die Entscheidungen nach öffentlicher Verhandlung ergangen sind und somit 353d Nr. 3 nicht eingreift.

    • Nur kurz zum Kommentar von Gresse@fresse.de: Beschlüsse in Haftsachen oder auch Revisionsverwerfungen im Beschlussverfahren, die dann veröffentlicht werden, erfolgen gerade nicht in öffentlicher Sitzung, wie ja auch der vorliegende Fall zeigt. Insoweit wäre § 353d Nr. 3 StGB genauso einschlägig wie in meinem Fall, wenn die anonymisierte Veröffentlichung tatbestandsmäßig wäre. Ist sie meiner Auffassung nach aber nicht.

  7. Noch gefährlicher ist es als Nichtanwalt – also als Mensch 2.ter Klasse – mit weniger Rechten ausgestattet als Anwälte; dies beginnt bereits an den Eingangsschleusen der Gerichte (Anwälte können Pistole oder Messer problemlos ins Gericht bringen, Anwaltsausweis vorgezeigt genügt) – sich mit Vorgängen an Gerichten zu befassen oder darüber öffentlich zu berichten oder gar zu bloggen, womöglich in Protokollform (wörtliche Wiedergabe der Äußerungen).
    Ich wurde deshalb 3 mal angezeigt vom Präsidenten des Landgerichtes Lübeck Dr. Ole Krönert, erhielt einen Strafbefehl wegen “Beleidigung der Rechtssprechung” ( die es gemäß BGH nicht in einer Demokratie geben darf ). Nachdem sich herausstellte: die Akte wurde manipuliert, wurde das Verfahren eingestellt. Meine Kosten von 800 EUR für meinen Anwalt hatte ich zu tragen.
    Gleicher Landgerichtspräsident Dr. Krönert hatte am 1. Oktober 1987 im Gebäude der Staatsanwaltschaft Lübeck Herrn Björn Engholm vernommen und danach das Vernehmungsprotokoll nachweislich manipuliert (siehe: “Macht und Machenschaften”, Skierka, Schnibben,Rasch u. Röhring-Verlag, S. 184 ff. ), indem er nachträglich eine nichterfolgte wichtige Aussage Engholm ins Protokoll reinschrieb.
    Justiz ist ein verlängerter Arm der Politik, der Herrschenden Politiker. Wer dies nicht sieht, folgt falschen Annahmen.
    Anwälte sind in der Regel Teil der herrschenden Klasse, sind am Gewinn der Geschäftsbetriebes Justizia beteiligt. Wenige Anwälte sind redlich. Als Anwalt in dieser Form zu bloggen ist eine eigentlich eher unerwünschte Tätigkeit, die unerwünschte Transparenz erzeugt. Die Gerichte mögen es eher nicht, wenn man durch Erzeugung von Aufmerksamkeit und durch Berichte oder gar Kritik ihre Kreise und Abläufe stört. Man will unter sich bleiben – wie die herrshenden Politiker, vor allem in der CDU.
    Dabei erfolgen allein im Strafrecht ca. 25% Fehlurteile. Ralf Witte u.a. jahrelang zu Unrecht Verurteilte und Inhaftierte bezeugen es. In Zivilverfahren haben die Richter gar nicht erst den Auftrag, die Wahrheit zu erforschen. Dort wird zwischen Lügen abgewogen – dem was vorgetragen wird und auf einen Vergleich gedrängt. Justiz ist ein Geschäft – kein Ort für Gerechtigkeitsfindung. Wenn Gerechtigkleit erfolgt, dann ist es meist Zufall. Es ist wie ein Würfelspiel. Würfelt man oft genug, hat man irgendwann jede Zahl geworfen.

    • Ich könnte noch weitere Personen nennen, die zu Unrecht verurteilt wurden und die nun verzweifelt um eine Wiederaufnahme usw. kämpfen und wo z.B. die Staatsanwaltschaft Beweismittel zur Entlastung des damaligen Angeklagten vernichtet wurden usw… z.B. Fall von Andreas S. aus Münster… *zu Staatsanwalt J. aus Dortmund wink*

  8. Ist das nicht die selbe Staatsanwaltschaft aus deren
    Asservatenkammer die Festplatte eines übergewichtigen
    Politiker – Sohnes eines nicht nur übergewichtigen,
    sondern auch übermächtigen wenn auch verstorbenen Bayerischen
    Machtpolitikers “mysteriöserweise” verschwand ?
    (Name wurde aus Vorsicht vor besagter Staatsanwaltschaft
    anonymisiert)
    ;-))) Parsival

  9. Die Augsburger Staatsanwaltschaft bekleckert sich auch sonst nicht mit Ruhm und durchsucht auch mal schnell die Redaktionsräume der Zeitung.

  10. Revisionsverfahren beenden das Verfahren und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des 353d.

    Veröffentlichte Haftbeschlüsse vor Beendigung eines Verfahrens habe ich noch nicht gesehen. Für gegenteilige Hinweise wäre ich dankbar.

    • Ein Beschluss des Revisionsgerichts, mit dem ein Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird, beendet das Verfahren nicht. Beispiel für eine vor Verfahrensabschluss veröffentlichte Haftentscheidung ist z.B. der Beschluss des OLG Hamm vom 15.04.2004 – 2 Ws 111/04, der in NStZ-RR 2004, 278 veröffentlicht wurde.

  11. @Rainer Pohlen:

    Es klingt verblüffen, aber ich glaube, Sie haben recht. Auch die Veröffentlichung eines Revisionsbeschlusses dürfte unter das Verbot von § 353d Nr. 3 StGB fallen, wenn er das Verfahren nicht abschließt. Er ist ein “amtliches Schriftstück eines Strafverfahrens” und wird in der neuen Hauptverhandlung seinem Inhalt nach mitgeteilt (wenn nicht das Verfahren nach Rückverweisung eingestellt wird), also erörtert (vgl. Schönke/Schröder-Perron, 28. Auflage 2010, § 353d StGB, Rn. 56).

    Vielleicht kennt man bei der StA Karlsruhe den § 353d StGB nicht, sonst müßte man dort – allein schon, um die Rechtsfrage zu klären – ein Ermittlungsverfahren gegen den BGH-Präsidenten Tolksdorf einleiten, in dessen Verantwortung fortlaufend die Beschlüsse des BGH im Internet veröffentlicht werden.

    Offenbar hat die StA Augsburg die StA Karlsruhe insoweit noch nicht kontaktiert.

  12. @Handlungsreisender:

    “Veröffentlichte Haftbeschlüsse vor Beendigung eines Verfahrens habe ich noch nicht gesehen. Für gegenteilige Hinweise wäre ich dankbar.”

    Hier zwei weitere Beispiele:

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=62099&pos=0&anz=1 (veröffentlicht am 8.11.2012)

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120711_2bvr109212.html (veröffentlicht am 2.11.2012)

    Der BGH und das BVerfG stecken also mit drin in diesem Abgrund von Rechtswidrigkeit. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird alle Hände voll zu tun haben. Oder die Staatsanwaltschaft Augsburg ist selbst zuständig für die Ermittlungen gegen den BVerfG-Präsidenten. Denn der genannte BVerfG-Beschluß betrifft ein von ihr geführtes Strafverfahren.

  13. Es ist zur Zeit mindestens eine Verfassungsbeschwerde gegen § 353 d Nr. 3 anhängig (siehe http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20429/12). Insbesondere dürfte die Veröffentlichung zulässig sein (und eine Verurteilung folglich verfassungswidrig), wenn zumindest die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt, wie ja offenbar in Ihrem Fall. Das müsste die StA jedenfalls erforschen, anstatt gleich einen Strafbefehl zu verschicken. In dem vorstehend zitierten Fall geht es um einen der Kunstfälschung beschuldigten Maler, der sein komplettes Strafverfahren auf seiner Homepage öffentlich gemacht und sich dafür mehrere Geldstrafen eingefangen hat.

  14. Die STA Augsburg ist eine der gefährlichsten Staatsanwaltschaften bundesweit. Das weiß ich aus Erfahrung. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien diese Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen bestimmte Bürger einleitet. Warum sie z.B. gegen Drogendealer nicht ermittelt, warum sie den Todesfall des ehemaligen Staatsanwaltes Hillinger (oder Dillinger, habe gerade einen Lapsus) nicht aufklären will, ist nicht nachvollziehbar. Ich hatte auch mal eine Strafanzeigen erstattet, weil mir jemand gesagt hat: “Leute wie Sie hätte man früher vergast”. Zuständig dafür war zwar eine andere STA, meiner Anzeige hat sie aber keine Folge geleistet. Wie viele Details wurden im Fall Kachelmann durch die Medien veröffentlicht? Meines Wissens wurde dafür niemand (strafrechtlich) belangt, nicht einmal die Schwarzer. An Ihrer Stelle würde ich Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung und Verfolgung unschuldiger erstatten, vor allem, weil die Staatsanwalschaft Ihnen keinen Vorsatz nachweisen kann. Ich bin auf weitere Infos gespannt. Viel Erfolg!

  15. Pingback: Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses! « De legibus-Blog

  16. Es ist vollkommen unstreitig (so auch der oben zitierte Kommentator aus dem Schönke/Schröder m.w.N.), dass die Veröffentlichung aufhebender und zurückverweisender Beschlüsse in Fachzeitschriften nicht unter § 353d Nr. 3 StGB fällt.

  17. § 353d Nr. 3 StGB soll

    a) den Beschuldigten/Angeklagten vor einer Vorverurteilung schützen und
    b) die Unbefangenheit der Laienrichter sicherstellen (denn diese haben ja keine Akteneinsicht).

    Was gerne übersehen wird: Beide (!) Aspekte des Schutzzwecks betreffen ausschließlich (!) Rechtsgüter des Beschuldigten/Angeklagten, nämlich

    a) sein Persönlichkeitsrecht und
    b) sein Recht auf ein faires Verfahren.

    Wenn jemand also die Laienrichter zugunsten des Beschuldigten/Angeklagten beeinflusst, indem diesen durch öffentliche Berichterstattung beispielsweise ein Justizpfusch vor Augen geführt wird, liegt eine mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung des Beschuldigten/Angeklagten vor. Erst recht, wenn die Berichterstattung durch den bevollmächtigten Strafverteidiger erfolgt, denn die Öffentlichkeitsarbeit rund um ein Strafverfahren kann problemlos als außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Mandanten angesehen werden (worauf sich die Standardvollmacht in der Regel erstreckt).

    Siehe hierzu auch die zutreffenden Ausführungen des Herrn Sack in der aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20429/12).

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