“Schreibt nicht so viel!” – Rechtsschutzverkürzung durch Verknappung der Urteilsgründe?

“Die Not beim BGH muss groß sein”, schreibt der frühere Vorsitzende Richter am OLG Hamm und engagierte Blogger Detlef Burhoff im Jurion Strafrecht Blog und bezieht sich dabei auf zwei neuere BGH-Beschlüsse des 3. Strafsenats, in denen erneut an die Tatgerichte appelliert wird, sich beim Abfassen der schriftlichen Urteilsgründe knapp zu halten. Mag man die Erwägungen […]

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Ich muss nicht immer die Wahrheit wissen, aber manchmal wäre es schon besser!

  Es gibt Mandanten, die erzählen ihrem Anwalt (fast) alles. “Ihnen kann ich es ja sagen, Sie haben ja Schweigepflicht”, sagen sie vielleicht einleitend und legen dann mit erstaunlicher Offenheit los. Manchmal bremse ich dann, will erst einmal wissen, wie denn der Vorwurf lautet, rege an, zunächst die Akte anzufordern und dann in Ruhe über […]

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Illegale Downloads

Herunterladen von Filmen aus dem Netz

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Ich muss nicht klüger als der BGH sein, oder vielleicht doch?

Ich hatte vorgestern im strafblog  über das von der Staatsanwaltschaft Augsburg initiierte Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen Strate wegen “Verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” berichtet und erwähnt, dass dieselbe Anklagebehörde gegen mich wegen desselben Vorwurfs im Zusammenhang mit einem gegen mehr als 100 Beschuldigte anhängigen Umsatzsteuerkarussell-Verfahren ebenfalls ein Ermittlungsverfahren veranlasst hat. Ich veröffentliche nachfolgend den wesentlichen Teil […]

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Swissair-Maschine: 1,2 Millionen Dollar geklaut, 92 Millionen liegen gelassen

Beim Stöbern in den Nachrichten habe ich heute Morgen einen erstaunlichen Bericht über einen Diebstahl aus einem Cargo-Behälter der Swissair gelesen. Eine für die Federal Reserve Bank of New York bestimmte wertvolle Fracht war mit der Schweizer Airline zum JFK-Flughafen transportiert und von dort zu der Empfängerbank verbracht worden. Beim Öffnen des Behälters fiel einem […]

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Mag die Staatsanwaltschaft Augsburg engagierte Strafverteidiger nicht?

Na klar, die Staatsanwaltschaft hat als Strafverfolgungsbehörde die Aufgabe und auch die Pflicht, von Amts wegen Straftaten zu verfolgen und jeden ernstzunehmenden Anfangsverdacht in ein Ermittlungsverfahren umzusetzen, wenn nicht gerade ein Antragsdelikt (aber kein Strafantrag des Verletzten) vorliegt oder die Sache offensichtlich völlig bagatellhaft ist. Natürlich kann man bisweilen bezweifeln, ob die ach so objektive […]

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Einwählen in offenes WLAN

Einwahl in offenes WLAN: Ein Risiko für beide Seiten

Unglaublich: Pflichtverteidiger entern die Staatskasse – In der 1. Klasse zum Prozess

„Staatskasse geentert“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung  einen Beitrag über die Kosten des im letzten Jahr zu Ende gegangenen Hamburger Piratenprozesses und das Hamburger Abendblatt mokiert sich mit der Schlagzeile „Pflichtverteidiger dürfen 1. Klasse Bahn fahren“ über die hohen Verfahrenskosten und das Luxusleben der Verteidiger. 3,4 Millionen Euro habe das 105 lange Verhandlungstage währende Verfahren die […]

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Wenn einmal der Wurm drinsteckt …. Außer Spesen nichts gewesen

Da sollte also heute um 10:30 Uhr in einer bedenkenswerten Strafvollstreckungssache, über die ich in der vergangenen Woche schon einmal im strafblog berichtet hatte, die 2/3-Anhörung vor dem Aachener Landgericht stattfinden. Am vergangenen Freitag hatte ich noch ein Fax dorthin gesandt und darum gebeten, mir doch mitzuteilen, wo die Anhörung stattfindet. “Eilt! Bitte sofort vorlegen!” […]

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Das riecht nach Straftat….

Polizeiliche Ermittlungsarbeit kann sehr mühsam sein. Über Monate und manchmal sogar über Jahre hinweg werden von eigens gebildeten Sonderkommissionen mosaiksteinartige Indizien und Beweismittel zusammengetragen, bis eine Anklage möglich ist. Manchmal ist es allerdings auch umgekehrt. Da fallen der Polizei die Ermittlungsergebnisse sozusagen in die Arme, ohne dass ein nennenswerter Aufwand erforderlich ist. So geschehen in einem aktuellen Fall, […]

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Die Skrupel des Polizisten nach dem Todesschuss

Ich habe schon mehrfach Polizisten verteidigt, die in Ausübung ihres Dienstes geschossen haben, und weiß deshalb, dass kaum ein Beamter einen solchen Einsatz folgenlos wegsteckt. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Mensch – sei es auch ein Straftäter – schwer verletzt oder getötet worden ist. Aktuell bin ich immer noch in einem Fall tätig, in […]

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iPhone knacken

Knacken von SIM-Locks rechtlich betrachtet.

Ex-Polizist soll Cannabis-Plantage betrieben haben. Wurde der Mittäter ermordet?

Reichlich mysteriös und jedenfalls spannend ist ein Fall, über den derwesten.de berichtet und der demnächst vor dem Landgericht Essen verhandelt werden soll. Angeklagt ist ein 36-jähriger ehemaliger Polizeibeamter aus Hagen namens John-Christian H., der gemeinsam mit dem inzwischen verschwundenen 47-jährigen Axel P. aus Wuppertal auf einer Straußenfarm in Sprockhövel eine Cannabis-Plantage betrieben haben soll. Der Hanfanbau […]

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