Mallorca: Welch ein Absturz – 11 1/2 Jahre Freiheitsstrafe und sofortige Haft für die frühere “Inselkönigin”

12 Jahre lang war Maria Antónia Munar die mächtigste Frau der Balearen und nicht ganz so heimliche “Inselkönigin”, seit vergangener Woche sitzt die 58-Jährige im Gefängnis. Als Vorsitzende der regionalen Kleinpartei UM (Unió Mallorquí) hatte Munar im Dauerwettstreit zwischen der konservativen Partido Popular (PP) und der sozialistischen PSOE mit Erfolg das Zünglein an der Waage […]

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Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat das Verfahren gegen mich wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen eingestellt

Heute morgen hat mir meine Anwaltssekretärin die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach in dem gegen mich gerichteten Verfahren wegen des schwerwiegenden Vorwurfs verbotswidriger Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d Abs. 3 StGB zugemailt. Die Einstellung erfolgte nicht – wie von mir angestrebt – nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts, sondern wegen Geringfügigkeit nach […]

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Ach ja, der Otto ….

Die Furcht vor dem Staat trage “teilweise wahnhafte Züge”, wird der schon vor 24 Jahren von den Grünen zur SPD übergelaufene Ex-Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bei spiegel-online zitiert. Law-and-Order-Otto bagatellisiert den unkontrollierten Einbruch der Geheimdienste in die Privatgeheimnisse der Bürger und die geradezu dramatische Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in bekannt salopper Weise. Die […]

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Wenn einmal der Wurm drin steckt…

Seit nunmehr vier Verhandlungstagen versuchen wir ernsthaft, in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach mit der Beweisaufnahme zu beginnen. Beim ersten Mal platzte der Prozess unter anderem deshalb, weil die Akten nicht vollständig waren. Außerdem war der psychiatrische Sachverständige nicht erschienen. Im zweiten Anlauf gab es Verzögerungen, weil einer meiner Mitverteidiger erfahren hatte, dass der […]

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Wer kennt den Dieb?

Fahndung per Internet, Fahndung über Facebook. Wer kennt den Dieb? – was ist erlaubt?

 

Frage an die Staatsanwaltschaft: Sind Polizisten prima facie unschuldiger als Anwälte?

Wie die örtliche Presse heute unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Lothar Gathen berichtet, prüft die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht wegen (gefährlicher) Körperverletzung im Amt gegen Beamte eines Sondereinsatzkommandos besteht, gegen die mein Mandant am Mittwoch mit meiner Unterstützung Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt hat. Nach einer polizeilichen Pressemitteilung war es dem SEK am Dienstag gelungen, […]

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Nächtlicher Verteidigereinsatz und die rüden Methoden des SEK

Gegen 21 Uhr bin ich gestern Abend zum Polizeipräsidium in Mönchengladbach gefahren, weil ein durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommener junger Mann nach einem Anwalt verlangt hatte. Es geht um den Vorwurf des Drogenhandels, eine möglicherweise recht opulente Strafsache mit kompliziertem Hintergrund. Ziemlich humpelnd und mit einer Beinschiene versehen wurde der stabil gebaute Beschuldigte vom […]

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Tankbetrug? So vergesslich kann man doch nicht sein, oder doch?

Gestern habe ich eine Berufungshauptverhandlung vor einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach in einem Verfahren wegen Tankbetruges wahrgenommen. Eine Bagatelle eigentlich, aber der Mandant war erstinstanzlich wegen einer (inzwischen längst bezahlten) Tankrechnung von 25 Euro zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Und der Erlass einer anderen, deutlich höheren Bewährungsstrafe war wegen des Verfahrens […]

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Entlassungsanordnung nicht bei der JVA angekommen – Dann campieren wir halt vor dem Gefängnis

Strafverteidigung ist nicht selten ziemlich aktionistisch. Da legt man sich so richtig für den Mandanten ins Zeug, läuft von Pontius zu Pilatus (in Wirklichkeit heißen die natürlich anders) und erreicht Dinge, die in dem bisweilen trägen Justizapparat jedenfalls in diesem Tempo nur selten klappen. Und dann kommt auf den letzten Metern doch noch Sand ins […]

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Die neuesten Ami Serien straffrei schauen

Umgehen von Proxisperren, Geo IP Sperren. Diese Sperren sind dazu da, dass man zum Beispiel Sendungen, die im eigenen Land noch nicht gesendet wurden, nicht schon vorher im Original schauen kann.

Ob das Umgehen dieser Sperren über einen Proxiserver aber auch legal ist, besprechen Christian Solmecke und Rainer Pohlen.

Auch zur Unschuld muss man fähig sein

  „Herr Pohlen, es ist wieder passiert“, hatte mir Rosa M. (Name natürlich geändert) am Telefon gesagt, bevor die rüstige Mitsiebzigerin dieser Tage in der Kanzlei erschien, um sich über die Situation beraten zu lassen. Ich hatte der Frau gesagt, dass sie nicht vorbeikommen müsse, aber das hat sie nicht abgehalten. Seit mehr als 2 Jahrzehnten kenne […]

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Hacker von Webseiten riskieren viel

Straf- und zivilrechtliche Folgen beim hacken von Webseiten

Leichenfledderei nach Kreml-Art: Toter Rechtsanwalt schuldig gesprochen

Ich muss aufpassen, dass das Attribut “absurd” nicht zur meistgebrauchten Vokabel im strafblog wird, aber die Justiz liefert immer wieder Beispiele abwegiger Rechtsprechung, über die ich nur den Kopf schütteln kann. In Deutschland haben wir etwa im Vergleich mit Russland sicher einen hohen rechtsstaatlichen Standard, aber auch der schützt ja bekanntlich nicht vor grotesken Fehlentscheidungen. […]

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