Hohe Strafen im Krefelder Drogenprozess. Trotzdem kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein.

Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Jahren und 6 Monaten hat die Staatsanwaltschaft am gestrigen vierten Verhandlungstag in einem Drogenprozess vor dem Krefelder Landgericht gefordert, verhängt wurden dann Strafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 4 Jahren und 9 Monaten. Zur Verurteilung gelangten insgesamt 19 Taten der Einfuhr und des Handeltreibens mit nicht geringen Mengen […]

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Hertha – wenn´s um die Wurst und um Sex mit Minderjährigen geht …(?) Strafbar???

Von Berlusconi oder auch vom Vielleicht-bald-Weltfußballer Franck Ribery wissen wir, dass Sex mit unter 18-jährigen Mädchen durchaus zu strafrechtlichen Verstrickungen führen kann. Jedenfalls in Italien oder in Frankreich. Wie focus-online unter Berufung auf die BZ berichtet, sollen jetzt mehrere Bundesligaspieler von Hertha BSC in einen Sex-Skandal mit einem 16-jährigen Mädchen verwickelt sein. Die Kicker sollen […]

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Mühelose Anklageschrift auf Erstsemester-Niveau – Mal sehen, was das Amtsgericht damit macht

Im Laufe der Jahre ist man als Strafverteidiger ja ziemlich viel an juristischer Schusseligkeit gewohnt, wenn es um den Inhalt von Anklageschriften geht. Die werden anscheinend nicht selten mit heißer Nadel gestrickt und selbst das Minimum an Schlüssigkeit bleibt da bisweilen auf der Strecke. So ein leider gar nicht mal besonderes Exemplar einer Anklage wurde mir […]

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Mallorcas frühere politische Elite wandert sukzessive in den Knast – 360.000 Euro in Kakao-Dose vergraben

Das Landgericht von Palma de Mallorca hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Anwälte der früheren “Inselkönigin” Maria Antonia Munar auf Haftverschonung zurückgewiesen. Die vormalige langjährige Vorsitzende des mächtigen Inselrates der Balearen und zeitweise Parlamentspräsidentin war am 24. Juli 2013 wegen diverser Korruptionsdelikte verurteilt und sofort in Haft genommen worden. In zwei Verfahren, die allerdings […]

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Schlampige Haftbefehle und der Wert der Freiheit

Dass Haftbefehle oft nicht einmal die absoluten rechtsstaatlichen Mindeststandards einhalten, weiß jeder Strafverteidiger zu berichten. Bisweilen ist es erschreckend, wie wenig Mühe Haftrichter darauf verwenden, auch nur so zu tun, als hätten sie sich ernsthaft Gedanken über die Angelegenheit gemacht oder die Ermittlungsakte auch nur ansatzweise gelesen. Ich kann hierzu zwei Beispiele aus der jüngsten […]

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Fünf Jahre Haft dank Papst Franziskus

So etwas gibt´s auch nicht alle Tage. Weil ihn die Wahl von Papst Franziskus hierzu inspiriert hatte, meldete sich ein 44-jähriger Mann im April dieses Jahres bei der Polizei und bekannte sich zu 2 Banküberfällen, die er schon vor 15 Jahren auf die Sparkasse in Herne verübt hatte. “Ein guter Mensch sollte, bevor er stirbt, […]

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Das neue Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht – was ist disktuiert worden, was ist verabschiedet worden und wer braucht das?

Recht haben und Recht bekommen, das sind zwei Paar Schuhe – Opportunitätserwägungen im Strafverfahren

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Paar Schuhe, nicht nur als erfahrener Strafverteidiger weiß man das. Deshalb gilt es in jedem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sich erst einmal einen Überblick über Sach- und Rechtslage zu verschaffen, die Beweislage zu eruieren und dann die Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Zeit – und Kostenfragen müssen in die Betrachtung […]

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Verfahrensvorbereitung in Wellness-Oase und Saunaclub? Der Mann kennt die ja ganze Akte auswendig, Donnerwetter!

Die erstmalige Inhaftierung ist für die meisten Menschen eine reichlich schockierende Erfahrung, die erst einmal verdaut werden muss. Zumeist beginnt der Knast in der Untersuchungshaft, die Betroffenen haben sich oft genug  nicht mental auf die neue Situation einstellen können, weil die Festnahme und anschließende Inhaftierung überraschend erfolgt ist. So ein “besonderes Gewaltverhältnis” hat es in […]

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Massenmord in Kallmerode? – Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Ich muss zugeben, die thüringische Ortschaft Kallmerode mit ihren gut 600 Einwohnern war mir bis vor wenigen Monaten kein Begriff. Das Dorf gehört laut wikipedia zur Verwaltungsgemeinschaft Dingelstädt und liegt im Landkreis Eichsfeld. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 107 Einwohnern je Quadratkilometer, und die kämpfen dem äußeren Anschein nach seit einiger Zeit verzweifelt um ihr Leben. […]

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Noch ein mit Erfolg abgelehnter Sachverständiger, eine streitige Haftverschonung, ein verschwundenes Tagebuch und weitere Skurrilitäten im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin

Gestern fand vor dem Mönchengladbacher Landgericht der Verhandlungstag Nr. 5 im Berufungsverfahren gegen einen früheren Autohändler statt, der seit nunmehr 17 Monaten in Untersuchungshaft sitzt und seinen Job deshalb nicht mehr ausüben kann. Mit der Beweisaufnahme ist immer noch nicht begonnen worden, aber gleichwohl hat sich inzwischen Einiges getan. Für einige Verfahrensbeteiligte durchaus überraschend hat […]

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Der lange Weg nach Gera und zurück

Gestern  Morgen bin ich von Hamburg kommend ins thüringische Gera gefahren, wo um 13 Uhr ein Erörterungstermin vor dem Schöffengericht in einer komplexen Wirtschaftsstrafsache anberaumt worden war. Der Verteidiger des Mitangeschuldigten war aus Düsseldorf angereist, wir sind später gemeinsam dorthin zurückgefahren. Das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet, aber der Staatsanwalt hatte vorgeschlagen, die Sache doch […]

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Der völlig überbewertete Anfangsverdacht

Die Kollegin Birgit Rosenbaum hat sich in einem bei lhr-law.de unter dem Titel “Anfangsverdacht prüfen – vollkommen überbewertet”  veröffentlichten Beitrag mit dem Fall des inzwischen von mir verteidigten Kölner Kollegen E. befasst, gegen den die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz eingeleitet hat, weil er ein psychiatrisches Sachverständigengutachten ohne Einholung der Erlaubnis des […]

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