Der lange Weg nach Gera und zurück

Gestern  Morgen bin ich von Hamburg kommend ins thüringische Gera gefahren, wo um 13 Uhr ein Erörterungstermin vor dem Schöffengericht in einer komplexen Wirtschaftsstrafsache anberaumt worden war. Der Verteidiger des Mitangeschuldigten war aus Düsseldorf angereist, wir sind später gemeinsam dorthin zurückgefahren. Das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet, aber der Staatsanwalt hatte vorgeschlagen, die Sache doch einmal gemeinsam zu besprechen, und so hatten wir uns auf den Termin verständigt. Wir sind gestern im Rahmen einer knapp eineinhalbstündigen Besprechung ein gehöriges Stück nach vorne gekommen, es zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab, die eine Hauptverhandlung entbehrlich machen könnte. Da lohnt es dann auch, knapp 10 Stunden im Auto zu sitzen und runde 1.000 Kilometer über teils verstopfte Straßen runterzurattern. Den Mandanten erspart das wohl eine mehrtätige kostenträchtige Hauptverhandlung, die avisierte Lösung (teilweise Einstellung nach § 154 StPO, ansonsten Erledigung im Strafbefehlsverfahren) ist nach den Gesamtumständen angemessen.

Den Staatsanwalt kenne ich aus einer anderen Umfangssache persönlich, der Richter war neu für mich und kam offen und sympathisch rüber.  Das Gespräch verlief trotz der hohen Temperaturen ganz erfrischend, die Vorstellungen lagen recht nahe bei einander (was ja durchaus nicht selbstverständlich ist). Jetzt müssen seitens der Mandantschaft noch ein paar Hausaufgaben gemacht werden, dann sollte die avisierte Lösung unter Dach und Fach gebracht werden können.

Die mehrstündige Rückfahrt mit dem Düsseldorfer Kollegen, den ich bislang nur ganz flüchtig kannte, war durchaus kurzweilig, weil – auch über den Fall hinaus – viele interessante Themen da waren, die uns auch menschlich näher gebracht haben. Da kamen recht viele Jahrzehnte Lebens- und Berufserfahrung zusammen, wobei der Kollege eigentlich reiner Zivilrechtler ist, der sich vorliegend eher zufällig ins Strafrecht verirrt hat. Da sind die Perspektiven, aus denen heraus man so ein Verfahren betrachtet, durchaus unterschiedlich, was sich als ganz bereichernd erwies. Wir haben bei schönem Wetter noch in bzw. vor einem Lokal zusammengesessen und Gedanken ausgetauscht.

Auch wenn´s ein langer Tag geworden ist, er hat sich – so glaube ich – für uns und unsere Mandanten gelohnt. Bekanntlich zählt am Ende ja, was hinten rauskommt.


2 Kommentare zu “Der lange Weg nach Gera und zurück

  1. Da es gerade zum beschriebenen Vorgang passt, folgende Frage, weil das immer so schwer vorstellbar ist:

    Es wird hier ja auf die schwierige Materie (mögliche Wirtschaftsstrafsache) hingewiesen, und die Komplexität noch betont. Inwieweit ist bei einer solchen Konstellation die Verhandlung vor einem Schöffengericht von den Laienrichtern überhaupt noch angemessen mitgestaltbar? Nimmt man diese in der Verhandlung überhaupt wahr, oder wird alles durchgängig von den hauptberuflichen Vertretern der Zunft gestaltet?

    • Nun, vorliegend wird es wohl nicht zu einer Beteiligung von Schöffen kommen, da eine Einigung außerhalb einer Hauptverhandlung im Raume steht und das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist. Die Frage ist aber ansonsten durchaus berechtigt. Nach meiner Erfahrung sind Schöffen nicht selten mit komplexen (Wirtschafts-)Strafverfahren ein wenig überfordert, weil sie weder die Sachfragen noch die Rechtslage wirklich verstehen. Allerdings gibt es auch immer wieder mal Schöffen, die hervorragende Kenner der Materie sind, zB. weil sie aus der Wirtschaft (damit meine ich nicht die Kneipe) kommen und sogar mehr praktische Erfahrung und mehr Verständnis von wirtschaftlichen Abläufen als die beteiligten Berufsjuristen haben. Die stellen dann auch durchaus kluge Fragen und sind ganz wertvoll für das Verfahren. Ansonsten ist es ja so, dass Schöffen den naturrechtlichen Einfluss auf das Verfahren verkörpern und ohne vorherige Aktenkenntnis oder juristische Vorbildung mit dem ganz normalen Menschenverstand urteilen sollen. Natürlich gibt es einen gewissen Zusammenhang zwischen Lebens- und Berufserfahrung und Menschenverstand. Es liegt auf der Hand, dass der oder die Berufsrichter in aller Regel nicht nur die Verhandlungsführung in der Hand haben, sondern auch die Beratung und Urteilsfindung majorisieren. Allerdings habe ich es schon ein paar Mal erlebt, dass die Schöffen den Berufsrichter überstimmt haben. Der empfindet das dann zumeist als herbe Niederlage und für die Verteidigung ist es eine Sternstunde, weil es gelungen ist, den gesunden Menschenverstand gegen das richterliche Vorurteil zu überzeugen. Manchmal rächt sich Berufsrichter mit der Urteilsbegründung, indem er diese so schreibt, dass sie ein Geschenk für die Berufung oder Revision der Staatsanwaltschaft ist. Habe ich alles schon selbst erfahren.

      Ich habe auch schon einmal ein Revisionsurteil gelesen, da hat das Revisionsgericht das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin zwar aufgehoben, weil dieses mehr als mangelhaft war, hat aber seinen Unmut darüber kundgetan, dass der Berufsrichter offensichtlich ein ganz schlecht begründetes Urteil geschrieben habe, um das Votum der Schöffen zu desavouieren. In der erneuten Hauptverhandlung nach Rückverweisung hat es dann erneut einen Freispruch gegeben, wie es die Schöffen auch gewollt hatten. Man kann´s kaum glauben, aber sowas gibt´s!

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