Verfahren gegen Kölner Anwalt sang- und klanglos eingestellt – Kein hinreichender Tatverdacht

Rainer Pohlen

Rainer Pohlen

Mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) hat die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft jetzt ohne weitere Begründung das Verfahren gegen einen von mir vertretenen Kölner Kollegen eingestellt, dem ein strafbarer Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vorgeworfen worden war, weil er ein psychiatrisches Sachverständigengutachten im Rahmen eines Strafprozesses ohne Zustimmung des Gutachters an einen anderen Sachverständigen zur Überprüfung weitergegeben hatte. Ich hatte unter dem Titel “Frage an die Staatsanwaltschaft: Sind Polizisten prima facie unschuldiger als Anwälte?” im strafblog darüber berichtet und auch ein gemeinsames Videopodcast mit dem Kölner Medienrechtler Christian Solmecke veröffentlicht.

Im Ermittlungsverfahren hatte ich darauf hingewiesen, dass die Bejahung eines Anfangsverdachts und folglich die Einleitung des Verfahrens rechtlich unvertretbar war, weil der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt schon aus sich heraus nicht strafbar sein konnte. Erst die Rechtslage prüfen, dann ermitteln, sollte die Devise lauten, die allein § 152 StPO gerecht wird. Nun ja, immerhin scheint bei der Anklagebehörde jetzt eine gewisse Einsicht eingekehrt zu sein.

Auch wenn es gegen Anwälte geht, die sich besser als Nichtjuristen wehren könnten, sollten rechtsstaatliche Prüfungsmaßstäbe von Beginn an gelten, denke ich. Vielleicht denkt die Staatsanwaltschaft ja da nächste Mal daran…..


3 Kommentare zu “Verfahren gegen Kölner Anwalt sang- und klanglos eingestellt – Kein hinreichender Tatverdacht

  1. Naja, ausgehend von dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt kann es sich auch anderes verhalten haben.

    Im Falle einer “Anzeige” (von Dritten) muss die StA. kraft Aktenordnung ein Js Aktenzeichen vergeben bzw. unter dem jeweilig sachlich gebotenen Aktenzeichen eine (rote) Ermittlungsakte anlegen. Das ist nicht gleichbedeutend mit der Bejahung eines Anfangsverdachts. Ähnlich verhält es sich, wenn der Vorgang von der Pol. kommt.

    In beiden Fällen erfolgt, auch wenn der / die Dezernent(in) einen Anfangsverdacht bereits verneint, eine Einstellung nach § 170 StPO; die StPO sieht für auf eine Anzeige erfolgte und verneinte Strafbarkeitsprüfung der StA. keine andere Möglickeit vor.

    Eine auch nach außen, insbesondere aktenmäßig, erkennbare isolierte Prüfung eines Anfangsverdachts erfolgt nur dann, wenn es sich um eine Strafbarkeitsprüfung von Amts wegen handelt.

    Ein Blick in die Aktenordnung der NRW Strafverfolger würde wahrscheinlich Aufschluss geben; diese ist mir aber (auch) nicht bekannt….

  2. Ist es nicht so, dass eine Einstellungsnachricht (welche Ihr Mandant bzw. Sie erhalten) nie eine weitere Begründung enthält ?

    • Sie haben ziemlich Recht, Greennarrow, Einstellungsnachrichten an den Beschuldigten enthalten nur selten (aber immerhin manchmal) eine Begründung, während die Einstellungsmitteilung an den Anzeigenden zumeist begründet wird. Aber manchmal würde man sich wünschen, dass die Staatsanwaltschaft die tragenden Erwägungen mitteilt, bisweilen stehen die ja auch in einem Aktenvermerk. Ich werde mir die Akte vielleicht nochmal kommen lassen und dann darüber berichten.

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