Ist das Verschulden als gering anzusehen, wenn ein Bischof an Eides statt lügt?

Das Amtsgericht Hamburg will, so ist bei spiegel-online zu lesen, das Verfahren gegen den in Auszeit befindlichen Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung offensichtlich gegen eine Geldauflage einstellen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat, sieht das aber anders. Bislang jedenfalls. Sie halte an ihrer bisherigen Auffassung fest, wird […]

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Tragisch: Urteil nach 40-jähriger Haft wegen Verfahrensfehlern aufgehoben – Drei Tage nach der Haftentlassung stirbt Herman Wallace in Freiheit

Wegen eines von ihm immer bestrittenen Mordes an einem Gefängniswärter im Jahr 1972 hat der zuletzt 71-jährige Herman Wallace mehr als 40 Jahre im Gefängnis gesessen, bevor er am Dienstag dieser Woche auf freien Fuß gesetzt wurde. Nur 3 Tage später ist er, wie n24 berichtet, an einem Krebsleiden verstorben. “Ich bin frei, ich bin frei”, sei eines […]

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Verrückt: Da muss man dem Schläger ja regelrecht dankbar sein!

  Ziemlich übel zugerichtet sieht der 64-jährige Robert Pferdmenges, seines Zeichens betuchter Erbe des Bankhaus Sal. Oppenheim, auf dem Foto aus, das bild.de heute in beeindruckenden Farben präsentiert. Eine opulentes tiefblau-schwarzes Hämatom am erhobenen linken Oberarm, multiple Blutergüsse an einem Auge, auf der Stirn und im Jochbeinbereich, den Mann hat´s ganz gut erwischt. Zusammen mit seiner […]

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Jetzt schreibe ich auch mal was zu Tebartz-van Elst…

Bisher habe ich ja der Verlockung widerstanden, etwas zum Limburger Skandal-Bischof (Darf man den überhaupt so nennen, ohne gegen das Sachlichkeitsgebot zu verstoßen?) zu schreiben. Ist ja auch nicht nötig in einem Strafrechtsblog, zumal die Gazetten und das Internet  ja ohnehin voll mit Thema beschäftigt sind. Andererseits gibt es ja auch strafrechtliche Implikationen, schließlich ist gegen […]

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Rechtsbeugung? Fehlanzeige – Ein Oberstaatsanwalt muss nicht wissen, dass er in der Anklage nicht lügen darf

Gesetze, so sollte man meinen, sind für alle Bürger verpflichtend, auch für Strafverfolger. Wenn Gesetze in strafrechtlich relevanter Weise verletzt werden, so zieht das Folgen nach sich, bei Verbrechenstatbeständen ist das zwingendes Recht. Ob diese Grundsätze in einem Fall eingehalten wurde, über den der SPIEGEL in seiner aktuellen Printausgabe berichtet, darf bezweifelt werden. Da hat […]

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Das schreit zum Himmel: Hinrichtung überlebt – Jetzt soll der Mann aufgepäppelt und dann erneut hingerichtet werden

Wirklich himmelschreiend ist das, was bei focus.de über einen Mann berichtet wird, der im Iran seine Hinrichtung durch Erhängen überlebte und nun erneut hingerichtet werden soll. 12 Minuten soll der 37-jährige Delinquent am Strang gehangen haben, bevor ihn ein Arzt für tot erklärte. Als der Leichnam von den Angehörigen abgeholt werden sollte, merkten diese, dass er […]

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Sind Klausuren urheberrechtlich geschützt?

Es kommt häufiger vor, dass Schüler Klausuren auf Facebook hochladen, zum Beispiel um sie jemandem zur Verfügung zu stellen, der am Prüfungstermin nicht da war. Doch darf man das überhaupt? Oder sind Klausuren urheberrechtlich geschützt? Darf man Fragen einfach so übernehmen?

Diese und viele weitere Fragen klären Christian Solmecke und Rainer Pohlen im heutigen Video.

Nur leiser Sex beim Hausarrest – Die Justiz soll Abhilfe schaffen

In manchen Ländern kann bei laufenden Strafverfahren zur Sicherung des Verfahrens statt Untersuchungshaft Hausarrest verhängt werden, und das kann zu recht unkonventionellen Problem führen. Wie in den News bei T-Online.de nachzulesen ist, hat ein Südafrikaner beim Gericht beantragt, den Ort des Hausarrestes zu verlegen, weil er mit seiner Partnerin, die eine “Schreierin” sei, lauten Sex haben […]

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Das ist selbst für einen Fahrlehrer zu viel: Mit 3,26 Promille das Gebüsch rasiert

Wissen Sie, wo die Ortschaft Greußen liegt? Ich wusste das bislang nicht, obwohl ich bekanntlich bis vor kurzem in einem Umfangsverfahren in Thüringen tätig war, und im Norden des Bundeslandes liegt der Kyffhäuserkreis mit der Verwaltungsgemeinschaft Greußen. Die Stadt Greußen wiederum ist die größte Ortschaft in der Verwaltungsgemeinschaft und hatte laut Wikipedia Ende Dezember 2012 […]

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Musikalisch und gefährlich: Rihanna twittert Gesetzesbrecher ins Gefängnis

Popstar Rihanna hat nach einem Bericht bei focus.de mit ihren sorglosen Tweets jetzt schon 3 Thailänder ins Gefängnis gebracht. Jüngstes Opfer ist der Besitzer eines anscheinend illegal betriebenen Nachtclubs auf der Ferieninsel Phuket, dem die detaillierte Berichterstattung der dunklen Schönheit das Genick gebrochen hat. Im September twitterte Rihanna nämlich über den Besuch einer Sex-Show und […]

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Gerichtstermin geplatzt, Mallorca-Aufenthalt verlängert und 3 Monate Haft mit Bewährung wegen Tierquälerei

  Meinen derzeitigen kurzen Mallorcaaufenthalt habe ich um 2 Tage verlängert, nachdem ein netter Mönchengladbacher Richter am Freitag noch telefonisch mitgeteilt hatte, dass der heutige Hauptverhandlungstermin vermutlich nicht durchgeführt werden könne, weil der Hauptbelastungszeuge wohl nicht erscheinen werde. Ich habe einen Kollegen aus meiner Kanzlei gebeten, den Termin für mich wahrzunehmen, und der konnte dann […]

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