Ist das Verschulden als gering anzusehen, wenn ein Bischof an Eides statt lügt?

Das Amtsgericht Hamburg will, so ist bei spiegel-online zu lesen, das Verfahren gegen den in Auszeit befindlichen Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung offensichtlich gegen eine Geldauflage einstellen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die den Erlass eines Strafbefehls beantragt hat, sieht das aber anders. Bislang jedenfalls. Sie halte an ihrer bisherigen Auffassung fest, wird die Sprecherin der Anklagebehörde, Nana Frombach, sinngemäß zitiert. Um dann einschränkend hinzuzufügen, man stehe aber “im Austausch” mit dem Amtsgericht.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat der als eitel verschriene Bischof mit dem Hang zu einem gewissen Luxus im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien im Rahmen eines Rechtsstreits mit dem SPIEGEL über dessen Berichterstattung eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Es soll Tonmaterial geben, welches die Angaben des derzeit berühmtesten deutschen Geistlichen eindeutig widerlegt.

Gemeinhin haben Gerichte nur wenig Neigung, Falschaussagedelikte wegen Geringfügigkeit gegen Auflagen einzustellen. Immerhin ist die Justiz ja regelmäßig auf wahrheitsgemäße Aussagen angewiesen, um zu richtigen Entscheidungen zu kommen. Was nicht heißt, dass vor Gericht nicht massenhaft gelogen wird. Da müssen zumeist  hehre generalpräventive Erwägungen herhalten, wenn die Verteidigung sich bei nachgewiesener Lüge um eine Verfahrenseinstellung bemüht. Warum die Generalprävention bei dem Bischof eine geringere Bedeutung als bei anderen Beschuldigten haben soll, erschließt sich mir derzeit nicht.

Mal sehen, wie der Fall weiter verläuft…


4 Kommentare zu “Ist das Verschulden als gering anzusehen, wenn ein Bischof an Eides statt lügt?

  1. Wenn man weiß (ist alles bei SPON abrufbar, sowohl das Video als auch die Historie), daß der Journalist das Zitat, aufgrund dessen der Tatnachweis geführt werden kann
    1. durch eine offensichtlich heimliche Kamera- und Tonaufnahme überhaupt erst erlangt hat (201 StGB? )
    2. und dann auch noch nicht einmal das genaue wörtliche Zitat von seiner heimlichen Aufnahme in dem Spiegel-Artikel, auf den sich die eV bezog, wiedergegeben , sondern noch etwas umformuliert hat, könnte man vielleicht ein wenig Verständnis aufbringen.

  2. Naja, der Papa Razinger ist wohl immer noch berühmteste deutsche Geistliche sein.

    Und dass er zur Zeit in Deutschland nicht tätig ist, macht in Bezug zum Bischoff im Exil keinen großen Unterschied.

  3. Möglicherweise geht das AG davon aus, dass lediglich ein Fall der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt vorliegt.

    Das wäre z. B. der Fall, wenn dem Bischof die Unterschiede zwischen First Class und Business Class nicht recht geläufig waren.

    Es wäre doch nett, wenn gerade ein Strafverteidiger auch mal auf diese Punkte hinweisen würde und sich nicht – weil es hier um einen katholischen Bischof geht – wie ein Vertreter der Staatsanwaltschaft gebärdet.

  4. Die Frage hier ist doch, ob er wirklich eine falsche eidesstaatliche Versicherung abgegeben hat. Wenn man die Versicherung sehr wörtlich nimmt, dann schon. Wenn man nach der Bedeutung der Aussage schaut, dann ist dies wohl eher nicht der Fall.
    Der Spiegel hat ja gefragt, ob der Bischof First Class gefolgen ist. Darauf soll er geantwortet haben, dass er Buisness gefolgen ist. Mit der Aussage meinte der Bischof, dass er, wie es die Richtlinien für Bischöfe vorsehen, auf Kosten seines Dienstherren Buisness gefolgen ist, aber mit seinen privaten Meilen aufgestockt hat. Meiner Meinung nach wirkte aber die Darstellung beim Spiegel so, als ob der Bischof sich vom Bistum ein First Class-Flug bezahlen lassen hat.

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