Der Fall Gurlitt – Der Staat als Erpresser?

Mit “Kanzleramt will Gurlitt einen Deal anbieten” überschreibt welt.de  einen gestrigen Beitrag über den seit Wochen die Gazetten füllenden Fall des  Cornelius Gurlitt, in dessen Münchener Wohnung der Zoll vor einem Jahr 1406 Kunstwerke im Schätzwert von bis zu einer Milliarde Euro sichergestellt hat, bei denen es sich zumindest zum Teil um Bilder handeln soll, die während der Nazizeit ihren – oft jüdischen – Eigentümern abgepresst oder von diesen weit unter Wert notveräußert worden sind.

Das Bundeskanzleramt und das bayerische Justizministerium wollen – so die WELT – Gurlitt vorschlagen, ein gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft laufendes Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung einzustellen, wenn er im Gegenzug auf die Kunstwerke verzichtet und diese dem Staat überlässt. Gurlitt soll anderen Presseberichten zufolge bereits geäußert haben, dass er freiwillig überhaupt nichts zurückgeben wolle.

Das Angebot des Staates erscheint – wenn es denn zutreffen sollte – aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich. Abgesehen davon, dass ein Ablasshandel in der Strafprozessordnung außerhalb von relativen Bagatellstraftaten, die einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO zugängig sind, nicht vorgesehen ist, stellt es ein geradezu unmäßiges Verlangen dar, einen Milliardenwert als Gegenleistung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einzufordern, das ohnehin auf dünnen Beinen zu stehen scheint. Zwar weiß man nichts genaues über den Umfang der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Cornelius Gurlitt, aber allzu gravierend können diese nicht sein, da sich der Mann trotz Salzburger Wohnsitzes ohne Haftverschonung auf freiem Fuß befindet. Der Tatbestand der Unterschlagung erscheint nach Allem, was bisher zu der Causa veröffentlicht wurde, ohnehin eher abwegig, und steuerstrafrechtlich wird man sehen müssen, ob der Mann überhaupt in Deutschland steuerpflichtig ist und welche konkreten Hinterziehungstatbestände denn vorliegen sollen. Unter Berufung auf das Steuergeheimnis wurde von den Ermittlungsbehörden insoweit bislang nichts preisgegeben.

Immerhin scheint die zuständige Augsburger Staatsanwaltschaft langsam auch kalte Füße zu bekommen, was die Beschlagnahme der Kunstwerke anbetrifft. Bei oe24.at wird soeben berichtet, dass die Strafverfolger dem Beschuldigten zahlreiche Bilder, die nicht im Verdacht stehen, “Raubkunst” zu sein, schnellstmöglich zurückgeben wollen. Von mehr als 400 Kunstwerken ist die Rede. Und auch im Hinblick auf die übrigen Bilder spricht Vieles dafür, dass Gurlitt – unabhängig von allen moralischen Fragen – diese für sich beanspruchen kann, da Herausgabeansprüche der ehemals Berechtigten oder ihrer Erben mutmaßlich verjährt sein dürften.

Bei dieser Sachlage frage ich mich, mit welchem Recht das Kanzleramt oder die bayerische Staatsregierung von Gurlitt die Herausgabe der Bilder als Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung verlangen will. Da soll jemand, dem mutmaßlich allenfalls relativ bagatellhafte oder auch gar keine strafrechtlichen Verfehlungen zur Last gelegt werden können, unter dem Druck eines Ermittlungsverfahrens zu weitreichenden Vermögensverfügungen veranlasst werden, frei nach dem Motto: “Wenn du auf dein Vermögen verzichtest, dann stellen wir die Ermittlungen gegen dich ein. Ansonsten könnte es dir schlecht ergehen…”.

Wenn inzwischen selbst die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass zumindest ein großer Teil der Bilder Gurlitt zu Recht zusteht, dann ist solch ein Verlangen schlichtweg anstößig und bewegt sich nach meiner Auffassung nahe am Tatbestand der Erpressung. Die Zweck-Mittel-Relation ist da kaum noch als angemessen anzusehen. Das sollten auch die Politiker wissen oder sich in dieser Hinsicht beraten lassen, die jetzt solche Vorschläge unterbreiten wollen.


4 Kommentare zu “Der Fall Gurlitt – Der Staat als Erpresser?

  1. Einmal angenommen Gurlitt kann für sein Handeln nicht belangt werden, sei es weil keine Straftat begangen wurde oder eine solche bereits verjährt ist, was geschieht dann mit den Verantwortlichen? Sicherlich dürfte es schwer bis unmöglich werden der Staatsanwaltschaft Absicht nachzuweisen, eine unverhältnismäßige Wahl der Mittel oder zumindest an Fahrlässigkeit grenzende Schlamperei läge dann ja auf der Hand: sollte sich also herausstellen, dass Herr Gurlitt tatsächlich nichts Illegales getan hätte, müssten zumindest nach meinem Empfinden als Laie Konsequenzen auf die verantwortlchen Beamten der Staatsanwaltschaft zukommen.

    Natürlich ist es auch Aufgabe der Staatsanwaltschaften einem Verdacht auf den Grund zu gehen und dass dabei Fehler gemacht werden können und es zu Irrtümern kommen kann, ist ja völlig normal und unvermeidbar. Wenn allerdings so verquer gearbeitet wird, um den Begriff “saudumm angetellt” zu vermeiden, und dadurch ein Mensch so ins Kreuzfeuer gerät, dann ist es in meinen Augen eigentlich nicht mehr zu vermitteln, dass die Schuldigen lediglich eine Ermahnung oder ähnliches erhalten. Man sollte doch von einer Staatsanwaltschaft erwarten dürfen, dass sie durchaus darüber bescheid weiß, wie die Verjährungsfristen aussehen und wann wie was konfisziert werden kann und wann nicht, sofern es sich nicht um Grenzfälle handelt.

    Erschwerend kommt da ja hinzu, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg ja nicht zum ersten Mal negativ auffällig geworden wäre.

  2. Ziehen wir mal ganz unverbindlich eine Parallele!
    Bei der PKW-Maut des Herz-Jesu-Sozialisten Seehofer geht es nach Schätzungen des Verkehrsministeriums um Mehreinnahmen von rd. 800 Mill. €. (Andere Schätzungen belaufen sich allerdings auf lediglich 400 Mill.!)

    Bei einem Gesamtwert der Gurlitt-Kunstwerke von rd. 1 Mrd. € kann man sich vorstellen, daß bei Verkauf eines Teiles dieser Werke durch den Staat ebenfalls so rd. 800 Mill. € ins Staatssäckel flössen, bzw. wenigstens ebenso viel wie die niedrigere Schätzung der PKW-Maut!

    Ich denke das beantwortet die Frage nach dem Motiv von Kanzleramt/bayerischer Staatsregierung ausreichend, oder?

    (Mir zumindest erscheint es so, daß der Staat/Behörden (insbesondere Finanzämter) seit Ausbruch der Finanzkrise auch vor Rechtbruch nicht zurück schreckt/en um Mehreinnahmen zu generieren!)

  3. Gurlitt scheint ja bisher trotz der wohl einjährigen (und nicht 2, wie aufgrund des ersten – falschen -Focus-Berichts immer wieder kolportiert wird) Sicherstellung/Beschlagnahme bislang keine Rechtsbehelfe eingelegt zu haben. Für die Frage, ob ein gewerbsmäßiger und nicht nur vermögensverwaltender Kunsthandel mit Betriebsstätte im Inland und mit entsprechenden Steuererklärungspflichten vorliegt, dürften die Bilder und die laut StA sichergestellten Geschäftsunterlagen und Belege durchaus relevant sein (Bilder echt? Wann, wie von wem erworben? Kommissionsware?). Dass die Herkunftsbestimmung aufgrund der diversen Hin- und Hergaben und Veräußerungen, Beschlagnahme durch Militärregierung, hHerausgabe, Versteigerung, etc nicht gerade einfach ist, dürfte einleuchten. VOn daher habe ich durchaus – auch im Hinblick auf Nr.75 RistBV – mögliche Rechte Dritter – gewisses Verständnis dafür, dass die StA nicht von jetzt auf gleich einen recht originell aufbewahrten Kunstschatz wieder herausgibt, dem die Beweismittelqualität schwer abzusprechen ist.

    Dreist ist in der Tat die Einmischung auch noch aus den Ministerien, die eigentlich genau wissen müssten, was Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere richterliche Unabhängigkeit bedeuten. Denn dass durch schlichte Order von oben ein 153a bei der Sachlage ohne gerichtliche Zustimmung möglich sein soll, halte ich für ausgeschlossen.

  4. § 153 a StPO war für “relative Bagatellstraftaten” gedacht, die Strafgerichtspraxis bedient sich diesem Deal-Vorläufer-§ aber als Urteilsschreiben-Verhinderungs-§.

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