Wie arbeiten die eigentlich bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gilt das Gesetz nicht für die?

Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung

Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung

Es gibt immer wieder Verfahren, die sind zum Mäusemelken. Da werden gesetzliche Vorgaben von den Strafverfolgungsbehörden schlichtweg ignoriert und Vieles wird mit unglaublicher Nonchalance auf die lange Bank geschoben. Gestern habe ich wieder eine solche Akte endlich!!! auf den Tisch bekommen, aber die Hälfte der entscheidungserheblichen Erkenntnisse fehlt immer noch.

Was ist geschehen? Nun, schon Anfang Oktober wurde die Wohnung des Vaters eines zur angeblichen Tatzeit 17-jährigen jungen Mannes aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht. Der Knabe soll längere Zeit mit einem 12-jährigen Hamburger Mädchen gechattet und geskyped haben, wobei auch Bilder und Videos mit teilweise recht drastischen sexuellen Inhalten getauscht wurden. Drastisch vor allem auf Seiten des Mädchens, das sich vor der Kamera alle möglichen Dinge in diverse Körperöffnungen eingeführt haben soll. Persönlich getroffen haben sich die beiden nie.

Die Polizei hat bei der Durchsuchung gleich auch die gesamte EDV des Vaters mitgenommen, und zwar gegen dessen ausdrücklichen Widerspruch. Das Gesetz schreibt für diesen Fall vor, dass innerhalb von 3 Tagen eine richterliche Entscheidung über eine Beschlagnahme herbeizuführen ist. Ich habe für den Vater bei der Staatsanwaltschaft schriftlich noch einmal widersprochen und beantragt, die EDV ungeprüft herauszugeben oder den Richter entscheiden zu lassen. Das war´s dann erst einmal. Was nicht kam, war eine Herausgabe oder richterliche Entscheidung, dafür aber die Mitteilung, dass sich Akten noch bei der Polizei befinden. Als ob hierdurch gesetzliche Fristen suspendiert werden könnten! Ich habe mehrfach remonstriert und auch versucht, die mir als Dezernentin benannte Staatsanwältin zu erreichen. Das hat immerhin 2 Wochen gedauert, weil sie einfach nicht anzutreffen war. Als sie dann schließlich sprechen konnte und mich empören wollte, teilte sie mir mit, gar nicht die zuständige Dezernentin zu sein. Da hätte ich wohl eine falsche Auskunft bekommen.

Die zuständige Dezernentin hat die Akte dann mehrfach bei der Polizei angefordert, aber zunächst nicht bekommen. Das war erst gestern, also nach mehr als 2 Monaten, der Fall, und dann hat sie diese auch gleich dem Amtsrichter zur Entscheidung zugeleitet. Der hat mir dann – wohl in Absprache mit der Staatsanwältin, unterstelle ich – Akteneinsicht gewährt und eine kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt, weil die Staatsanwältin meint, die EDV solle als mögliches Beweismittel beschlagnahmt bleiben. Immerhin hat die Dezernentin in einem Vermerk zum Ausdruck gebracht, dass sie sich auch darüber wundert, dass die Polizei den Widerspruch des Vaters gegen die Beschlagnahme ignoriert hat.

Problem bei der Stellungnahme ist, dass leider wesentliche Aktenteile fehlen. Die Polizei hat zwar inzwischen eine sehr umfangreiche Vernehmung des Mädchens durchgeführt und auch dessen Mutter angehört, aber der umfangreiche Chatverlauf nebst Fotos und Videos wurde noch nicht ausgewertet (was tun die eigentlich so innerhalb von 2 Monaten?) und befindet sich auch nicht bei der Akte, sondern in separaten Beweismittelordnern, die mir nicht zugänglich gemacht wurden. Dabei kommt es doch ganz wesentlich darauf an, welche Vorstellung vom Alter des Mädchens der Junge, den ich ebenfalls vertrete, hatte. Da könnte der Chatverlauf doch deutliche Hinweise enthalten. Auf dem einzigen in der Akte befindlichen Foto sieht das Mädchen jedenfalls deutlich älter als 12 Jahre aus und sein Verhalten war ja auch nicht so besonders kindgerecht.

Die Polizei hat inzwischen die erkennungsdienstliche Behandlung des Jungen angeordnet. Dazu war dann doch Zeit. Hiergegen habe ich nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Ohne Akteneinsicht lässt sich eine solche Klage, die ja fristgebunden ist, nur unvollkommen begründen. Das dürfte auch polizeibekannt sein. Jetzt muss ich da noch ein wenig nachlegen, wobei ich zuvor in die Beweismittelordner schauen muss. Die bekomme ich hoffentlich heute.

 


2 Kommentare zu “Wie arbeiten die eigentlich bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gilt das Gesetz nicht für die?

  1. Das ist schon krass und hat mich in meiner aktiven Zeit auch immer wieder geärgert. Tragisch ist, dass der Grund weniger in der Bösartigkeit der Ermittlungspersonen als vielmehr in der – jedenfalls teilweisen – mangelhaften technischen Ausrüstung liegt. Die erlaubt es in der Regel nicht, zügig auszuwerten oder ggf. – als mildere Maßnahme – zeitnah ein Speicherabbild zu erstellen und dann den Rechner etc. zurückzugeben. Die dann praktisch überbleibenden Alternativen – nämlich entweder die Rückgabe ohne Auswertung oder die dauerhafte Beschlagnahme – lösen sich in der Regel zulasten der Beschuldigten oder der sonst betroffenen Dritten auf. Das macht das Ergebnis nicht besser, ist aber vielleicht dennoch gut zu wissen.

  2. Wie die dort Arbeiten??Ganz klar, SAUMÄßIG mit Mitteln die unter die Würde gehen,in meinen Augen.Seit 4Jahren habe ich und mein Mann nun schon Terror,Keiner versteht warum das alles so lief wie es lief.Drohungen habe ich von Richter und Staatsanwaltschaft bekommen,dass Sie unsere Kinder wegnehmen,wenn wir uns nicht trennen,all so ein Zeug.Nur weil Sie unbedingt ein Opfer haben wollten,um es zu verurteilen.Leider Gottes war unser Anwalt nicht gerade gut,Prozess verloren seine Revision beschrieb er mit 2 Sätzen wurde na klar abgelehnt.Ich gebe aber nicht auf,ich kämpfe und lass mir meine Familie nicht kaputt machen.Denn wie kann die Polizei und die Staatsanwaltschaft und Richter sich schon vor Verfahrensbeginn einig sein,dass mein Mann so oder so verhaftet wird und Jahre weggesperrt.Ich dachte immer es heißt bei uns: Man ist so lange unschuldig,bis die einwandfreie Schuld bewiesen ist…Dem ist hier nicht so.Hier ist nix bewiesen-die anderen Opfer bis auf eines kam heraus,alle haben gelogen(klar denen ging es ja nur ums Geld).Dem letzten vermeintlichen Opfer glaubten alle,nur warum wurden keine Anträge unsererseits angenommen?!Wäre der Fall nicht so heikel,würde ich an Fernsehen und Presse gehen..Dann aber würden wir mehr leiden wie jetzt schon insbesondere unsere Kinder.
    Wir haben soviele Zeugen und Beweismittel beantragt,wurde abgelehnt oder Falsch geschriebene Zeugenaussagen,oder gar nicht erst drauf eingegangen.Ungerecht in ganzer Linie..Die vermeintlichen Opfer–freuen sich nun Opferentschädigungsgeld..hatten sich ja gefreut darauf.Das und Mißgunst mit Neid vermischt ebenso wie Eifersucht sind der Grund für unseren Terror.
    Unsere fette Akte schließe ich noch lange nicht ab..schlampige Arbeit macht die Justiz-aber richtig…Das ist und bleibt meine Meinung–jegliches Vertrauen in unsere Justiz habe ich dadurch verloren

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