Sind Richter und Staatsanwälte einfach überarbeitet und unterbezahlt?

Rainer Pohlen

Rainer Pohlen

Den Eindruck könnte man haben, wenn man den Zahlen folgt, die der Landeschef des Deutschen Richterbundes (DRB), Reiner Lindemann, laut rp-online zur Personalstärke, Arbeitszeit und Besoldung von Richtern und Staatsanwälten beklagt. Danach fehlen nämlich allein in Nordrhein-Westfalen 480 Richter und 210 Staatsanwälte, was – wenn ich die Klage richtig interpretiere – zu ständiger Überforderung des aktiven Personals führe. 4930 Richter in allen Zweigen der Gerichtsbarkeit und 1080 Staatsanwälte gibt es danach derzeit in NRW. Die Zahl der Strafrichter wird nicht separat ausgewiesen.

Laut Lindemann kommen die Amtsrichter im OLG-Bezirk Hamm nach einer Erhebung auf durchschnittlich 51,25 Stunden Wochenarbeitszeit, bezahlt würden sie aber nur für 41 Stunden. Junge Richter und Staatsanwälte arbeiteten sogar 55 bis 60 Stunden pro Woche, und das bei einer Nettobesoldung von ca. 2.550 Euro bei einem ledigen 28-jährigen Amtsrichter.

Wie authentisch die Zahlen sind, die da genannt werden, vermag ich nicht zu beurteilen. Haben die Hammer Amtsrichter im Wege der Selbstauskunft ihre wöchentliche Arbeitszeit geschätzt und dabei die gesamte berufsbedingte Abwesenheit von zuhause und die Stunden am häuslichen Schreibtisch, die sie mit Aktenarbeit verbringen, zusammengerechnet?  Haben sie Fahrtzeiten mit eingerechnet oder nicht? Wurden Kaffepausen und Kantinenzeiten im Gericht mitgerechnet oder der dem Vernehmen nach nicht ganz seltene Alltagsplausch mit Kollegen?

Vor Jahren hat mir mal ein befreundeter Richter, der an einem Landgericht tätig war, erzählt, dass er an einem Burn-out-Syndrom gelitten und deshalb irgendwann psychologische Hilfe in Anspruch genommen hat. Auf 60 bis 70 Stunden habe er gefühlsmäßig seine Wochenarbeitszeit geschätzt. Sein Therapeut hätte ihm aufgegeben, die effektiven Arbeitszeiten, also vor allem die Dauer von Gerichtsverhandlungen und von konkreter Aktenarbeit und Recherche, über ein paar Wochen hinweg tabellarisch zu erfassen. Das Ergebnis sei reichlich überraschend gewesen. Auf durchschnittlich 27 Stunden effektiver Arbeitszeit pro Woche sei er gekommen, der Rest sei ziemlich viel Leerlauf und ineffektives Sinnieren gewesen. Seit er hieraus Schlussfolgerungen gezogen und die Arbeit effektiviert habe, gehe es ihm deutlich besser und gefühlte und tatsächliche Arbeitszeit hätten sich angenähert.

Ich will nicht behaupten, dass das eine repräsentative Erfahrung ist. “Jeder Doll ist anders”, sagt man bei uns am Niederrhein. Aber als Verteidiger fällt es mir doch auf, wie früh am Tage manche Richter und Staatsanwälte an vielen Tagen nicht mehr im Dienst erreichbar sind, obwohl sie keinen Sitzungsdienst haben oder die Sitzungen längst beendet sind. Ob sie dann tatsächlich über ihre Akten gebeugt zuhause am Schreibtisch sitzen, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Geschäftstellen können da ja keine Auskunft geben.

Tatsache ist jedenfalls, dass viele Ermittlungsverfahren und auch viele Hauptverfahren reichlich lange dauern, was nicht unbedingt den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht und für die Beschuldigten oder Angeklagten oft eine enorme psychische Belastung mit sich bringt. Als Kehrseite dieses Missstandes ist zu verbuchen, dass die Zeit zumeist für den Angeklagten spielt. Es ist altes Strafverteidigerlatein, dass sich die lange Dauer eines Verfahrens doch reichlich oft zugunsten des Beschuldigten auswirkt, weil irgendwann der Verfolgungseifer abnimmt oder weil die Zeit genutzt werden kann, an einer zunächst vielleicht fehlenden günstigen Sozialprognose zu arbeiten. Aber für denjenigen, der sich dem Verfahren zu Unrecht ausgesetzt sieht oder der dem Druck des Verfahrens und der damit verbundenen Zukunftsangst psychisch nicht gewachsen ist, ist das nur wenig tröstlich.

Ein Sprecher von NRW-Justizminister Kutschaty hat die Zahl von rund 700 fehlenden Stellen bei Richtern und Staatsanwälten als “sehr weit hergeholt” bezeichnet. Der Minister selbst hat laut rp-online darauf hingewiesen, dass sich immerhin 73 Prozent der vom DRB Befragten mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden gezeigt hätten, was ein sehr guter Wert sei. Das entspricht – gefühlt – so ungefähr auch meiner subjektiven Wahrnehmung. Im Laufe der Jahre gibt es ja so einen gewissen Austausch mit Richtern und Staatsanwälten, bei dem auch schon mal persönliche oder private Belange zur Sprache kommen. Danach scheint mir Überarbeitung kein durchgängiges Problem zu sein.

Gefühlt arbeite ich – und das gilt auch für die Mehrzahl meiner Strafverteidigerkollegen – viel mehr als die meisten Richter und Staatsanwälte, wobei ich die inneffektiven Stunden auch nur schwer quantifizieren kann. Unter der Woche sitze ich jedenfalls oft bis nach 20 Uhr im Büro, manchmal sogar sehr viel länger, und am Wochenende nehme ich fast immer Akten mit nachhause, die ich dann manchmal auch tatsächlich bearbeite.  Anders als Richter oder Staatsanwälte, die ja ihren festen Arbeitsort haben, sind wir oft viele Stunden mit diversen Verkehrsmitteln kreuz und quer durch die Republik unterwegs, manchmal komme ich auf mehr als 20 Stunden Fahrzeit pro Woche. Aber gut, das ist irgendwie auch selbstgewähltes Schicksal, das mir bisweilen ja auch ordentlich bezahlt wird. Wobei sich das Durchschnittseinkommen der Anwaltschaft in den letzten 20 Jahren nach meinen Erkenntnissen zunehmend verschlechtert hat. Aber bei uns fehlen ja auch keine Planstellen, die Zahl der zugelassenen Anwälte steigt vielmehr stetig. Was zu einem kleinen Teil auch damit zusammenhängen mag, dass bei Richtern und Staatsanwälten Planstellen fehlen…


4 Kommentare zu “Sind Richter und Staatsanwälte einfach überarbeitet und unterbezahlt?

  1. “[...] und am Wochenende nehme ich fast immer Akten mit nachhause, die ich dann manchmal auch tatsächlich bearbeite. [...]”

    Großartiger Satz, den können wohl die meisten Juristen unterschreiben :)

    Im Übrigen gilt auch in der Justiz wie überall der alte Satz: “Jammern ist der Gruß des Kaufmanns”. Meiner Erfahrung nach hängt die Arbeitsbelastung stark von der jeweiligen Gerichtsbarkeit / Behörde ab. Meisten kommt man aber mit 40-45 Std. netto hin; also ohne Kaffepausen, Mittagessen etc. Die muss aber allerdings auch erstmal arbeiten. Hart wird es allerdings dann, wenn man in der gesamten Zeit am geistigen Limit arbeiten muss. Das geht dann tatsächlich an die Knochen. Sonst passt es aber :)

  2. Die Zahlen sind authentisch und objektiv belegbar:

    Innerhalb der Justiz wird die Arbeitsbelastung der Richter mittels teurer Erhebungen von Wirtschaftsberatungsunternehmen (namentlich PWC) ermittelt. Ab Januar 2014 werden wieder neue Zahlen ermittelt werden, indem genau unter die Lupe genommen wird, wie lange ein Richter durchschnittlich mit einem Rechtsfall eines bestimmten Gebiets (in Strafsachen wird bspw. nach Deliktstypen und teilweise nach “Erledigungsart” unterschieden) betraut ist. Pausen sind hierbei schon abgezogen, Manipulation kaum möglich.

    Die dabei gewonnenen Zahlen werden den tatsächlichen Eingangszahlen der Gerichte gegenüber gestellt und anhand dessen der Personalbedarf des Gerichts, ausgehend von der gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines Richters und unter Abzug des Urlaubs- und Krankenstandes (der übrigens bei Richtern naturgemäß immer recht niedrig sind, weil sich ein kranker Richter regelmäßig – wie auch ein Rechtsanwalt – ins Büro schleppen und nur, wenn es nicht mehr anders geht, Zuhause bleiben wird – schließlich muss der die liegen gebliebene Arbeit notfalls am Wochenende nacharbeiten)errechnet.

    Die letztlich durch das Justizministerium vorgegebene “Mangelquote” der Amtsgerichte im Bezirk liegt ab dem 01.01.2014 bei 1,25. Das bedeutet, dass bei den Amtsgerichten ganz offiziell jede fünfte Stelle unbesetzt ist und die dort anfallende Arbeit von den übrigen Kollegen mit erledigt werden muss. Gehen Sie also von 41 Stunden pro Woche aus und multiplizieren diese mit 1,25, kommen Sie auf exakt die 51,25 Stunden, von denen Herr Lindemann spricht. Nochmals: Die Zahl 1,25 kommt nicht von den Gerichten, sondern aus der Verwaltung.

    Das Traurige ist, dass die von Richtern nunmehr geforderte Mehrarbeit innerhalb annehmbarer Zeit häufig überhaupt nicht mehr geleistet werden kann. Das geht dann entweder zu Lasten der Freizeit – oder aber zu Lasten der Qualität der Arbeit. Wenn Sie sich einmal den Stundenlohn eines jungen Richters ausrechnen (da die Eingangsstufe abgeschafft wurde, liegt das Bruttoeingangsgehalt bei 3.628,14 €), kommen Sie auf einen effektiven Bruttostundenlohn von 17,70 €. Netto liegt der Stundenlohn bei etwa 12,44 €. Traurig, aber wahr: Können Sie sich vorstellen, dass sich einige Richter angesichts dessen (und des Umstandes, dass die verfassungswidrigen “Nullrunden” für 2013 und 2014 mit dem Argument “starke Schultern müssen eben mehr tragen” begründet wurde) eher für die Freizeit und gegen die Qualität entscheiden? Einfach, weil man es nicht mehr einsieht, mehr und mehr aufgebürdet zu bekommen und am Ende, wenn ein Fehler geschieht, trotzdem als Alleinschuldiger dazustehen?

    Nun mag es sein, dass Sie als Selbständiger mehr arbeiten, ich gehe sogar davon aus. Über Ihren monatlichen Verdienst möchte ich keine Mutmaßungen anstellen. Aber die Frage, was sich unser Land eine effektive Justiz kosten lassen will, muss m.E. erlaubt sein.

    Schließlich: Dass eine dauerhaft katastrophale Personaldecke, wie sie derzeit am LG Köln exemplarisch zu beobachten ist, letztlich sogar geeignet ist, den Richtervorbehalt ad absurdum zu führen, sehen Sie am Beispiel “redtube”. Ich habe noch von keinen Blogger gelesen, der angesichts dessen gefordert hätte, das LG Köln adäquat mit Richterstellen auszustatten.

  3. Die Richter und Staatsanwälte machen nur ihren Job.

    Wie in allen in Bereichen wird diese perfektioniert. Das Private steht über der Katastrophe. Die Beziehung zum Inhalt der beruflichen Tätigkeit geht immer mehr und mehr verloren.

    Der Automatismus der Rechtsprechung nimmt zu. In den Zivilverfahren auch nachweisbar bei den Landgerichten. In den Strafverfahren ganz schön weit entwickelt bei den Amtsgerichten.

    Über die Computisierung und die Einsicht der Richter in Datenbank, – einschließlich der Protokolle ihrer Kollegen – gewährleistet Verringerung sich widersprechender bzw. ergänzenden Urteile und spart Gehirnschmalz.

    Beim Verfassungsgericht erfolgt die überwiegende Zahl der Zurückweisungen / Nichtannahme-Entscheidungen inhaltlich ungeprüft mit Standard-Bausteinen.

    Gebildete Richter verlassen in der Regel die Gerichte, es sei den sie werden Alkoholiker, drogensüchtig oder geistig krank. Die meisten Richter sind nur ausgebildet. Die Organisation des Durchlaufs im Ausbildungsprozess der Richter auf Probe und der Amtsrichter ist eine der Hauptaufgabe der Gerichtspräsidenten. Dazu gehört auch die zwischenzeitliche Tätigkeit in der Justizbehörde. So entstehen kollegiale Netzwerke von Robotern.

    Die Überlastung der Richter bzw. die fehlende Zahl an Richtern und Staatsanwälten erinnert mich an den ständigen Arbeitsmangeln in den DDR-Betrieben. Das sind die Mängel der Kommandowirtschaft, Systemfehler.

    Tatsächlich herrschte in der DDR die versteckte Arbeitslosigkeit, auch bei der Staatssicherheit. Der Staat brauchte immer mehr Stasi-Mitarbeiter und näherte sich dabei immer schneller dem Untergang,

  4. Wenn Berufsrichter in der Geschäftsstelle den Wirtschaftsteil der BILD-Zeitung ihrer Kolleginnen lesen, geschieht das natürlich auch während der Arbeitszeit.

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