Mehr als nur ein Fingerzeig: Eine Klatsche für Polizei und Staatsanwaltschaft

Rainer Pohlen

Rainer Pohlen

Das war schon mehr als nur ein Fingerzeig oder eine vorsichtige Kritik am Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft, was ein Mönchengladbacher Ermittlungsrichter da auf meine Stellungnahme hin in einen mir soeben zugegangenen Beschluss hineingeschrieben hat. Man kann schon von einer deftigen “Klatsche” für die Strafverfolger sprechen. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme diverser EDV-Gegenstände, die beim Vater eines Beschuldigten, gegen den sich der Durchsuchungsbeschluss richtete, sichergestellt worden war, wurde sang- und klangvoll abgelehnt. Und das völlig zu Recht, wie ich meine.

Unter der Überschrift “Wie arbeiten die eigentlich bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gilt das Gesetz nicht für die?” hatte ich im strafblog vor wenigen Tagen über den Fall berichtet. Trotz sofortigen Widerspruchs gegen die Sicherstellung seiner EDV und trotz eines von mir kurz darauf nachgeschobenen Antrags an die StA auf Rückgabe der sichergestellten Habe oder Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung hatte die Polizei die Rechtslage schlichtweg ignoriert und die Staatsanwaltschaft war jedenfalls nicht in der Lage gewesen, denen mal kräftig den Marsch zu blasen und die Akten dort ultimativ anzufordern. Zwei laue Anschreiben an die Polizei innerhalb von 2 Monaten sind da vielleicht ein bisschen wenig.

Der Durchsuchungsbeschluss, so heißt es im Beschluss vom 20.12.2013 – 105 Gs 65/13 – habe sich eindeutig auf einen PC des Beschuldigten und ein Mobiltelefon bezogen, nicht aber auf (sonstige) Datenträger seines Vaters. Zwar habe dieser anlässlich der Durchsuchung angeben, dass sein Sohn früher auch mal seinen Laptop benutzt habe. Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Angabe auch auf andere sichergestellte Datenträger des Vaters bezog, habe es ohnehin nicht gegeben. Die Polizei hätte auch nicht gefragt, wann der Sohn denn den Laptop des Vaters benutzt hätte und ob sich dies überhaupt auf den Tatzeitraum bezogen hat, sondern hätte gleich alles mitgenommen und trotz des Widerspruchs des Vaters entgegen § 98 Abs. 2 StPO keine richterliche Bestätigung der Maßnahme eingeholt. Obwohl aufgrund der Gesamtumstände eher wenig dafür gesprochen hätte, dass sich auf den Datenträgern beweisrelevantes Material befinden könne und obwohl davon auszugehen gewesen sei, dass der Vater seine EDV für seine Berufsausübung benötigte, hätte die EDV mehr als 2 Monate lang unbearbeitet bei der Polizei herumgelegen.

Unter Missachtung gesetzlicher Fristen und unter Missachtung direkter Weisungen der Staatsanwaltschaft, so das Gericht, sei dem Antragsgegner von der Polizei sein Eigentum entzogen worden, und schon unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten sei eine Beschlagnahme der Sachen nicht mehr gerechtfertigt, zumal dies das Vertrauen voraussetzen würde, dass die ermittelnden Beamten nun innerhalb kürzester Zeit eine Auswertung vornehmen würden, was nicht erkennbar sei. Vielmehr ergebe sich aus einem polizeilichen Aktenvermerk, dass dies noch Monate dauern könne. Die sichergestellten Gegenstände des Vaters seien daher herauszugeben.

Merke: Das Gesetz gilt also doch für Polizei und Staatsanwaltschaft. Zumindest meint dies der zuständige Ermittlungsrichter. Mal sehen, ob es hierbei bleibt. Immerhin ist gegen den Beschluss ja noch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft möglich!


3 Kommentare zu “Mehr als nur ein Fingerzeig: Eine Klatsche für Polizei und Staatsanwaltschaft

  1. Und was ist nun mit den dafür verantwortlichen Beamten von Polizei und evtl. auch StA? Das ganze kam ja nur aufgrund einer krassen Missachtung offensichtlicher Fakten zustande, sodass man ja zumindest von fahrlässigem Handeln ausgehen muss.

    Dieser ganze Mist wird sich nie ändern, wenn man den betreffenden Personen nicht konsequent auf die Finger haut, alleine die Wiederherstellung des status quo ante kann da nicht ausreichend sein.

  2. Konnten die Polizeibeamten nicht lesen?

    Da kann ich nur hoffen der Vater benutzte nur Standardprogramme und -hardware, die schnell und mit geringem finanziellem Aufwand besorgt und eingerichtet werden können.

    Wenn ich mir vorstelle sowas passierte bei uns, könnte ich gleich den Laden endgültig zu machen!
    Teure berufliche Spezialprogramme, kompliziertes Netzwerk, gesetzlicher Zwang zur Online-Abrechnung und Onlineübermittlung von Rechnungen, Datenannahme via Chipkarte, etc.
    Das wieder einigermaßen lauffähig zu kriegen wäre ein enormer, finanziell und zeitlich kaum zu leistender Aufwand.

    Kann der Vater wenigstens mit Schadensersatz rechnen? Und was sagt das Finanzamt zu den entstandenen Zusatzausgaben, bzw. zu dem Einkommensrückgang?

  3. Die Polizeibeamten können lesen, Sie wissen das Sie zu weit gehen aber Sie machen es trotzdem.
    Im Normalfall dauert es Jahre bis die Computer wieder herausgerückt werden, es kann auch sein, das Teile der Beschlagnahme nicht mehr aufgefunden werden oder eigenmächtig und ohne Beschluss an z.B. einen Insolvenzverwalter herausgegeben werden. Kommt es dann anschliessend zu einem Verfahren, in dem herauskommt das der Angeklagte eigentlich unschuldig ist, wird nur eingestellt, wenn der Angeklagte auf Schadensersatz verzichtet.
    Nett ist auch das man die Beschlagnahme immer selbst abholen muss, zurückgeliefert wird definitv gar nichts.
    Nach fünf Jahren kann man dann einen fast neuen Computer gleich auf den Müll werfen……

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