Wer lügt am besten? Tag 26 im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin

Das war gestern wieder ein bemerkenswerter Verhandlungstag im nicht enden wollenden Stalking-Verfahren um eine Kriminalhauptkommissarin vor einer Berufungskammer des Mönchengladbacher Landgerichts. 8 Jahre lang war die Frau mit dem Angeklagten liiert und hatte – wie es scheint – ganz gut mit und von ihm gelebt und sich ihr teures Reithobby leisten können. Dann kam es […]

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Chapeau, Herr Staatsanwalt: Ein mustergültiges Plädoyer, ein ungewöhnliches Tatopfer und eine durchaus moderate Strafe

Rainer Pohlen

Das war mal ein staatsanwaltliches Plädoyer, das mich wirklich beeindruckt hat. In einem Verfahren wegen einer sehr hässlichen gefährlichen Körperverletzung, das ursprünglich mal unter dem Stichwort “Versuchter Totschlag” eingeleitet worden war, dann aber (nur) vor dem Schöffengericht gelandet ist, hat der Mönchengladbacher Staatsanwalt Lingens gestern einen vorbildlichen Schlussvortrag gehalten, der – was nicht unbedingt gehäuft […]

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“Halten Sie sich doch an die Regeln, Herr Verteidiger” ….

Rainer Pohlen

…schimpfte eben noch ein JVA-Bediensteter mit mir, weil ich vor der um 11 Uhr beginnenden Hauptverhandlung noch kurz mit meinem Mandaten sprechen wollte, um noch ein paar neue Aspekte der Verteidigung zu  besprechen. Mittwochs beginnt die reguläre Besuchszeit in der JVA Mönchengladbach eigentlich erst um 11 Uhr, aber das wäre einfach zu spät gewesen. Und […]

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Warten ist des Anwalts Frust – Selbst die Polizei kann bei so viel Verhandlungsunfähigkeit nicht helfen

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

  In den nächsten Wochen und Monaten bin ich mit Hauptverhandlungen so ziemlich austerminiert. Fast kein Tag, an dem ich nicht in irgendeinem Gerichtssaal aufschlagen muss. Umso schlimmer ist, wenn dann Termine ohne Not platzen. 11:15 Uhr: Derzeit sitze ich in einem Raum des Rheydter Amtsgerichts und warte mit den anderen Verfahrensbeteiligten darauf, ob der […]

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Satudarah-Prozess in Mönchengladbach: Von Wiedererkennungszeugen, IT-Dolmetschern und vom Fair-Trial-Grundsatz im Strafprozess

Landgericht Mönchengladbach, Frontansicht

Durchaus spannend verlief der gestrige 2. Verhandlungstag vor dem Landgericht Mönchengladbach im Prozess gegen 3 mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs Satudarah, denen u.a. Raub mit Waffen und Bedrohung mit einem Verbrechen zur Last gelegt wird. Im vergangenen Juni sollen die Angeklagten laut Anklage unter Waffenvorhalt in die Wohnung des Ziehsohnes eines damaligen Club-Bruders eingedrungen sein und […]

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Zu viele Freisprüche – BGH: Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter muss erneut geprüft werden

Der Rechtsbeugungsparagraf 339 gehört sicher zu den am seltensten angewendeten Strafvorschriften des StGB, was vielleicht auch am Krähenprinzip liegen könnte, das uns Strafverteidigern im Strafprozess immer wieder mal begegnet. Zu denken ist da insbesondere an die Vielzahl von Ablehnungen gut begründeter Befangenheitsanträge, bei denen man sich bisweilen fragt, ob ein Richter in den Augen seiner Kollegen, […]

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Dann kaufen wir der Staatsanwaltschaft die Anklage eben ab – Wieviel kostet das Legalitätsprinzip?

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Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Keine Einstellung: Der Kampf geht weiter für Debra Milke

Flagge von Phoenix, Arizona. wikipedia

Ein schreckliches Schicksal lastet auf der deutschstämmigen Debra Milke, die 1990 wegen Anstiftung zum Mord an ihrem vierjährigen Sohn durch ein Geschworenengericht in Phoenix/Arizona zum Tode verurteilt wurde und sich seit dem vergangenen September unter Auflagen auf freiem Fuß befindet. Ein Bundesberufungsgericht hatte das Urteil im März 2013 aufgehoben, nachdem sich unter anderem herausgestellt hatte, […]

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BILD entfernt abgemahnte Berichterstattung nach Zustellung der einstweiligen Verfügung

Eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung, mit der wir für unseren Mandanten unter anderem die Entfernung persönlichkeitsrechtsverletzender  Berichterstattung über eine Anklage im Zusammenhang mit dem SS-Massaker im französischen Oradour aus dem Internet verlangt hatten, war von  BILD noch ignoriert worden. Erst nachdem wir am vergangenen Montag beim Landgericht Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung erwirkt und diese per […]

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Das Recht am Bild und das finanzielle Risiko bei der unbefugten Verwendung fremder Fotos

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Unter dem Titel “Aktuelle Übersicht zur Höhe des Schadensersatzes beim Fotoklau” berichtet das Recht-am Bild-Blog heute zu der auch und gerade für Blogger interessanten Frage, welche Schadensersatzbeträge die Gerichte professionellen und nichtprofessionellen Fotografen zusprechen, wenn deren urheberrechtlich geschützte Fotos mit oder Namensnennung des Fotografen verwendet werden. Ich erspare mir eigene Ausführungen dazu und verweise auf […]

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Landgericht Mönchengladbach erlässt einstweilige Verfügung gegen BILD wegen ORADOUR-Berichten

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Ohne  Einschränkungen hat das Mönchengladbacher Landgericht dem Antrag unseres 88-jährigen Mandanten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen um das Massaker von Oradour stattgegeben. Der Beschluss wird BILD heute morgen per Gerichtsvollzieher zugestellt. Darin wird dem Blatt untersagt, in Print- und Onlinemedien widerrechtlich erlangte Bildaufnahmen, die den alten […]

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Ein Hauptkommissar mit Hang zum Kannibalismus? Mörder, Totschläger oder nur Leichenfledderer?

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Für den Normalbürger kaum vorstellbar ist das, was der SPIEGEL in seiner aktuellen Printausgabe zum Fall eines 56-jährigen sächsischen Kriminalhauptkommissars schreibt, der seit dem vergangenen November unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Es scheint festzustehen, dass der in der Nachbarschaft und bei Kollegen beliebte Kripomann den 59-jährigen Woijciech S. über das Kannibalenportal zambianmeat.com kennengelernt und später […]

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Zutreffende staatsanwaltliche Erkenntnis: “Aus der Hüfte heraus geschossen erscheinen mir 50 Monate vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch zu lang”

Grundsätzlich berichte ich im strafblog nicht über vertrauliche Äußerungen, die andere Verfahrensbeteiligte mir gegenüber im  persönlichen Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung verlauten lassen. Aber vorliegend habe ich nur als Zaungast einen Dialog zwischen meinem Mandanten und dem Staatsanwalt auf dem Flur des Gerichtsgebäudes mitbekommen, der so trefflich war, dass ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen konnte. […]

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