Er hat´s getan – Rechtsstaatlichkeit wird ab sofort auf der Kubicki-Skala gemessen

Wolfgang Kubicki, Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Wolfgang Kubicki, Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Also, das muss man ihm lassen, der Mann lässt Worten auch Taten folgen. Gestern hat der schleswig-holsteinische FDP-Vize Wolfgang Kubicki wie angekündigt Strafanzeige gegen den BKA-Chef Ziercke und gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, erstattet. Und bescheiden und zurückhaltend, wie er nun mal ist, hat er die Strafanzeige auch gleich der WELT zukommen lassen, welche das gestern dann auch brühwarm mit einem Foto  des Rubrums der Anzeige in ihrer Online-Ausgabe berichtet hat.

Er habe die Anzeige gestern um 17 Uhr an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gefaxt, lässt der smarte Wolfgang verlauten, das Original mit seiner Unterschrift sei auf dem Postwege unterwegs. Man sieht, da wird mit Sorgfalt gearbeitet, doppelt gemoppelt hält bekanntlich besser.

Gegen Ziercke bestehe ein Anfangsverdacht wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, weil der dem Oppermann entweder explizit oder durch konkludentes Schweigen bestätigt habe, dass es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Edathy kommen könne, lässt Kubicki in der Strafanzeige sinngemäß verlauten, und Oppermann habe Ziercke mit seiner Anfrage, ob da was gegen Edathy im Busche sei, möglicherweise zu dem Geheimnisverrat angestiftet.

Das Bemühen Oppermanns, mit seiner Anfrage bei Ziercke Schaden von der Partei, der Fraktion oder der Koalition abzuwenden, sei zwar ehrenwert, stelle aber – da ist Kubicki sich sicher – keinen strafrechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund dar. Punkt. Der im Vergleich zu Oppermann noch viel ehrenwertere Anzeigenerstatter Kubicki muss das wissen, er ist ja schließlich nicht nur Politiker, sondern auch Rechtsanwalt und Strafverteidiger und neuerdings auch oberster Wahrer des Rechtsstaates.

Als Liberaler müssen dem Wolfgang Kubicki die Bürgerrechte ein Menge wert sein. Deshalb bin ich mir sicher, dass er auch noch eine Strafanzeige gegen den Hannoveraner Oberstaatsanwalt Dr. Fröhlich und gegen die Richter, welche diverse Durchsuchungsbeschlüsse gegen Edathy erlassen haben, nachschießen wird, weil die – so schaut es derzeit aus – ohne tragfähigen Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren  gegen Edathy in Gang und die besagten Beschlüsse in die Welt gesetzt haben. Da stehen ja die Tatbestände der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) im Raume, zumindest anfangsverdachtsmäßig. Und wer, wenn nicht Kubicki, soll das als oberster Rechtsstaatsverteidiger via Strafanzeige zur Sprache bringen?

Wir wissen, und das ist tröstlich, das Kubicki bei der Erstattung der Strafanzeige völlig selbstlos und politisch uneigennützig gehandelt hat, weil Recht halt Recht und Unrecht nun mal Unrecht bleiben muss. So wird er es sicher auch bei der Verteidigung der Bürgerrechte des Herrn Edathy halten, auch wenn der Mann wegen gewisser Neigungen ein wenig in Verruf gekommen ist. Aber es geht ja ums Prinzip und dafür lohnt der Kampf. Dann bekommt der FDP-Mann bestimmt auch die Note 10 auf der neuen Kubicki-Skala für Rechtsstaatlichkeit.

 

 


4 Kommentare zu “Er hat´s getan – Rechtsstaatlichkeit wird ab sofort auf der Kubicki-Skala gemessen

  1. Herr Kollege Pohlen, was soll das Gegifte gegen Kubicki? Der Mann hat schließlich recht. Oder gefällt Ihnen nur nicht, daß diesmal ein SPD-Politiker schlecht weg kommt? Man könnte an zweierlei Maß denken …

    • Lieber Kollege Splendor, wenn Sie meinen vorangegangenen Beitrag “Erst denken, dann reden, Herr Oppermann…” gelesen hätten, dann würden Sie vielleicht nicht auf die Idee kommen, dass ich es nicht vertragen kann, wenn SPD-Politiker schlecht wegkommen. In der ganzen Affäre macht doch niemand eine wirklich gute Figur. Außerdem vertrete ich die Ansicht, dass der ehemalige Argrar- und Innenminister Friedrich – ein CSU-Mann – sich durchaus rechtskonform verhalten hat, als er die Verdachtslage an Gabriel weitergab. Mich stört an Kubicki, dass er – selbst ja auch gelegentlicher Strafverteidiger – ein Verhalten geißelt, dass politisch durchaus naheliegend war und rechtlich nicht unbedingt verwerflich ist. Die bloße Anfrage an das BKA, ob dort ein Verfahren gegen Edathy anhängig ist, halte ich bei weitem nicht für eine strafbare Anstiftung zum Geheimnisverrat. Und, mal ehrlich, glauben Sie, dass die FDP sich anders verhalten hätte, wenn sie in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gestanden hätte und ein ähnlich schwerwiegender Verdacht wäre über einen ihrer jungen Hoffnungsträger geäußert worden? Ich sehe schon, wie Herr Kubicki sich die Ohren zugehalten und jegliche Information abgelehnt hätte, wenn Friedrich ihm von einem solchen Verdacht berichtet hätte. Und nachgefragt hätte er anderenorts keinesfalls, oder vielleicht doch? Glauben Sie, er hätte auch Strafanzeige gegen einen Kollegen erstattet, mit dem er gerade eine Koalition eingegangen wäre? Ich finde es wenig angemessen, dass ausgerechnet SPD-Politiker (übrigens aus dem nördlichen Bundesland) mit als Erste Rücktrittsforderungen gegen Friedrich erhoben haben, obwohl der doch offensichtlich im Interesse der SPD und der künftigen Bundesregierung zu handeln geglaubt hatte. Bei Kubicki habe ich den Eindruck, das der jetzt ein Thema gefunden hat, mit dem er der aus dem Bundestag geflogenen FDP öffentliches Gehör verschaffen kann. Dass er in erster Linie von Sorge um den Rechtsstaat angetrieben wird, halte ich für eher unwahrscheinlich. Aber so ist Politik nun mal, und dann darf man das auch in satirischer Form kritisieren. Selbst auf das Risiko hin, fürchterlich ungerecht zu sein oder mit der eigenen Einschätzung daneben zu liegen.

  2. Bleibt die Frage, warum der Kubicki den Friedrich verschont hat? Weil er nur Sozis anzeigt und man als FDP mit der Union vielleicht wieder mal koalieren will?

  3. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung der in Rede stehenden Handlungen bin ich sicher, dass man bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden unheimlich dankbar ob dieser Strafanzeige sein dürfte – hatte man doch bislang keine eigene Kenntnis von dem Vorgang bzw. war mangels wirksamen Strafantrages an eigenen Ermittlungen gehindert.

    Es erstaunt mich immer wieder, wenn Rechtsanwälte jedermann bekannte Tatsachen öffentlichkeitswirksam zur “Anzeige” bringen.

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