Du darfst (d)ein Kind nicht schütteln!

Für alles braucht man heute einen Schein: Führerschein, Segelschein, Angelschein, Schweißschein, Surfschein … Selbst Heilige und andere Gute – sie brauchen einen Schein! Der Prozess, den ich zurzeit vor einer Schwurgerichtskammer verhandele, verschlägt allerdings selbst hartgesottenen Strafrechtlern den Satiregeist. Heute, nach dem zweiten Verhandlungstag, in dem behandelnde Ärzte und der Gerichtsmediziner gehört wurden, verließ ich […]

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Wieviel gilt die Europäische Menschenrechtskonvention? Ein merkwürdiges Strafverfahren auf Mallorca

Spanische Flagge

Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht ist in den Ländern der europäischen Union trotz aller Harmonisierungsbestrebungen noch ziemlich unterschiedlich ausgestaltet, aber alle Mitgliedsländer haben sich ebenso wie etliche weitere Staaten – insgesamt sind es 47 - der Europäischen Menschrechtskonvention, kurz EMRK genannt, unterworfen. Artikel 6 EMRK garantiert unter anderem die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires […]

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Ein Polizist sieht rot. Versuchter Totschlag bei 40 Schrauben in Schädel und Gesicht?

menschlicher Schädel, Legende aktualisiert von Uwe Gille

Der Mann steht wegen versuchten Totschlags vor Gericht und wird wohl nie wieder als Polizist arbeiten dürfen. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat gestern der Prozess gegen  einen 41-jähriger Polizeiobermeister  begonnen, der am 27. Oktober des vergangenen Jahres in bzw. vor einer Rock-Kneipe in Spandau ausgerastet ist und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Er sei nicht gut […]

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“Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!”

Rainer Pohlen

  „Ach, Herr Pohlen, es ist ein Elend, aber eigentlich kann ich mit Ihnen über den Fall gar nicht außerhalb der Hauptverhandlung sprechen“, beschied mich Staatsanwältin Reißaus in der vergangenen Woche, als ich telefonisch bei ihr anfragte, ob wir ein paar Worte über ein in diesen Tagen anstehendes etwas delikates Strafverfahren wechseln könnten.  „Wir haben […]

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Wir sind auf der Seite der Bösen!

Na klar sind wir auf der Seite der Bösen, der richtig Bösen! Es ist 19.30h. Wir sind alleine in der Kanzlei und sitzen gemütlich in meinem Büro. Ich rauche eine Zigarette nach der anderen und Sozius Rainer raucht mit – wohl oder übel. Aber er hält sich tapfer. Kein Wort über die Gesundheitsschäden beim Passivrauchen. […]

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Ich glaube noch lange nicht alles

Da der liebe Mandant – nennen wir ihn Herr Watschen – keinen Besprechungstermin wahrgenommen hatte, konfrontiere ich ihn erst kurz vor der Verhandlung auf dem Gerichtsflur mit der recht dünnen Ermittlungsakte, in der nur kursorisch auf einer DIN A 4 Seite die beiden belastenden Zeugenaussagen von der Polizei vor Ort protokolliert worden sind. Danach soll […]

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Rechtsstaat adieu?! Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Revision in Sachen Hoeneß!

Rainer Pohlen

  Kaum überraschend wird soeben über die Newsticker verbreitet, dass die Münchener Staatsanwaltschaft auf die Revision gegen das milde Urteil gegen den Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß verzichtet. Damit wird der fast unerhörte Erfolg der nach Außen reichlich passiv agierenden Verteidigung perfekt. Ein Verfahren voller Ungereimtheiten ist damit beendet, ohne dass die eigentlich spannenden Fragen wirklich beantwortet […]

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Hat der Rechtsstaat funktioniert? Eine Nachbetrachtung zum Hoeneß-Verfahren

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

Eines will ich vorab gestehen: Als alter Mönchengladbacher habe ich so meine Probleme mit dem FC Bayern. In den siebziger Jahren, da konnte unsere Borussia ja noch mit den Münchener Fußballgrößen mithalten, aber dann haben die angefangen, unsere besten Spieler wegzukaufen, selbst wenn die dann wie weiland Kalle del Haye auf der Ersatzbank schmoren mussten. […]

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Das ist ein Hammer: Hoeneß will das Urteil akzeptieren und verzichtet auf die Revision

Bayerisches Wappen

Damit hätten wohl die wenigsten gerechnet: Wie unter anderem bei sueddeutsche.de nachzulesen ist, hat Uli Hoeneß in einer persönlichen Erklärung den Verzicht auf die Durchführung der Revision erklärt und ist zugleich von allen Ämtern beim FC Bayern München zurückgetreten. Die begangenen Steuerhinterziehungen hat er als “Fehler meines Lebens” bezeichnet. Jetzt bleibt abzuwarten, ob auch die Staatsanwaltschaft […]

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Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil

Rainer Pohlen

  Soviel mal vorab: 3 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eben noch mal auf 28,5 Millionen Euro erhöhte Steuerhinterziehung sind entgegen manchen Pressekommentaren, in denen Gründe für das harte Strafmaß gegen den armen Uli H. erörtert werden, ein außerordentlich moderater Rechtsfolgenausspruch. Das gilt erst recht in Bayern, wo die Glocken bekanntlich nicht selten höher schlagen als in nördlicheren […]

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Dabei war´s auf Mallorca so schön!

Rainer Pohlen

Für satte zwei Tage bin ich am Wochenende auf Mallorca gewesen, um ein paar Angelegenheiten zu regeln, einen Mandanten zu treffen und einen in der kommenden Woche in Palma beginnenden Strafprozeß vorbereiten zu helfen. Gestern früh ging´s wieder zurück mit dem Flieger nach Köln, weil ich heute morgen in einem seit längerem anhängigen Strafverfahren vor einem […]

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Der Franzl kann´s immer noch: “Die Angreifer haben im Fall Hoeneß ihr Pulver verschossen”

Beckenbauer, Foto: © Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie

Es ist zum Mäusemelken: Seit am Montag der Prozeß gegen Uli Hoeneß vor dem Münchener Landgericht begonnen hat, zermartern wir Strafjuristen und manche, die das zumindest gerne sein möchten, in TV-Sendungen,  Zeitungs- und Blogbeiträgen unsere Hirne und versuchen, die Strategie der Verteidigungsriege des Bayern-Bosses zu verstehen. Warum in aller Welt sind die so spät damit herausgekommen, […]

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Skurrile Aktivitäten auf der facebook-Seite eines seit drei Monaten vermissten Mädchens

Mallorca, Foto: NASA

  Seit Anfang Dezember 2013 ist die in Calvía auf Mallorca ansässige 15-jährige Malén verschwunden, ihre Familie ist verzweifelt. Bislang weiß niemand, ob der Tennager einfach ausgerissen ist, entführt wurde oder einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Die Guardia Civil hatte in der Vergangenheit schon mehrere Wohnungen auf der Insel durchsucht – vergeblich. In den letzten […]

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