Schluss mit Lustig: Fotografieren unter den Rock ist jetzt verboten

fotoNicht nur im Fall Edathy wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut, wenn ein von Vielen als strafwürdig empfundenes Verhalten de lege lata straflos ist. Bei uns dauert es allerdings eine ganze Weile, bis ein Gesetzentwurf formuliert und beraten ist und alle Abstimmungsinstanzen durchlaufen hat, so dass er schließlich als Gesetz in Kraft treten kann. Anders in den USA: Im US-Bundesstaat Massachusetts ist jetzt innerhalb von sage und schreibe 2 Tagen, nachdem der Oberste Gerichtshof einen Mann in einer schlüpfrigen Causa freigesprochen hatte, ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem eine schreckliche Gesetzeslücke geschlossen worden ist.

Da gibt es nämlich einen Mann, der war im August 2010 zunächst verurteilt worden, weil er in einer U-Bahn heimlich einer Frau unter den Rock fotografiert hatte. Ganz so heimlich kann es allerdings nicht gewesen sein, denn er war damit aufgefallen. Das erstinstanzliche Gericht hatte daraufhin das “Peeping Tom Law” angewendet und den Sünder zur Rechenschaft gezogen. Der hatte – frech wie er ist – Rechtsmittel eingelegt, und deshalb musste der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entscheiden. Und der hat den Übeltäter zur Empörung der sittenstrengen Bevölkerung freigesprochen, weil das “Peeping Tom Law” für solche Fälle nicht gemacht worden sei. Anwendbar sei das Gesetz nämlich – so berichtet stern.de - nur, wenn die unfreiwilligen Subjekte der Begierde in Umkleidekabinen oder Badezimmern nackt oder zumindest teilweise nackt fotografiert werden. In öffentlichen Räumen, wie etwa in der U-Bahn, schütze das Gesetz nicht, meinte das Hohe Gericht. Außerdem sei die Frau unter dem Rock auch nicht nackt gewesen. Pech und Glück zugleich für den Fotografen. Nulla poena sine lege – da kann man nichts machen.

Eilig wurde das Parlament von Massachusetts in der staatstragenden Angelegenheit zusammengerufen und erließ ohne großes Federlesen ein neues Gesetz. Ab sofort ist es grundsätzlich strafbar, wenn heimlich Fotos oder Videos von “intimen Körperteilen” aufgenommen werden, seien sie auch durch Kleidungstücke bedeckt. Zweieinhalb Jahre Haft und ein Bußgeld von 5.000 Dollar drohen dem Rechtsverletzer, bei Kindern verdoppelt sich die Strafe für das auch “Upskirting” genannte Handeln sogar. Gouverneur Deval Patrick hat das Gesetz gleich unterschrieben, nur zwei Tage dem Urteilsspruch des Supreme Court.

Dem freigesprochenen “Höschenjäger” – so bezeichnet ihn der STERN – kann das egal sein. Für seinen Fall kommt das neue Gesetz noch nicht zur Anwendung, der Freispruch bleibt. Allerdings darf er sich nicht erneut auf die Jagd begeben. Und zivilrechtlich kann die durch die damaligen Aufnahmen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Frau wohl noch gegen ihn vorgehen. Wie wir wissen, drohen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten astronomische Schmerzensgelder……

Also doch noch kein “Ende gut – Alles gut” für den Höschenjäger.

 


8 Kommentare zu “Schluss mit Lustig: Fotografieren unter den Rock ist jetzt verboten

  1. Also Sie halten das Fotografieren unter den Rock erstens für “lustig” und zweitens bei uns – mangels Strafnorm – für rechtmäßig?

    • 1. “Schluss mit Lustig” ist eine idiomatische Redewendung die aussagt, dass ein Verhalten, was vorher noch leidlich toleriert wurde, nun nicht mehr toleriert wird. Im Englischen sagt man übrigens “The party is over!” oder “No more, Mr. Nice-Guy”, jetzt müsste es denke ich klar sein, dass der Autor nicht zum Ausdruck bringen möchte, dass er das “Unter den Rock”-Fotografieren lustig findet.

      2. Aus dem 13. Abschnitt des StGB ergibt sich zumindest keine Strafbarkeit (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung); § 201a StGB stellt ebenfalls nur unter Strafe Personen in deren Wohnung oder in anderen geschützten Bereichen (Umkleide, Dusche) zu fotografieren; in Deutschland gibt es allerdings kein Erfordernis, dass die Person nackt oder teilweise nackt ist, so wie es im “Peeping Tom Law” normiert ist.

      Noch Fragen?

      • Das ist vollkommen richtig, Sebastian! Eine Strafbarkeit dürfte außerhalb geschützter räumlicher Bereiche wohl nur unter dem Gesichtspunkt der “sexuellen Beleidigung” nach § 185 StGB in Betracht kommen, was aber eine Frage der konkreten Tatumstände ist.

      • Sebastian, Dein Beitrag lässt besorgen, dass Du ebenfalls “verboten” mit “strafbar” identifizierst; das ist aber nicht richtig. Deshalb ist es auch nicht richtig, dass das Fotografieren unter den Rock in Deutschland bisher “leidlich toleriert wurde” und deshalb in einem weiteren Sinne “lustig” gewesen sein könnte.

    • Natürlich nicht, liebe Katharina, aber es erstaunt doch, mit welcher Eile so ein Gesetz verabschiedet wird, während viele deutlich gravierende Anliegen oft jahrelang verzögert werden. Da scheint doch ein gewisser politischer Populismus eine Rolle zu spielen. Natürlich ist auch bei uns das heimliche Fotografieren unter den Rock eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und kann auch – je nach den Umständen – strafrechtlich relevant sein. Da bin ich ganz auf Ihrer Seite.

  2. Sicherlich spielt auch ein gewisser Populismus in diesem Fall eine Rolle.
    Man muss jedoch auch bedenken, dass dies ein recht einfaches gesetz ist, welches vermutlich in seiner Ausarbeitung kaum mehr als 5 Minuten gedauert hat. Des Weiteren kann man vermuten, dass ein Konsens unter allen Parlamentsabgeordneten besteht, wonach ein solches Gesetz nötig und wünschenswert ist.
    Im Gegensatz zu großen, strittigen Gesetzen gab es hier also einfach nichts, was den Prozess verzögert hätte.
    Ich finde es eigentlich eher schön, wenn man sieht, wie es auch gehen kann. Problem erkannt, Problem gebannt.

  3. “Ab sofort ist es grundsätzlich strafbar, wenn heimlich Fotos oder Videos von “intimen Körperteilen” aufgenommen werden, seien sie auch durch Kleidungstücke bedeckt.”

    Damit wären eigentlich alle Fotos und Aufnahmen in der Öffentlichkeit, bei dem nicht jeder der darauf erscheint sein Einverständnis gegeben hat, unmöglich. Denn es erscheint mir unmöglich dabei nicht irgendwelche (auch von Kleidung bedeckten) “intimen” Körperteile aufzunehmen, sei es die weibliche Brust, männlicher und weiblicher Schritt, oder der Po bei beiden Geschlechtern.
    Ob dieser Gesetzesschnellschuss unbedingt sinnvoll war und praktikabel ist? (Sofern die Formulierung im Originaltext der obigen tatsächlich entspricht!)

  4. Ergänzung: Ist etwas darüber bekannt, ob in Massachusetts jetzt alle Überwachungskameras abgeschaltet werden (müssen)?

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