Wo ist denn die Akte? Führerschein weg und nichts tut sich

 

Rainer Pohlen

Rainer Pohlen

Am vergangenen Mittwoch um drei Uhr morgens riss mich mein Handy, dass ich nicht auf “lautlos” gestellt hatte, aus dem Schlaf. Ein Mandant war am Telefon und entschuldigte sich für die nächtliche Störung. Aber es sei wichtig. Er sei zwei Stunden zuvor von der Polizei angehalten worden, weil er angeblich deutlich zu schnell auf einer geschwindigkeitsbeschränkten Autobahnstrecke gefahren sei und ein vor ihm fahrendes Fahrzeug mit der Lichthupe bedrängt hätte. Alkohol hätte er nicht getrunken gehabt, aber wegen seiner redseligen Art hätten die Beamten eine Drogentest machen wollen, den er zunächst abgelehnt hätte. Man hätte ihm dann aber klar gemacht, das er zur Abgabe einer Urinprobe auch gezwungen werden könne. Die Beamten seien sehr unfreundlich gewesen. Unter dem Druck der Situation habe er schließlich zugestimmt. Der Urintest hätte wohl einen positiven Befund für Kokain ergeben. Das könne er sich eigentlich nicht erklären. Es sei ihm dann von einem Polizeiarzt eine Blutprobe abgenommen worden. Er hätte dem widersprochen, aber die Polizisten hätten ihm klar gemacht, dass auch das zwangsweise durchgesetzt werden könne. Man habe ihm die Autoschlüssel und den Führerschein abgenommen und jetzt sei er auf dem Weg nachhause.

Ich habe den Mann gefragt, warum er mich nicht vor Abgabe der Urinprobe angerufen habe, wenn er schon meine Nachtruhe störe. Eine wirklich plausible Antwort habe ich darauf nicht bekommen.

Am nächsten Tag habe ich bei der Polizei angerufen. Dort wurde mir mitgeteilt, die Akte sei an die Staatsanwaltschaft zur Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine Beschlagnahme des Führerscheins weitergeleitet worden, weil der Mandant der Sicherstellung widersprochen habe.

Heute ist Dienstag, die Akte ist bei der Staatsanwaltschaft noch nicht eingegangen. Deshalb gibt es dort auch kein Aktenzeichen. Bei der Polizei ist sie auch nicht, wie meiner Sekretärin auf Rückfrage versichert wurde. Die hat sie ja schon am Mittwoch losgeschickt. Ich habe ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft geschickt, dass mir die Akte vor Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung zur Einsicht- und Stellungnahme zugeleitet werden soll. Das Schreiben kann mangels Aktenzeichen dort noch keinem Vorgang zugeordnet werden. Mein Mandant darf jetzt schon seit fast einer Woche nicht Autofahren, obwohl völlig unklar ist, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO und für eine Sicherstellung des Führerscheins überhaupt vorliegen. Bis mir die Akte vorliegt, werden wieder ein paar Tage vergehen. Der Amtsschimmel wiehert. Was hilft es da, wenn § 98 Abs. 3 StPO anordnet, dass der Beamte, der einen Gegenstand beschlagnahmt hat, innerhalb von drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen soll, wenn der Beschlagnahme widersprochen wurde?

Es ist zum Mäusemelken…

 


2 Kommentare zu “Wo ist denn die Akte? Führerschein weg und nichts tut sich

  1. Hallo,
    wenn ich richtig informiert bin, was dann zugleich auch meine frage dazu wäre, hätten die Polizisten eigentlich nach der Verweigerung der Urinprobe, die aus einer persönlichen Einschätzung der beamten wohl veranlasst wurde, überhaupt so weiter handeln dürfen? Wobei allein nur die Begründung schon, wegen seiner redseligen art kein konkreten verdacht erwecken kann bzw. darf?! Hätten die Polizisten nicht auch erst die Person durchsuchen müssen, wobei das ja auch nicht einfach mit der selben Begründung durchgeführt werden darf (wenn ich mich nicht irre ist das ja auch in der StPO nach §102 u. §103 StPO geregelt)!? es wurde ja wenn dann nur aufgrund der Vermutung des Drogenkonsums so verfahren und das Thema Alkohol war schon vom Tisch oder?! Denn, nur die Urinprobe alleine kann doch erst dann veranlasst werden ohne vorher die Person zu durchsuchen, wenn z.B. dem Atem einen Alkoholgeruch zu entnehmen wäre?! um das ganze mal etwas zu verkürzen, ohne die gegebenen punkte hätte es tatsächlich meines Wissens nach nur mit Zustimmung der betroffenen Person stattfinden dürfen! Der nächste punkt wäre dann die Mitnahme zur Dienststelle, da ja sowieso schon die Urinprobe eigentlich gar nicht zum Thema hätte werden dürfen, kann es doch in dem Fall ebenfalls nur nach Zustimmung des betroffenen dazu führen. Demnach haben sich die Polizisten doch bei der gesamten Durchführung in mehreren punkten strafbar gemacht oder sehe ich das Falsch? Da bin ich der Meinung das sie sich hier im gesamten nach den § 240 Stgb Abs. 4 Nötigung im besonders schwerem Fall und den § 239 Stgb. Freiheitsberaubung strafbar gemacht haben!! Da es ja bei dem ganzen zur Blutabnahme führte und das ein schwerer eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt, hätte es glaub ich auch nur nach richterlicher Anordnung oder ggf. durch einem Staatsanwalt geschehen dürfen. Dafür wiederum hätten die Polizisten auch tatsächlich beweise vorlegen müssen. Ich geh mal davon aus, wenn alles auch wirklich so ist wie ich das beschrieben habe (wie gesagt, da bin ich nicht wirklich sicher ob ich damit auch richtig liege), kann in dem Fall das Ergebnis der Urinprobe nicht als beweis genutzt werden, somit würde es keine Anordnung dafür geben und der gesamte Ablauf so in keinster weise statt finden durfte. Es hätte nur die Geschwindigkeitsüberschreitung behandelt werden können bzw. dürfen.

    Da bin der Meinung, ohne jemanden was unterstellen zu wollen das es wohl nur deswegen zu dieser Verzögerung kommt, da es die Polizisten (wenn alles meines Wissens so zutrifft) auch wissen das es nicht ganz korrekt verlief und unter Umständen auch was auf sie zukommen kann. Aber auch da bin ich mir nicht sicher ob es dazu nicht auch einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch den Betroffen bedarf?!

    Wie es der Zufall nun mal so will, beschäftigt mich fast genau dieses Thema zur zeit. Allerdings nicht im Rahmen einer Verkehrskontrolle etc.! In meinem Fall handeln die Polizisten zwar ähnlich wenn nicht schon genauso aber nur im Rahmen einer ID Feststellung. Da denke ich mal macht es kein unterschied.

    Mein Kommentar hat demnach den Hintergrund, liege ich mit meiner Meinung da richtig oder bin ich komplett auf dem Holzweg? Oder wenn ich zum Teil damit richtig liege, gibt es da noch was, was man dem hinzufügen kann oder muss?

    Da mich sowas momentan sehr beschäftigt, denk ich mir einfach mal aufgrund des aktuellen Fall, den ich mit großem Interesse gelesen habe, kann mir hier bestimmt jemand was dazu sagen!?

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