Der Enkeltrick: diffuse Zuständigkeiten, defizitäre polizeiliche Ressourcen, mangelhafte rechtliche Rahmenbedingungen und unkooperative polnische Behörden

Das war eine recht ansehnliche Großaktion der deutschen und polnischen Polizei, die am vergangenen Dienstag zu zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen und zur Vollstreckung von 14 Haftbefehlen gegen Mitglieder und Helfershelfer eines polnischen Romaclans führte, der angeblich seit Jahren mit dem sogenannten “Enkeltrick” sein Unwesen treibt und damit zahlreiche mehr oder weniger hochbetagte Opfer aus Deutschland, Luxemburg und der […]

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“Durst auf Blut”: Satanismus und Vampirismus als Mordmotiv? Landgericht Tübingen verhängt die Höchststrafe gegen 2 junge Männer

What´s on a man´s mind? Es gibt immer wieder skurrile Mordmotive, die einem die fast die Sprache verschlagen. Gestern hatte ich im strafblog kurz über einen Fall berichtet, in dem eine 69-jährige zahnlose und inkontinente Frau möglicherweise “aus Ekel” von einem Sexualpartner erschlagen wurde. Heute ist bei spiegel-online nachzulesen, dass das Landgericht Tübingen einen 17-Jährigen […]

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Zahnlos und inkontinent: Sexualpartnerin vermutlich „aus Ekel“ erschlagen

Das Landgericht Gera hat am heutigen Mittwoch einen 34-jährigen Mann, der seine 69 Jahre alte Nachbarin nach gemeinsamem Sex in deren Wohnung erschlagen haben soll, wegen Totschlags zu 9 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, weil die Tat nicht sicher nachgewiesen sei. Wie die Neue Osnabrücker […]

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Tod in der Zelle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 8 Vollzugsbedienstete

Ein 28-jähriger Kosovare, der Anfang April anlässlich seiner unfreiwilligen Rückführung nach Ungarn mehrere Lufthansa-Stewardessen mit einer Rasierklinge bedroht haben soll, so dass der Flug nach Budapest abgebrochen werden musste, ist – wie spiegel-online berichtet – gestern in der JVA Landshut unter noch ungeklärten Umständen zu Tode gekommen. Der Mann soll zunächst in seiner Zelle randaliert […]

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Das ging schnell: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 40-Jährigen, der im Alter von 15 einem Mädchen den Finger in die Scheide gesteckt haben soll, wurde abgelehnt

“Iura novit curia”  lautet ein altes Rechtssprichwort, und obwohl man sich als Verteidiger bisweilen fragt, ob das denn tatsächlich immer so ist, wird ab und zu der Beweis dafür geführt. So wie im Fall eines von mir verteidigten 40-jährigen Mannes, dem am 15. Mai 2014 eine Anklageschrift wegen eines angeblichen sexuellen Missbrauchs zugestellt wurde, der sich […]

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„Hättest du geschwiegen …“ – Jan Ullrichs taktisches Verhältnis zur Wahrheit

  Ob der ehemalige Tour-de-France-Gewinner Jan Ullrich tatsächlich das Zeug zum Philosophen hätte, wenn er in bestimmten Situationen einfach schweigen würde, vermag ich nicht zu sagen. Tatsache ist aber, dass der Mann sich bisweilen ziemlich in den Schlamassel hineinredet, wenn er den Mund aufmacht. Das kennen wir bereits von seinem jahrelangen Bestreiten jeglichen Dopings, bis […]

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“Mal ganz ehrlich…” , und: “Die Befragung der Zeugin durch die Verteidigung war Fortsetzung des Stalkings mit anderen Mitteln”

Heute haben die Verteidigung und daran anschließend die Nebenklage im Mönchengladbacher Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin plädiert. Die Staatsanwaltschaft ist erst am 02.06. dran. Im Berufungsverfahren plädiert üblicherweise zuerst der Berufungsführer bzw. seine Vertretung. Wenn – wie im vorliegenden Fall – beide Seiten Berufung eingelegt haben, kann der Vorsitzende einer Seite das Wort erteilen oder die Beteiligten […]

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Das war ´ne schnelle Nummer!

Eigentlich säße ich jetzt noch in einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf, aber manchmal kommt es halt anders als gedacht. Die Verhandlung hatte um 9:30 Uhr begonnen, aber weil zunächst nur ein nicht besonders bedeutender Zeuge gehört und dann eine mehrstündige Pause gemacht werden sollte, war ich mit meinen Mitverteidigern und dem Mandanten so verblieben, […]

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Staatsanwaltschaft lehnt Schöffen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit ab, nachdem der sich von dem angeklagten Arzt Behandlungstipps hat geben lassen

Immerhin hatte das Gericht vorgesorgt: Für den Fall, dass in dem vor der Schwurgerichtskammer des Göttinger Landgerichts anhängigen Verfahren wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung mit Todesfolge (sog. Organspende-Skandal)  ein Schöffe oder ein Richter ausfallen sollte, sind gleich von Beginn an Ergänzungsschöffen und Ergänzungsrichter hinzugezogen worden, die seit August des letzten Jahres an der Hauptverhandlung teilnehmen. […]

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Macht das Sinn? 40-Jähriger nach 25 Jahren angeklagt, weil er als 15-Jähriger der Schwester den Finger in die Scheide gesteckt haben soll

Die Mühlen der Justiz und der Gerechtigkeit mahlen bekanntlich manchmal reichlich langsam. Wenn sie zu lange mahlen, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn von Strafe und Strafverfolgung. Es muss doch irgendwann auch mal Rechtsfrieden einkehren, da sind sich die Gelehrten und das einfache Volk überwiegend einig. Deshalb gibt es Verjährungsvorschriften. Das Strafgesetzbuch unterscheidet […]

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Credit Suisse kauft sich mit Milliardenzahlung aus Steuerhinterziehungsverfahren raus – Das pefekte Verbrechen: Gründe eine Bank!

Wer hätte das gedacht? Oder müsste man fragen, wer nicht? Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat jetzt gegenüber dem US-Justizministerium eingeräumt, reichen US-Bürgern bei deren Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Gleichzeitig hat die Bank einem Deal zugestimmt, wonach sie 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlt, damit das Verfahren eingestellt wird und sie ihre Lizenz in New York […]

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Auf die Schnelle: Die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zu präventiv-polizeilichen Zwecken und wie man sich dagegen wehrt

Wenn mich der Eindruck nicht trügt, hat die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen zu präventiv-polizeilichen Zwecken gem. § 81b 2. Alternative StPO in den letzten Jahren vehement zugenommen. Insbesondere bei Sexualdelikten reicht den Polizeibehörden oft schon eine vage Verdachtslage, um diesen grundrechtsintensiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anzuordnen. Das gilt selbst dann, wenn die Anzeigeerstattung unter dubiosen Umständen […]

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Endspurt im Stalking-Verfahren um eine Kriminalhauptkommissarin – Nach 37 Verhandlungstagen marschieren wir in Richtung der Plädoyers

  Wenn ich richtig gezählt habe, fand am Mittwoch der 37. Verhandlungstag vor dem Landgericht Mönchengladbach in einem der skurrilsten Berufungsverfahren statt, das ich in fast 30 Jahren Strafverteidigertätigkeit erlebt habe. Erstinstanzlich war der Mandant nach 19 Verhandlungstagen wegen Nachstellung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, mehrerer Eigentumsdelikte zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin und nicht zuletzt wegen […]

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