Dank von (fast) allen Seiten im Kölner Landgericht

 

LGKölnDie Vorsitzende der 11. Strafkammer des Kölner Landgerichts, Sabine Kretzschmar, ist eine immer gut vorbereitete und in der Verhandlungsführung besonnene Richterin, die auch dann, wenn es mal zu kleineren Scharmützeln zwischen den Verfahrensbeteiligten kommt, ruhig und ausgleichend agiert und das Geschehen fest in der Hand hält. Wenn sie es für sachdienlich hält, lässt sie Zwischenfragen zu, und auch ansonsten ist sie darum bemüht, eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre zu gewährleisten.

Außerdem hat die Frau Stehvermögen. Damit meine ich, dass sie ganz konsequent versucht, ihr Tagesprogramm durchzuziehen, auch wenn dabei der normale Dienstschluss der Justizbediensteten überzogen wird. Wenn ich es richtig erinnere, haben wir bislang in dem seit zwei Wochen anhängigen Schwurgerichtsverfahren, über das ich schon mehrfach im strafblog berichtet habe, nur an einem Verhandlungstag vor 16 Uhr Schluss gemacht, ansonsten zog sich das Programm jedes Mal noch einige Zeit darüber hinaus in die Länge.

Vorgestern war wieder so ein Tag. Am späten Vormittag standen noch ein Zeuge und eine Zeugin auf dem Programm, beides Polizeibeamte, deren Vernehmung einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Verteidigung hatte schon angekündigt, dass insbesondere an den männlichen Zeugen etliche Fragen gestellt werden sollten. Ob es realistisch sei, wenn sie die hochschwangere Polizeibeamtin für 15:30 Uhr einbestelle, wurden wir vor der Mittagspause gefragt. Das sei schwer zu sagen, haben wir geantwortet, aber wir hätten keine inflationär lange Frageliste für den männlichen Zeugen.

So weit, so gut. Was wir allerdings nicht absehen konnten war, dass das Gericht selbst eine derartige Vielzahl von Fragen und Vorhalten an den Zeugen richtete, dass damit die Zeit bis 15.30 Uhr vollständig ausgeschöpft wurde. Es war dann schon nach 16:30 Uhr, als seine Befragung insgesamt abgeschlossen war. Dann wurde die in der Tat deutlich sichtbar schwangere Polizistin in den Zeugenstand gerufen. Deren Befragung durch das Gericht gestaltete sich ebenfalls langwierig. Die Luft im Saal war stickig, die Außentemperaturen waren im Laufe des Tages angestiegen und die Klimaanlage funktionierte nicht. Ein klammer Schweiß lag auf unserer Haut und die Konzentration ließ langsam nach.

Mein Mandant fragte mich mehrfach, wie lange es denn noch dauern werde. Ein anderer Angeklagter, der aufgrund eines Unfallereignisses körperlich beeinträchtigt ist und häufiger über Rückenschmerzen klagt, saß ziemlich verspannt in seinem Stuhl. Die Dolmetscherin, die zwischen zwei Angeklagten saß, begann leise zu schnaufen und ein kurzer Austausch von Blicken mit den anderen Verteidigern bestätigte mir, dass die Grenze der Zumutbarkeit so ziemlich erreicht war. Also habe ich mich erdreistet, die Vorsitzende in ihren Fragen zu unterbrechen und vorsichtig darauf hinzuweisen, dass es an der Zeit sei, Schluss zu machen.

Die Vorsitzende äußerte, verbindlich, wie sie ist, Verständnis. Sie wolle aber der Zeugin nicht zumuten, noch einmal kommen zu müssen. Dies auch im Hinblick auf ihren Zustand. Wir könnten ja eine Pause machen und dann schauen, wie weit wir kommen.

Ich habe ebenfalls Verständnis bekundet, aber darauf hingewiesen, dass es einfach gewisse Grenzen gebe. Seit 5 Uhr morgens sei ich auf den Beinen, die Rückfahrt nach Mönchengladbach werde ja nach Verkehrslage auch noch eine knappe Stunde dauern können. Außerdem hätten die anderen Verfahrensbeteiligten sicher noch Fragen an die Zeugin, und es wäre nicht sachdienlich, wenn diese wegen der eingetretenen Ermattung nicht konzentriert gestellt werden könnten. Ich habe auf die schlechte Luft im Saal und die gestiegenen Temperaturen hingewiesen, und darauf, dass ja nicht abzusehen sei, dass die Befragung der Zeugin durch das Gericht in Kürze beendet sein würde.

Während die Vorsitzende noch abwog, was zu tun sei, sprang mir unerwartet der Staatsanwalt bei. Er schließe sich meiner Auffassung ausdrücklich an, meinte der Mann, auch für ihn sei die Grenze der Konzentrationsfähigkeit erreicht.

„Wenn das so ist, dann lässt sich wohl nichts machen“, meinte die Vorsitzende mit einem Blick, der Bedauern bekundete, und dann wurde die Verhandlung tatsächlich nach Klärung einiger technischer Fragen beendet. Die Zeugin wurde für heute zur Fortsetzung ihrer Vernehmung geladen. „Wenn mein Zustand das zulässt“, meinte sie im Hinblick auf die bevorstehende Geburt.

Nach der Sitzung haben sich beide im Verfahren anwesende Dolmetscher, ein paar Wachtmeister, mein Mandant und auch die Kollegen bei mir bedankt. Die Dolmetscherin meinte, sie sei wirklich richtig erschöpft gewesen und an ihre Grenzen gestoßen. Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes traf ich noch auf den psychiatrischen Sachverständigen, der ebenfalls dankbar meinte, es sei wirklich an der Zeit gewesen, für heute Schluss zu machen. Auch aus dem recht zahlreichen Publikum, überwiegend handelt es sich um Angehörige der Angeklagten, wurde mir Dank bekundet.

Nur selten habe ich für eine Aktion im Gericht so viel Beifall erhalten. Muss eine großartige Leistung gewesen sein….


3 Kommentare zu “Dank von (fast) allen Seiten im Kölner Landgericht

  1. Das (regelmäßige) “Durchziehen” des Prozessprograms weit über den Dienstschluss hinaus ist m.E. kein Zeichen von “Stehvermögen”, sondern oft Folge mangelnder Planung und immer eine unglaubliche Rücksichtslosigkeit ggü. dem Justizpersonal.

    Selbstverständlich sollte es für Richter, Staatsanwälte und Verteidiger kein Problem sein, wenn einmal bis 17 Uhr, 18 Uhr oder noch länger verhandelt wird – das gehört zum Job, und dazu passt auch die Bezahlung (und die idR freie Einteilung der Arbeitszeiten). Für die Vorführbeamten der JVAen, die Wachtmeister und auch Urkundsbeamten gilt das aber nicht, und es gehört auch zu den Aufgaben d. Vorsitzenden, Rücksicht auf die Arbeitszeiten dieser “kleinen Leute” zu nehmen.

  2. Ich denke dass Rücksicht auf die “kleinen Leute” hier fehl am Platz ist, solange diese Zeiten auch als richtige “Überstunden” behandelt und bezahlt werden (und nicht als im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit anfallende “Mehrstunden”). Dass man in diesen Berufen (Polizei, Justiz und Vollzug) nicht immer pünktlich um 16 oder 17 Uhr den Stift fallen lassen kann ist jedem klar und ich habe noch niemanden gehört der sich im Allgemeinen darüber beschwert.

    Das Problem liegt hier wirklich in der mangelnden Planung der Richter und auch der Personalplaner. Denn wenn ein längerer Verhandlungstag einfach bedeutet, dass die dort gebundenen Beamten wo anders ersatzlos wegfallen bzw. die deswegen “liegen gebliebene” Arbeit dann eben irgendwie nebenbei aufgearbeitet wird, dann wird so mancher ärgerlich …

  3. @ -thh
    So sehr ich den Wunsch nach pünktlichem Feuerabend auch verstehe, es geht vor Gericht häufig genug um einschneidende, den weiteren Lebensweg bestimmende Entscheidungen! Da ist (eigentlich) Sorgfalt oberste Pflicht; hinter der der Wunsch nach pünktlichem Feierabend zurückzustehen hat!
    Was wäre von einem Polizisten zu halten, der mit Blick auf die Uhr – ich habe jetzt Feierabend – das Aufnehmen eines Verkehrsunfalls abbricht, von einem Chirurgen, der mit Rücksicht auf den Feierabend der OP-”Schwestern” die OP abbricht, oder ratzfatz zuende bringt?
    Ich habe mich häufiger über “Postbeamte” geärgert, die plötzlich – obwohl eine ellenlange Schlange vor ihrem Schalter stand – ein Schild “Pause” aufstellten und äußerst genüßlich ihr Frühstücksbrot auspackten und die Kundschaft vor dem Schalter (darunter eben auch Menschen die an ihrem Arbeitsplatz gebraucht wurden) – manchmal sogar mit dem vermittelten Gefühl “Ihr geht mir am A.. vorbei..” ignorierten!
    Sorry, aber auch das “Justizpersonal” ist in diesem Sinne Dienstleister! Da geht der Dienst an der Gerechtigkeit, an korrekten Urteilen eben vor! Befänden sich diese “kleinen Leute” an Stelle des obigen Verkehrsteilnehmers, des Patienten, des Postkunden, würden sie – zurecht – erwarten der Polzist, der Chirurg, der “Postbeamte” würden zuvörderst ihren Job erledigen, sie würden von obigen mit absoluter Selbstverständlichkeit verlangen, daß diese ihren (oder den der Mitarbeiter) Wunsch nach Feierabend/Pause zurückstellten!
    Typisch deutsch! Ich zitiere Kurt Tucholsky: “Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter zu stehn. Das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu sitzen.” (Die Weltbühne, 27. Mai 1930)

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