Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von Sebastian Edathy gegen Durchsuchungsbeschlüsse zurück

Rainer Pohlen

Wie spiegel-online soeben berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und seines Abgeordnetenbüros sowie gegen den Zugriff auf seine email-Konten zurückgewiesen. Die Beschwerde sei teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, sollen die Karlsruher Richter entschieden haben. Ein Ermittlungsrichter hatte im Zusammenhang mit der Kinderporno-Affäre des vormaligen […]

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Hardcore-Chat mit Zwölfjähriger: Verfahren gegen 17-Jährigen gegen 200 Euro Geldauflage eingestellt

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Die Anklage hatte es durchaus in sich: Dem zur Tatzeit 17-jährigen jungen Mann – nennen wir ihn Georg –  wurde vorgeworfen, durch zwei selbstständige Handlungen ein Kind dazu bestimmt zu haben, sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen (§ 176 Abs. 4 Ziff. 2 StGB) und durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen auf das Kind eingewirkt zu haben […]

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Beim Gruppensex nicht angeschnallt: 600 Euro Geldbuße

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Es ist schon ein paar Tage her, aber ich habe jetzt erst gelesen, dass die spanische Polizei Anfang dieses Monats auf Ibiza 3 Schweizer Paare mit einem Bußgeld von 600 Euro belegt hat, weil sie in einem fahrenden Kleinbus beim Gruppensex nicht angeschnallt waren. Wie die österreichische Kleine Zeitung berichtet hat, war der Kleinbus in […]

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Strafbar oder nicht? Die Wegnahme von Zahngold aus der Asche der Verstorbenen im Krematorium

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Insgesamt 31,7 Kilo Zahngold soll ein inzwischen entlassener Mitarbeiter eines Hamburger Krematoriums im Laufe der Jahre aus der Asche Verstorbener entwendet und damit einen Reibach in Höhe von mehr als 250.000 Euro erwirtschaftet haben. Wie lto.de berichtet, hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, wer Eigentümer des Zahngoldes ist und wer sich dieses […]

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Ein ziemlich kurzes Mandat

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Strafrechtliche Mandate ziehen sich bekanntlich oft über Jahre. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es um komplexe Wirtschaftsstrafsachen geht oder wenn ein Fall sich durch die Instanzen zieht. Heute habe ich ein Mandat innerhalb weniger Minuten, nachdem es mir bekannt geworden ist, abschließend beenden können. Das außerordentlich Tragische an dem Fall ist für mich, […]

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Unsäglich: Chefarzt soll Patientinnen betäubt und missbraucht haben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft

Rainer Pohlen

Es gibt bekanntlich fast nichts, was es nicht gibt, und auch die Götter in Weiß sind vor Fehltritten nicht gefeit. Sexualdelikte von Ärzten zum Nachteil von Patientinnen sind gar nicht so selten (womit ich Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen möchte), ich habe im strafblog schon verschiedentlich von zum Teil spektakulären Fällen berichtet. Derzeit macht der […]

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Urlaub vorbei, BILD kapituliert und ein Haufen voller Arbeit

Rainer1

Gestern war er vorbei, mein kurzer Urlaub auf Mallorca, um 11: 30 Uhr landete der Flieger in Düsseldorf und im Büro stand bereits der erste Besprechungstermin an. Nach einer mittellangen Erörterung ging es an die noch unerledigte Eingangspost. Die wichtigen Dinge hatte ich mit Hilfe meiner Sekretärin schon von Mallorca aus bearbeitet, die weniger wichtigen bzw. nicht fristgebundenen […]

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Ach ja, der Gustl! Ein Freispruch ist ein Freispruch ist ein Freispruch!

Rainer Pohlen

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Wiederaufnahmeverfahren in der Causa Mollath mit einem Freispruch geendet. Für den zu Unrecht erlittenen mehr als siebenjährigen Freiheitsentzug ist dem Mann eine Entschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz zugesprochen worden. Die wird mit ca. 50.000 Euro dünn genug ausfallen, das Gesetz ist da reichlich knauserig. Ich gehe davon aus, dass […]

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Wem gehört der Schatz? Hobby-Archäologe wegen Fundunterschlagung angeklagt

Justitia

Es ist noch gar nicht so lange her, da galt in Deutschland für Schatzfunde das Prinzip der Hadrianischen Teilung. Wer antike Schätze, die keiner lebenden Privatperson zuzuordnen waren, gefunden hat, durfte die Hälfte davon behalten, die andere Hälfte stand dem jeweiligen Bundesland zu. Inzwischen haben die meisten Bundesländer ihre Denkmalschutzgesetze geändert. Danach gehören alle Schätze […]

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Wurde der Hauptbelastungszeuge von der Staatsanwaltschaft gekauft? Eine zweifelhafte Hinrichtung und ein später Aussagewiderruf

Rainer Pohlen, Foto: Stefan Völker

Justizirrtümer gehören zum Justizalltag dazu, das gilt nicht nur in anderen Ländern, sondern auch bei uns. Ungesicherte Schätzungen besagen, dass in Deutschland bis zu 25 % aller Strafurteile falsch sein sollen. Auch wenn mir diese Zahl reichlich willkürlich erscheint, denke ich aufgrund eigener Erfahrungen aus 30 Jahren Strafverteidigung, dass die Quote von Fehlurteilen jedenfalls beachtlich […]

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Zwangserektion bei 17-Jährigem als Beweis für Jugendpornografie durch Versenden von Penis-Fotos?

Rainer Pohlen

Beim Stöbern durch´s Internet bin ich auf einen Beitrag bei welt.de mit dem Titel “Jugendlicher wegen Penis-Video vor Gericht” gestoßen, der zwar schon ein paar Tage alt ist, sich aber auf durchaus lesenswerte Weise mit einem Phänomen auseinandersetzt, das durchaus zeitgemäß ist und die Justiz in den nächsten Jahre wohl noch gehäuft beschäftigen wird. Es […]

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Herr Anwalt, sie können sich tausendprozentig auf mich verlassen…

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Also, ich finde, 1000 Prozent Vertrauen ist ziemlich viel, wenn es schon mit den hundert Prozent hapert. Wenn jemand das 10fache des Vollvertrauens für sich in Anspruch nimmt, dann ist jedenfalls eine gewisse Vorsicht geboten. Aber wer kennt das nicht? Da ist zum Beispiel mein Mandant Alfred Apfel. Der heißt in Wirklichkeit natürlich anders, und […]

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Das reicht für etliche Reinkarnationen: Gericht verhängt 5 mal die Todesstrafe gegen einen Prostituiertenmörder

Rainer Pohlen

Bis 1986 konnten in der Bundesrepublik Deutschland Mehrfachmörder im selben Prozess zweimal oder dreimal oder noch öfter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden. Für den Mehrfachmörder, der an die Reinkarnation glaubte, bedeutete dies wohl, dass er davon auszugehen hatte, auch sein nächstes Leben im Knast zu verbringen. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob Strafurteile überhaupt […]

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