Eine prompte Reaktion von BILD. Oder war´s nur eine zufällige Koinzidenz von Ereignissen?

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Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Die Verletzung dieses Rechts kann für den Betroffenen – je nachdem, in welcher Form sie geschieht und mit welchen Rückwirkungen das verbunden ist – zu gravierenden Nachteilen führen. Gewalt gegen Menschen oder Beschränkungen ihrer Freiheit gehören sicher zu den schlimmsten Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht, aber […]

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Freispruch für DJ Sash! vom Vorwurf der Vergewaltigung

DJ Sash!

  Es ist gekommen, wie es nach meiner Einschätzung der Beweislage kommen musste. Der international renommierte DJ Sash! ist von einem Gericht im finnischen Tampere vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Der Freispruch wurde gestern Mittag um 14 Uhr Ortszeit verkündet, wie uns der finnische Rechtsanwalt Gummerus telefonisch mitteilte. Damit ist hoffentlich ein endgültiger Schlussstrich […]

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38 Kinder von 21 Frauen: Goel Ratzon muss für 30 Jahre ins Gefängnis

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Der israelische Sekten-Guru Goel Ratzon ist nach einem Bericht bei reuters am Dienstag dieser Woche von einem District-Gericht in Tel Aviv zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 64-jährige Mann, der von seinem äußeren Erscheinungsbild fatal an den früheren Kult-Guru Baghwan Shree Rajneesh (Baghwan Osho) erinnert, soll sich über Jahre hinweg an  21 Frauen, mit […]

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Vorsprung durch Technik: Telefonieren an roter Ampel mit Start-Stopp-Automatik erlaubt

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Wer ein Auto mit Start-Stopp-Automatik besitzt, spart beim Stopp an der Kreuzung nicht nur Sprit, sondern hat nach einer ganz  frischen Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14) noch weitere Vorteile. Damit meine ich jetzt nicht die abgesenkte Geräuschkulisse oder den aktiven Beitrag zum Umweltschutz, sondern etwas ganz Anderes. Das OLG […]

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Kiffen und Autofahren: Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzugs schon bei 1ng/ml THC im Blut

Rainer1

Die Luft für Kiffer, die am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen wollen, bleibt dünn. Wie lto.de unter dem Titel “Keine Toleranz für Kiffer” in einem lesenswerten Beitrag berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom vergangenen Donnerstag (Az. 3 C 3.13) die Klage eines Cannabis-Gelegenheitskonsumenten gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis letztinstanzlich abgewiesen. Dem Mann war anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe […]

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Ein Vergewaltigungsprozess in Finnland ist reichlich anders, wie ich selbst miterlebt habe

Rainer Pohlen

Am Anfang der Woche bin ich mit einem Mandanten, dem eine nach meiner Überzeugung nicht stattgefundene Vergewaltigung zur Last gelegt wird, zu einer Hauptverhandlung nach Finnland gereist. Gemeinsam mit einem finnischen Kollegen habe ich an der Verhandlung teilgenommen und dabei mal wieder festgestellt, wie unterschiedlich Verfahren innerhalb der EU trotz aller Bemühungen um Vereinheitlichung der Rechtsordnungen verlaufen. […]

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Lebenslange Freiheitsstrafe für Michael Dunn: Mord wegen zu lauter Musik

Wenn ein weißer US-Bürger, sei es ein Polizist oder ein Zivilist, einen Schwarzen erschießt, dann kommt es – diesen Eindruck vermittelt zumindest die bei uns veröffentlichte Berichterstattung – nur eher selten zu einer Verurteilung, und wenn doch, dann fällt sie zumeist reichlich milde aus. Zuletzt hatte der Fall des Jugendlichen Trayvon Martin bei vielen Schwarzen, aber […]

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10 Monate mit Bewährung für Kennzeichendiebstahl und Tankbetrug in 9 Fällen

Rainer Pohlen

Die Sache, in der ich vorgestern beim Mönchengladbacher Schöffengericht verteidigt habe, war eigentlich eine Hausnummer zu hoch angesiedelt. Normalerweise wäre sie wohl beim Einzelrichter gelandet, aber weil ein früherer Mitangeklagter, gegen den das Verfahren später abgetrennt wurde, eine ganze Latte von Vorstrafen hatte und mit einer Gesamtstrafe von mehr als 2 Jahren rechnen musste, war […]

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Vom Big Apple, Körperwelten, einem Eisenbahnerstreik und einer Prozessanreise mit Hindernissen

New-York

Nach einem wunderbaren und leider viel zu kurzem  New York-Trip sind wir gestern morgen wieder in Hamburg gelandet, von wo ich nach einer kleinen Pause mit dem Zug Richtung Düsseldorf fahren wollte, um heute einen Prozess am Niederrhein wahrnehmen zu können. Allerdings hatte ich die Rechnung ohne die streikenden Zugführer gemacht, die den Nord-Süd-Verkehr weitgehend […]

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Polizeichef rechtfertigt Selbstjustiz: “Reagiert, wie ein Vater reagieren würde…”

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Übel zugerichtet sieht er aus, der 18-jährige Raymond Frolander aus Daytona Beach/Florida, den die Huffington Post aus gegebenem Anlass in ihrer Online-Ausgabe abgelichtet hat. Der knabenhaft wirkende junge Mann war vom Vater eines elfjährigen Jungen in flagranti bei sexuellen Handlungen an dem Kind erwischt und dann bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen und -getreten worden. Danach hatte […]

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17 Jahre Haft für einen flotten Dreier mit 16-jährigem Schüler? Zwei junge Lehrerinnen sollen angeklagt werden

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Es gibt keine Hinweise darauf, dass dem heute 17-jährigen Schüler der Destrehan High-School in Kenner, Louisiana, der Sex mit seinen 24 und 32 Jahre alten Lehrerinnen nicht gefallen hat oder dass ihm dadurch nachhaltiger Schaden entstanden ist. Möglicherweise aber das wird den beiden hübschen Blondinen aber nicht viel nützen. Sie sind nämlich wegen ihrer frivolen […]

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Nach dreieinhalb Stunden zäher Verhandlung: Dann fangen wir nächstes Jahr halt nochmal von vorne an

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Ich räume ein, Amtsrichter haben es nicht immer einfach, wenn es darum geht, bei der Terminierung die voraussichtliche Dauer einer Hauptverhandlung abzuschätzen. Bisweilen stellen sich unerwartete Hindernisse in den Weg, die sogar aus unerwarteten Ecken kommen können. So geschehen heute morgen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Rheydt, in dem drei Brüder wegen gemeinschaftlicher und […]

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