Wer hat Grund, verärgert zu sein? Und warum kein sofortiger Freispruch?

Einseitensensor für Geschwindigkeitsmessung, Foto: Jepessen

Einseitensensor für Geschwindigkeitsmessung, Foto: Jepessen

Bußgeldsachen mache ich als Verteidiger nur selten. Insbesondere im Straßenverkehrsrecht. Da herrscht bisweilen doch viel Willkür, weiß ich aus früheren Erfahrungen. Und meistens glauben die Richterinnen und Richter den Polizeizeugen selbst dann, wenn die sich nicht mehr erinnern können und nur auf ihre seinerzeitigen Vermerke oder Anzeigen verweisen. Selbst bei erheblichen Widersprüchen im Aussageverhalten wird Vieles geradegebügelt, Hauptsache, es passt. Deshalb überlasse ich solche Verteidigungen in der Regel anderen.

Heute habe ich seit langem mal wieder in einer verkehrsrechtlichen OWi-Angelegenheit verteidigt. Ein Freund hatte mich darum gebeten. Ihm war nämlich vor einiger Zeit ein Anhörungsbogen ins Haus geflattert, weil eine weibliche Person mit einem auf ihn zugelassenen Pkw eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen haben soll. Der Mann hatte keine Angaben dazu gemacht, wer gefahren ist, und sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen.

Das wiederum hatte die Ordnungsbehörde nicht ruhen lassen. Die hat ermittelt, welche weibliche Person unter derselben Anschrift wie der Fahrzeughalter gemeldet ist, und dieser dann einen Anhörungsbogen zukommen lassen. Diesen hatte die Frau auch brav ausgefüllt und mitgeteilt, das sie nicht gefahren ist. Wer gefahren ist, hat sie nicht angegeben und musste sie ja auch nicht wissen. Schließlich war es nicht ihr Auto.

“So nicht!”, hat sich wohl der zuständige Sachbearbeiter bei der Bußgeldstelle gedacht und über das Einwohnermeldeamt das Passbild der Frau angefordert. Und da hat er eine deutliche Übereinstimmung mit dem Radarfoto festgestellt. Jedenfalls kam ihm das so vor. Das reichte ihm dann, einen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Dass die Betroffene fast 20 Jahre älter ist als das Mädel auf dem Radarfoto, ist ihm nicht aufgefallen. Kann man ja auch als Kompliment für die Frau werten, finde ich.

Jedenfalls haben wir heute vor dem Ratinger Amtsgericht über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verhandelt. Ich habe vorgetragen, dass meine Mandantin bestreitet, gefahren zu sein. Ich habe mich darüber mokiert, dass ein bloßer Passbildvergleich ausgereicht hat, einer Frau, die nicht einmal Fahrzeughalterin ist, einen Bußgeldbescheid zu verpassen. Zumindest hätte man die Dame doch einmal persönlich in Augenschein nehmen können.

Die junge Richterin hat abwechselnd auf das Radarfoto und auf meine Mandantin geschaut. Das könne sie schon sein, befand sie. Ob wir denn sagen könnten, wer gefahren ist. “Können wir schon, wollen wir aber nicht!”, habe ich zunächst gesagt und die Richterin gefragt, was sie denn jetzt zu tun gedenke. “Ein Gutachten einholen, aber das wird teuer!”, lautete die Antwort. Außerdem verstehe sie nicht, dass die Betroffene sich nicht im Anhörungsverfahren geäußert habe. “Hat sie doch!”, habe ich gekontert, ihre Stellungnahme steht auf Blatt 22 der Akte: “Ich bin nicht gefahren!”

Ich habe der Richterin ein Foto der tatsächlichen Fahrerin gezeigt und darauf hingewiesen, dass es sich um die Tochter des Fahrzeughalters handele (gegen die der Vorwurf inzwischen verjährt ist). Ich habe auch darauf verwiesen, dass das Autokennzeichen die Initialen der Tochter und nicht die der Betroffenen enthält. Die Richterin hat sich das Foto der Tochter genau angeschaut und gemeint, die habe aber eine andere Frisur als auf dem Blitzerfoto. Ich habe leise darauf hingewiesen, dass manche Frauen bisweilen ihre Haartracht ändern.

Dann habe ich den größten Trumpf in dieser schwierigen Causa ausgepackt. Ich habe eine Reisebestätigung vorgelegt, wonach meine Mandantin eine Reise in die Emirate gebucht hatte, die sie am Tag vor dem Verkehrsdelikt angetreten hat. Dass sie tatsächlich gereist ist und sich folglich ein paar tausend Kilometer vom Tatort befand, habe ich durch Vorlage des Reisepasses mit einem entsprechenden Einreisestempel belegt.

Also Freispruch? Denkste! Die Richterin will das Alles jetzt erstmal auf den Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Sie will die Adresse der Tochter des Fahrzeughalters ermitteln und diese dann befragen lassen. Ein Freispruch könne dann ja auch im Beschlusswege ergehen, meinte sie.

Da behaupten manche, die Justiz sei überlastet. Aber wenn es um Wesentliches geht, dann werden weder Mühen noch Kosten gescheut, wie der vorliegende Fall zeigt.

Wir sind erst einmal ohne den sicher geglaubten Freispruch wieder abgereist. Ich ärgere mich im Nachhinein ein wenig, die tatsächliche Fahrerin benannt zu haben. Auch wenn der nichts mehr passieren kann. Aber es wäre ja interessant gewesen zu erfahren, ob dann trotz der erdrückenden Freispruchlage noch ein gesichtsmorphologisches Gutachten oder Ähnliches veranlasst worden wäre.

 

 


6 Kommentare zu “Wer hat Grund, verärgert zu sein? Und warum kein sofortiger Freispruch?

  1. Haha, Herr Kollege! Sie machen wirklich selten Bußgeldsachen. Dass es eindeutig nicht der/die Betroffene war, rechtfertigt doch keinen Freispruch! Wo kämen wir denn da hin? Da müsste ja am Ende noch die Staatskasse für die Verteidigungskosten aufkommen.

    Bei der gegebene Beweislage dürfte Ihnen und Ihrer Mandantin in den nächsten Wochen folgendenr Beschluss zugestellt werden:

    1. Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt
    2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last.
    3. Ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene selbst.

    Begründung: Die Einstellung des Verfahrens ist aus Opportunitätsgründen geboten. Das Gericht müsste zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes ein anthropologisches Gutachten erholen.

    • Sehr geehrter Herr Kollege Ingo W.

      Sie haben mit Ihrem Einwurf zwar grundsätzlich recht, eine solche Reaktion des Gericht ist wahrscheinlich. Man sollte aber dazu erwähnen, dass die Kostenentscheidung aus dieser Einstellungsentscheidung begründet werden muss und dagegen die sofortige Beschwerde statthaft ist, die bei derart deutlichen Indizien gegen die Schuld der Betroffenen wahrscheinlich auch Erfolg hätte, die Überbürdung der Kosten auf die Staatskasse setzt nämlich eine überwiegende Ahnungswahrscheinlichkeit oder schuldhafte Verzögerung zumutbaren Entlastungsvorbringens (§ 109 a II OWiG) voraus. Leider versuchen die allermeisten Bußgeldrichter es trotzdem fast immer, selbst wenn sonnenklar ist, dass die 47er-Einstellung nur den Freispruch umgehen soll. Und leider wird das auch viel zu oft von den Verteidigern einfach hingenommen.

      • @Koll. Ullrich: § 47-II-Beschluss durch sofortige Beschwerde angreifbar?
        Den Weg gibt es doch gerade nicht, leider. Das ist ja das Problem der Willküreinstellungen ohne Kostenerstattung. Oder kenne ich etwas nicht? Ich lerne gerne dazu.

        Bislang bin ich von der Rspr. und von Meister Göhler ausgegangen, z.B.
        OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.2006 – 3 Ws 6/06:
        Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.

        Siehe auch Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren und Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

        Gründe:

        I.

        Das Amtsgericht Chemnitz hat in der Hauptverhandlung gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach Anhörung des Betroffenen eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat es der Staatskasse auferlegt; von einer Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat es abgesehen.

        Gegen diesen Beschluss richtet sich der Betroffene mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sowie einer sofortigen Beschwerde gegen die getroffene Kostenentscheidung.

        Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, sowohl den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als auch die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

        II.

        Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg; sie sind jeweils nicht statthaft.

        1. Der Beschluss, durch den ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG eingestellt wird, ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht anfechtbar.

        Eine Statthaftigkeit ergibt sich auch nicht aus § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG. Bei dem Beschluss nach § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG handelt es sich nicht um einen Beschluss im Sinne des § 72 OWiG, weil die Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG besonders geregelt ist (Göhler-Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 72 Rdnr. 55).

        2. Die Kostenentscheidung in dem Beschluss nach § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG ist gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO, § 46 Abs. 1 OWiG nicht anfechtbar. Danach ist der Beschwerdeweg dann nicht eröffnet, wenn eine Anfechtung der Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Nachdem der Einstellungsbeschluss unanfechtbar ist, erweist sich deshalb auch die sofortige Beschwerde gegen die darin getroffene Kostenentscheidung als unzulässig (vgl. auch OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 214; OLG Zweibrücken MDR 1983, 692; LG Gera NZV 2003, 436; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 47 Rdnr. 57)

  2. Tja, da dürfte leider was dran sein. Dass ein nach Sachlage gebotener Freispruch (auch nach der Kommentarliteratur) Vorrang vor einer Einstellung hat, interessiert die Gerichte erfahrungsgemäß herzlich wenig. Ein Argument mehr für eine Rechtsschutzversicherung.

  3. Irgendwie wird es der Bußgeldrichter hier schon schaffen, den Freispruch zu vermeiden, wobei es völlig egal ist, ob die Betroffene zur Tatzeit am Persischen Golf war oder nicht.
    Zumindest die Kosten der Verteidigung wird das Amtsgericht der Betroffenen selbst aufhalsen, und zwar durch konsequente Anwendung von § 109a II OwiG….
    So sind die Niederungen des Alltagsgeschäfts in der Owi-Verteidigung, bei der man manchesmal in der Tat das Gefühl haben kann, dass man nicht weit von der Willkürgrenze entfernt ist, sage ich hier einmal ohne jeden bösen Willen unserem bekannten Kollegen Pohlen.
    Spaß beiseite: In der Tat versuchen viele (jedenfalls nicht wenige) Owi-Richter über § 109a-II die Chose noch zu reparieren, da muss man stets dagegen halten und die Rspr. zu 109a II in der Verhandlung präsent haben.

  4. Zu befürchten, aber: 2 BvR 864/12, d.h. naher Angehöriger muß nicht belastet werden und die Reiseunterlagen lassen keine vernünftigen Zweifel zu.

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