“Herr Rechtsanwalt, ich bin enttäuscht von Ihnen” – Ein Beispiel von Klassenjustiz

Rainer Pohlen

Rainer Pohlen

Es ist mehr als ein Jahr her, als mich ein potenzieller Mandant aufsuchte, um über einen Kriminalcasus zu berichten, in den er involviert war. Es ging um Widerstandsleistung und Körperverletzungdelikte und um die Frage, ob der nach eigener Darstellung promovierte Mann möglicherweise an einer psychischen Erkrankung leide, die seine Schuldfähigkeit beeinträchtigen könnte. Ich weiß nicht, der wievielte Anwalt ich war, den er in dieser Sache konsultierte, aber es waren wohl schon einige gewesen.

Ich habe mich damals fast eine Stunde lang mit dem Mann unterhalten und ihm unter anderem klar gemacht, dass ich zur Beurteilung der Angelegenheit die Akte benötige, und dass das auch mit Kosten verbunden sei. Ich habe auch einen Betrag genannt, den ich jedenfalls als Vorschuss benötigen würde, das wollte er sich überlegen.

Seitdem hatte ich nichts mehr von ihm gehört. Gestern rief er mich nun an. Ob ich mich noch an ihn erinnere, wollte er wissen, und ob ich ihn noch vertreten wolle. Die Sache sei inzwischen bei einem Landgericht angeklagt, ein Verhandlungstag hätte schon stattgefunden, etliche weitere seien terminiert. Sein Pflichtverteidiger sei eine Pfeife. Der psychiatrische Sachverständige, der ihn begutachtet habe, im Übrigen auch. Ihm lägen etliche Gutachten oder psychiatrische Äußerungen vor, die ihm bescheinigten, völlig normal zu sein. Er habe zwischenzeitlich mit 15 (!) Anwälten über die Sache gesprochen, aber das Gespräch mit mir sei ihm in bester Erinnerung.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es ein bisschen spät für eine Übernahme der Verteidigung sei und dass er – falls das terminlich überhaupt möglich sei – schon wegen der Vielzahl der noch anstehenden Verhandlungstage mit nicht unerheblichen Kosten rechnen müsse, zumal es sich um eine auswärtige Verteidigung handele. Ich habe auch einen Betrag genannt, der als Minimum auf ihn zukommen werde.

“Heißt das also, dass Sie mich nicht verteidigen werden, wenn ich diesen Betrag nicht aufbringen kann?”, fragte der Mann ziemlich empört. “Das ist Klassenjustiz!”, meinte er weiter, “Nur wer Geld hat, kommt also an eine qualifizierte Verteidigung.” Er sehe den Staat in der Verpflichtung, ihm einen Verteidiger seiner Wahl zu finanzieren. Ich habe vorsichtig darauf hingewiesen, dass der Staat ihm ja seinen Pflichtverteidiger bezahle. Ansonsten habe er aber in gewisser Weise Recht, ohne hinreichende finanzielle Grundlage sei es normalerweise nicht möglich, sich einen auswärtigen  und möglicherweise sündhaft teuren Anwalt – damit habe ich nicht mich gemeint, ich möchte ja lediglich angemessen bezahlt werden –  zu leisten. Wer Geld habe, der habe – so traurig das sein mag – allemal bessere Verteidigungsmöglichkeiten, weil er bis zu drei Anwälte beauftragen  und beispielsweise teure Gegengutachten oder aufwendige Recherchen – etwa durch Privatdetektive – in Auftrag geben könne. (Wobei es im Einzelfall fraglich sein kann, ob eine Vielzahl von Verteidigern immer zu einer Verbesserung der Verteidigungsqualität führen muss.)

Der Mann hat mir für die Übernahme der Verteidigung ein finanzielles Angebot gemacht, das nur beschränkt attraktiv war. Mit anderen Worten: Durch das angebotene Honorar wären bei weitem nicht meine kalkulatorischen Tageskosten gedeckt, geschweige denn, dass auch nur ansatzweise schwarze Zahlen geschrieben werden könnten.

Ich habe höflich bekundet, dass ich unter diesen Umständen über eine Mandatsübernahme nicht ernsthaft nachdenken könne. Außerdem habe ein Blick in meinen Terminkalender gezeigt, dass ich an den meisten Verhandlungstagen, die er mir genannt hatte, schon anderweitig belegt sei.

Dann sei ich Teil dieser Klassenjustiz, hat der Mann sinngemäß bekundet, nach unserem doch sehr positiven Gespräch vor einem Jahr sei er wirklich enttäuscht von mir. Da hätte er mehr von mir erwartet.

Der Mann hatte noch viel Redebedürfnis. Ich habe das Gespräch leider wegen wartender Mandaten abbrechen müssen. Jetzt denke ich darüber nach, welchem Lager im System der Klassenjustiz ich zuzurechnen bin. Das ist ja auch eine Frage der political correctness …

(Anm.: Der Fall ist aus Gründen des Mandatsgeheimnisses fiktional abgeändert, aber in den Grundzügen war es durchaus ähnlich).


3 Kommentare zu ““Herr Rechtsanwalt, ich bin enttäuscht von Ihnen” – Ein Beispiel von Klassenjustiz

  1. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ihrem fiktiven Mandanten von der Strafkammer sicherlich die Möglichkeit gegeben wurde, einen Wunschverteidiger zu benennen, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll.

    Er hat also entweder die “Pfeife” selbst ausgesucht oder – was wahrscheinlicher ist – schlicht nicht reagiert.

    Der Staat hätte ihm durchaus einen Verteidiger seiner Wahl finanziert.

    Er sollte sich also selber fragen, ob er die empfundene “Klassenjustiz” nicht selbst herbei geführt hat.

    • Es wäre ja so schööön, wenn das wirklich immer so wäre. Wie im normalem Geschäftsleben auch wird gerne viele erzählt.

      Welchen von den 8 bzw. 10 Anwälten hätten Sie als Mandant genommen besonders auch noch wenn manche einen Dr. Titel haben und Ihnen was erzählen:
      http://blog.justizfreund.de/?p=291
      Oder hätten Sie sich von einem geisteskranken Proleten verteidigen wollen, der es auch noch zum halben Preis gemacht hätte?
      Und der geisteskranke Prolet hat schon so manche Richterflasche mit Dr. Titel am OLG gesehen wobei sich alle abdecken und aus der Abdecktätigkeit resultiert auch gleichzeitig gerne mal die Flaschentätigkeit.

      Vostehendes ist auch noch eine Ausnahme, denn normalerweise muss man auch noch mit dem Gericht rechnen.
      Und egal welchen Psychologen man sich aussucht: 50% aller psychologischen Gutachten sind falsch.
      Hätten Sie sich von einem Gutachter mit 2 Dr.-Titeln lieber untersuchten lassen oder von einem Postboten mit Hauptschulabschluss?
      http://blog.justizfreund.de/?p=1479

      Eine Klassenjustiz findet bereits im Ansehen der Person statt. Ohne Anwalt, der auch nur wortlos daneben stizen muss, ist man in der Justiz in der Regel gar NICHTS und hat von daher schon keine Rechte.

      Im AG-Minden hat man mal eine Person verhaftet, in Handschellen gelegt und inhaftiert, weil diese sich für eine Berufung am OLG einen Anwalt genommen hat, den diese hat nicht bezahlen können. Die Berufung wurde zuvor selbst eingelegt und auf einen Anwalt ausdrücklich verzichtet. Das hat aber (gesetzlich korrekt) nicht funktioniert.
      Am LG-Bückeburg hat der Prolet auch schon mal selbst eine EV am Landgericht eingereicht. Auch dort würde die EV einfach zurückgesandt mit der Massgabe, dass am LG Anwaltszwang herrscht. Hier durfte der Prolet aber am anderen Tag seine Verfügung wieder einreichen mit der ausführlichen Begründung, dass EVs vom Anwaltszwang ausgenommen sind. Die Gegenseite erfüllte dann alle beantragten Rechte nachdem der Prolet dem Dr. Titel-Anwalt der Gegenseite dabei anleitete aber er musste 80% der Kosten tragen, weil bei Bürgern die selbst Eingaben bei Gericht machen “hypothetisch” anzunehmen ist, dass diese bei Gericht ohne Anwalt keine Rechte begründen können. usw.

      usw. usw.

      Justiz ist nicht so einfach und im Einzelfall kann alles ganz anders sein, denn sonst würden auch nicht etwa 4000 Menschen zu jeder Zeit unschuldig in deutschen Gefängnissen einsitzen.

      Selbst kann auch der bessere Anwalt sein aber das will in der Justiz meistens im Ansehen der Person eben keiner wissen und verboten ist es sogar noch zusätzlich:
      http://blog.justizfreund.de/?p=1536

  2. Klassenjüstiz im herkömmlichen Sinn haben wir offenbar nicht.

    Auch “Klassengegner” verlieren, wenn sie kein Geld haben.

    Den Klassenkampf macht inzwischen jeder mich sich selbst aus, nicht mehr als Gruppe, z.B. der nach Freiheit strebenden Prletarier, die nichts zu verlieren hanben als ihre ketten.

    Heute hat jeder etwas zu verlieren.

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