Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss im Oradour-Verfahren ein. Ein paar Anmerkungen zur Unschuldsvermutung in NS-Verfahren

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Das Verfahren gegen meinen fast 90-jährigen Mandanten, dem die Anklage die täterschaftliche Beteiligung am schrecklichen Massaker von Oradour zur Last legt, ist noch nicht beendet. Nicht ganz unerwartet haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch mehrere Nebenkläger sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Kölner Landgerichts eingelegt, mit welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit abgelehnt […]

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Ein wundersamer Geldregen, ein vorübergehender Millionenverlust und 3 Festnahmen

Hongkong-Währung, Foto: Mcy jerry

So etwas passiert sicher nicht alle Tage: In der früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die heute zur Volksrepublik China gehört, waren am heiligen Abend, der dort aber wohl weniger heilig ist, 3 Kisten mit Banknoten im Wert von 52,5 Millionen Hongkong Dollar, das sind umgerechnet ca. 5,5 Millionen Euro, aus einem Geldtransporter auf die Straße gefallen […]

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Kuriose Weihnachtsmeldung: Neigung zu gebrauchter Damenunterwäsche lässt Decke einstürzen

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“Sei wie du bist. Irgendwann kommt es sowieso raus.”, steht auf einer kleinen Magnettafel geschrieben, die ich gestern Abend anlässlich  eines Besuchs im St.-Pauli-Theater auf der Reeperbahn in einem jener türkischen Läden entdeckte, die auch an heiligen Feiertagen bis spät in die Nacht geöffnet haben. Rausgekommen ist jetzt die ziemliche besondere Neigung eines chinesischen Mittdreißigers, […]

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Das gab´s noch nie: Der Schwester des spanischen Königs wird der Prozess gemacht

Landgericht Palma

Die Zeiten, in denen Kaiser und Könige die unbeschränkten Herrscher ihres Landes waren, sind längst vorbei. Jedenfalls in Europa. Die Königinnen und Könige von Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Holland, Belgien und Spanien sind zwar formale Staatsoberhäupter ihrer Länder, üben aber in erster Linie repräsentative Ämter aus und haben die wahre Macht längst den gewählten Regierungen und […]

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Auge um Auge: Die wahnsinnige Spirale der Gewalt und des Mordens dreht sich weiter

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Es ist einfach erschreckend und wird zu keinem Ende der Gewaltspirale führen. Nach dem schrecklichen von sieben Taliban verübten Massaker in einer Schule im pakistanischen Peshawar mit 155 Toten, darunter auch die Angreifer, will die Regierung mit unerbittlicher Härte zurückschlagen. In den nächsten 2 bis 3 Wochen sollen zunächst 500 zum Tode verurteilte Terroristen gehängt […]

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Der Spott des Bernie Ecclestone über die deutsche Justiz und der Frust des Uli Hoeneß: Ein Spiegelbild zweier unsäglicher Entscheidungen

Bayerisches Wappen

Nach der gesetzgeberischen Intention ist die in § 153a StPO vorgesehene Möglichkeit, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Erfüllung bestimmter Auflagen zu beseitigen, für Fälle der leichteren bis mittleren Kriminalität gedacht und soll in geeigneten Fällen zur Entlastung der Justiz beitragen. Unstreitig kann sich eine solche Möglichkeit auch während einer Hauptverhandlung ergeben, wenn sich die Sache […]

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Da wären wir fast beim Schwurgericht gelandet. Dann gab´s aber doch eine Einstellung mit Auslagenentscheidung zu Lasten der Staatskasse.

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Wenn es nach dem Nebenklagevertreter gegangen wäre, dann wäre das Verfahren an das Schwurgericht abgegeben worden. Das hat er in Tat in der gestrigen Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt angeregt. Zum Schluss wurde das Verfahren dann aber gem. § 153 StPO eingestellt. Die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen der beiden Angeklagten wurden der […]

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Auf die Einstellung kommt es an: Der Knast als positive Lebenserfahrung

Solche Mandanten trifft man nicht alle Tage: Gestern suchte mich ein ehemals selbständiger Unternehmer – nennen wir ihn Harald Gruber – auf, der im vergangenen Jahr wegen eines Insolvenzdeliktes mit den typischen Begleitstraftaten (Beitragsvorenthaltung, Eingehungsbetrug in etlichen Fällen) von einem süddeutschen Gericht in 2. Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden war. In Anbetracht […]

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Polizeibeamte sind auch nur Menschen

In der Justiz ist es allgemein bekannt: Zeugen sind die unsichersten Beweismittel. Denn: Irren ist menschlich. Dennoch werden die Entscheidungen in Strafprozessen meist auf die (unzutreffenden?) Erinnerungen von Zeugen gestützt. Wenn diese dann das diametrale Gegenteil von dem aussagen, was der Mandant nur wenige Minuten zuvor in seiner Einlassung angegeben hat, kann dem Verteidiger schon […]

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Der teuerste Strafzettel aller Zeiten? Marco Reus muss 540.000 Euro zahlen.

Marco Reus 2014, Foto: Tim.Reckmann

Ob man einen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis als “Strafzettel” bezeichnen sollte, wie dies bei spiegel-online nachzulesen ist, sei einmal dahingestellt. Tatsache ist jedenfalls nach mehreren übereinstimmenden Presseberichten, dass Borussia Dortmunds meistbegehrter Star jetzt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 5 Fällen zu einer recht milden Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden ist. Den Tagessatz hat […]

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Immer wieder: Extrem hohes Strafrisiko bei geringfügiger Beuteerwartung

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In der Printausgabe der RHEINISCHE POST ist heute im Mönchengladbacher Lokalteil zu lesen, dass sich gestern ein 25-jähriger Mann der Polizei gestellt hat, nachdem diese Aufnahmen einer Überwachungskamera von einem versuchten Raubüberfall auf einen Kiosk veröffentlicht hatte. Auf den Aufnahmen ist der junge Mann in voller Lebensschönheit zu sehen, wie er unmaskiert und mit einem großen Messer […]

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“Ungeheures staatsanwaltliches Fehlverhalten” – Gericht lässt Mordanklage gegen Debra Milke nach 24 Jahren fallen

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Im Jahr 1990 war die aus Berlin stammende damals 25-jährige Debra Milke durch ein Gericht im US-Bundesstaat Arizona zum Tode verurteilt worden, weil sie zwei Killer angeheuert haben soll, ihren vierjährigen Sohn zu töten, um eine hohe Versicherungssumme zu kassieren. Die beiden Männer,  James Styers und Roger Scott, sitzen bis heute in der Todeszelle und […]

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Wie schwer wiegt die Schuld? 4 Jahre Haft für Totschlag an Ehefrau

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Der Fall erinnert stark an Ferdinand von Schirachs “Fähner” in dem preisgekrönten Kurzgeschichtenband  “Schuld”. Da ist der liebenswerte und von allen geachtete Arzt Fähner, der seiner tyrannischen Ehefrau vor Jahrzehnten ewige Treue geschworen hat und seitdem unter ihrer Willkürherrschaft und ihren unerträglichen Launen leidet. Der Mann ist 72 und längst aus dem Berufsleben ausgeschieden, als in […]

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