“Ungeheures staatsanwaltliches Fehlverhalten” – Gericht lässt Mordanklage gegen Debra Milke nach 24 Jahren fallen

stars_and_stripesIm Jahr 1990 war die aus Berlin stammende damals 25-jährige Debra Milke durch ein Gericht im US-Bundesstaat Arizona zum Tode verurteilt worden, weil sie zwei Killer angeheuert haben soll, ihren vierjährigen Sohn zu töten, um eine hohe Versicherungssumme zu kassieren. Die beiden Männer,  James Styers und Roger Scott, sitzen bis heute in der Todeszelle und schweigen beharrlich. Einer von ihnen hatte allerdings seinerzeit eingeräumt, den Jungen in die Wüste gebracht und dort erschossen zu haben. Den Auftraggeber hatte er nie benannt.

Die Verurteilung von Debra Milke beruhte diversen Presseberichten zufolge im Wesentlichen auf der Aussage des polizeilichen Ermittlungsleiters Armando Saldate, der angegeben hatte, Milke habe ihm ihre Tatbeteiligung gestanden. Das hatte die heute 49-jährige Frau immer bestritten. Es gab weder ein schriftliches Protokoll über das Geständnis noch eine Tonaufnahme oder weitere Zeugen der Vernehmung. Den Geschworenen war im Prozess nicht mitgeteilt worden, dass Saldate schon einmal wegen eidlicher Falschaussage vor Gericht verurteilt worden war. Ich habe über das Verfahren im strafblog bereits berichtet.

Das Berufungsgericht in Phoenix/Arizona hat jetzt entschieden, dass die Mordanklage fallen gelassen wird, ohne dass es eine neue Verhandlung geben soll. Eine erneute Verhandlung verstieße nach Auffassung des Gerichts gegen die US-Verfassung, wonach niemand für dieselbe Tat zweimal vor Gericht gestellt werden dürfe. Das verwundert mich in Anbetracht der Tatsache, dass es ja um ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten der Verurteilten gehen würde. Aber letztlich fehlen mir da die erforderlichen Kenntnisse des dortigen Strafprozess- und Verfassungsrechts. Die Staatsanwaltschaft hat wohl auch eine andere Rechtsauffassung und hat angekündigt, den Fall vor den Obersten Gerichtshof von Arizona zu bringen.

In ihrer Entscheidung haben die Richter klargestellt, dass sie nicht über Schuld oder Unschuld von Debra Milke entschieden hätten, sondern allein über die (Un-)Zulässigkeit eines neuen Verfahrens. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte ein Gericht das Urteil aus dem Jahr 1990 wegen Zweifeln an der Beweislage für ungültig erklärt und die bedingte Freilassung der Frau, die 23 Jahre in der Todeszelle gesessen hatte, angeordnet.

Die jetzt entscheidenden Richter haben massive Kritik an der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft geübt und von einem “ungeheuren staatswaltlichen Fehlverhalten” gesprochen. Das Rechtssystem des Bundesstaates sei durch die vielen Rechtsverstöße “schwer befleckt” worden.

 


3 Kommentare zu ““Ungeheures staatsanwaltliches Fehlverhalten” – Gericht lässt Mordanklage gegen Debra Milke nach 24 Jahren fallen

  1. “TWO CONSTITUTIONAL WRONGS DO NOT MAKE A RIGHT:

    Das Argument für das vom US Gericht zitierte Verbot der Doppelbestrafung ist im folgenden Fall, dass es sich um eine sogenannte ” Brady Violation” handelt. Es geht im Kern um das Ziel einer abschreckenden Wirkung gegen polizeiliches & staatsanwaltliches Fehlverhalten. Die nunmehr komplett veröffentlichte Entscheidung

    http://lmgcorporate.com/kpho/news/121114/SA14-0108.pdf

    nimmt hierzu umfassend Stellung:

    “….under extraordinary circumstances, apply double jeopardy to bar retrial when the State’s severe and prejudicial Brady violations in withholding impeachment evidence prevent a fair trial and result in the reversal of a conviction”

    “Application of double jeopardy is not only doctrinally correct when egregious and intentional prosecutorial misconduct has prevented acquittal, it is also required as a matter of pragmatic necessity. Any other result would be an invitation to the occasional unscrupulous or overzealous prosecutor to try any tactic, no matter how improper, knowing that there is little to lose if he or she can talk an indulgent trial judge out of a mistrial. The worst that could then happen is reversal for a new trial and another shot at a conviction. This, of course, is exactly the type of governmental abuse at which the double jeopardy clause was aimed.”

    Einen hervorragende, allgemeine Analyse, über das juristische Dilemma der Brady und Double Jeopardy Doctrine unter dem passenden Titel:

    “TWO CONSTITUTIONAL WRONGS DO NOT MAKE A RIGHT: DOUBLE JEOPARDY AND PROSECUTORIAL MISCONDUCT
    UNDER THE BRADY DOCTRINE”
    von Adam M. Harris*

    ist nachzulesen bei:

    http://cardozolawreview.com/Joomla1.5/content/28-2/HARRIS.WEBSITE.pdf

    • Großen Dank für die instruktiven Statements von Manuela Wirtz und Michael Steffens. Mir war die Rechtsfigur der “Brady Violation” bislang nicht bekannt. Habe das Urteil mit viel Interesse gelesen. Der Grundgedanke, dass schwerwiegende, den fair-trial-Grundsatz verletzende staatsanwaltliche Pflichtversäumnisse ein erneutes Verfahren verbieten, gefällt mir sehr.

  2. Herr Pohlen
    sie äusserten ihre verwunderung darüber, dass ein Wiederaufnahmeverfahren nicht zugelassen wurde, obwohl es zu Gunsten der Angeklagten wäre.

    Dieses Verfahren ist bereits bewilligt worden wie sie in ihrem Blogeintrag vom 24.01.14 berichteten.
    Gegen dieses erneute Verfahren hat die Angeklagte Wiederspruch eingelegt und nun Recht bekommen (obwohl dieses Urteil wohl nicht entgültig sein muss, fall das Verfassungsgericht von Arizona es überprüfen möchte).

    Es wurde nun entschieden, dass im ursprünglichen Verfahren von der Staatsanwaltschaft so schwere Verstöße gegen gegen das Prozessrecht begangen worden sind, dass der Angeklagten damit ein faires Verfahren verweigert wurde. Diese Verstöße sind nach Ansicht des Gerichts so gravierend, dass sie das Vertrauen ins Rechtssystem des Staates erschüttern könnten und dem nur durch eine Einstellung des Verfahrens begegnet werden kann.

    Nach Brady v. Maryland ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet der Verteidigung potentiell entlastendes Material ungefragt!! zur Verfügung zustellen. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft trotz Anträgen der Verteidigung bestimmte Dokumente zu erhalten, was vom Gericht abgelehnt wurde, und dem Wissesn vieler ihrer Staatsanwälte um die Unzuverlässigkeit des Hauptbelastungszeugen 23 Jahre um der Verteidigung dies Informationen zugeben. Dies so stellt das Gericht fest kann nur vorsetzlich geschehen sein oder stellt die Fähigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage für ein faires Verfahren sorge zutragen, beides Gründe für eine Einstellung des Verfahrens ohne ein neues zu eröffnen.

    Da in den USA alle Urteile öffenlich sind hier ein link zur Urteilsbegründung:

    Falls sie Zeit und Lust haben sich damit zu beschäftigen.

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