Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss im Oradour-Verfahren ein. Ein paar Anmerkungen zur Unschuldsvermutung in NS-Verfahren

Rainer Pohlen

Rainer Pohlen

Das Verfahren gegen meinen fast 90-jährigen Mandanten, dem die Anklage die täterschaftliche Beteiligung am schrecklichen Massaker von Oradour zur Last legt, ist noch nicht beendet. Nicht ganz unerwartet haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch mehrere Nebenkläger sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Kölner Landgerichts eingelegt, mit welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit abgelehnt wurde. Ich hatte darüber im strafblog ausführlich berichtet.

Die Beschwerdebegründungen liegen  mir noch nicht vor. Ich kann mir aber nach intensiver, monatelanger Durcharbeitung der außerordentlich umfangreichen Akten nicht vorstellen, auf welcher Tatsachengrundlage es zu einer Verurteilung kommen könnte. Wie ich schon mehrfach dargelegt habe, bestreitet mein Mandant die ihm zur Last gelegten Taten und nicht wenige Umstände sprechen dafür, dass der damals 19-Jährige tatsächlich auf niemanden geschossen und sich auch nicht anderweitig an den Tötungshandlungen beteiligt hat. Es gibt keine einzige Zeugenaussage und auch sonst keine tragfähigen Indizien, die ihn konkret belasten. Das hat das Kölner Landgericht nach sehr intensiver Prüfung ebenso gesehen und auf immerhin 78 Seiten detailliert dargelegt. Die dürftige Beweiswürdigung in der Anklage umfasst demgegenüber etwas mehr als eine Din-A4-Seite. Nicht gerade viel für den Vorwurf des 25-fachen Mordes und der Beihilfe zum Mord in mehr als 600 Fällen.

Unabhängig von der Frage, welchen Sinn ein Jugendstrafverfahren gegen einen 90-Jährigen mehr als 70 Jahre nach dem Tatgeschehen haben kann, und wie denn heute noch erzieherisch auf ihn eingewirkt werden soll – Jugendstrafrecht ist Erziehungsstrafrecht – gilt auch und gerade bei besonders furchtbaren Straftaten der Zweifelsgrundsatz, wonach nur derjenige verurteilt werden darf, dem seine individuelle Schuld in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren ohne vernünftigen Zweifel nachgewiesen werden kann.

Mir liegt ein offener Brief der Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) an den Anklageverfasser, den Dortmunder Oberstaatsanwalt Brendel, vor, in welchem dieser aufgefordert wurde, auf jeden Fall sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss einzulegen. In dem von der Bundesgeschäftsführerin Ursula Mende unterzeichneten Schreiben heißt es u.a.:

“Im Geiste von Fritz Bauer haben wir in diesem Verfahren eine vermutlich letzte Gelegenheit gesehen, die in Oradour-sur-Glane verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtlich aufzuklären und damit den Angehörigen und Freunden der Opfer sowie der französischen Bevölkerung insgesamt eine – wenn auch sehr späte – rechtliche Genugtuung für die durch die deutsche Besatzung, insbesondere von der Waffen-SS begangenen Verbrechen zukommen zu lassen. Die Erklärung des Bundespräsidenten in Oradour-sur-Glane vor zwei Jahren gilt noch, dass er mit den Überlebenden und den Familien und Freunden der Opfer die Bitterkeit darüber teilt, „dass die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen wurden, dass schwerste Verbrechen ungesühnt bleiben“. Gleichzeitig sehen wir in dem Verfahren eine Chance die in Deutschland und auch in Frankreich immer noch sehr aktiven Leugner der Verbrechen des Nationalsozialismus in die Schranken zu weisen und der historischen Wahrheit Geltung zu verschaffen. Umso bestürzter sind wir über die Bekanntgabe der Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Köln. Wir wünschen Ihnen, dass Sie sich durch diese Entscheidung nicht entmutigen lassen und durch eine sofortige Beschwerde die Voraussetzung für die Verfahrenseröffnung schaffen.”

Als jahrzehntelanges VDJ-Mitglied verstört mich diese Stellungnahme. Natürlich gibt es eine historische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, das Oradour-Massaker und alle anderen Nazi-Verbrechen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären. Der Strafprozess kann ein solches Mittel sein, wenn die prozessualen Voraussetzungen für ein Hauptverfahren vorliegen. Allerdings suspendiert die historische Aufklärungspflicht nicht die Strafprozessordnung, wonach ein die Eröffnung des Verfahrens rechtfertigender hinreichender Tatverdacht gegen jeden einzelnen Beschuldigten vorliegen muss. Ich gehe davon aus, dass die VDJ-Kolleginnen und Kollegen, welche das Anschreiben verantworten, im Gegensatz zu mir weder Akteneinsicht hatten noch sich in irgendeiner Weise mit dem Angeschuldigten und seiner Biografie auseinander gesetzt haben.

Es gibt – und das gehört zu den Grundfesten eines demokratischen Strafrechts – keine Kollektivschulderwägungen, die einen konkreten Tatnachweis entbehrlich machen könnten. Die Erwägungen des Landgerichts München im Fall Demjanjuk zur strafrechtlichen Verantwortung von Bediensteten in Vernichtungslagern lassen sich nach meinem Dafürhalten nicht auf die bloße (bisweilen zwangsweise) Mitgliedschaft in der Waffen-SS übertragen. Ich habe dazu schon Einiges im Strafblog geschrieben und auch im Zwischenverfahren dazu vorgetragen.

Die deutsche Politik und die deutsche Justiz haben in der Adenauer-Ära und auch danach jahrzehntelang weitgehend ihre Mitwirkung an der Aufklärung von Kriegsverbrechen verweigert und verantwortliche Haupttäter ungeschoren davonkommen lassen. Ich bezweifele, dass es sinnvoll ist, nach mehr als 70 Jahren die damals noch minderjährigen, subalternen potentiellen Teilnehmer an rechtswidrigen Gewalttaten, deren Schuld zum Teil darin liegen mag, nicht den Mut gefunden zu haben, sich zu widersetzen, strafrechtlich zu verfolgen. Wissen wir, wie wir uns damals verhalten hätten? Wären wir diejenigen, die wir heute sind, wenn wir nationalsozialistisch sozialisiert worden wären? Dürfen wir uns selbst und unseren in einer anderen Zeit entstandenen Widerstandsgeist zum Maßstab machen? Darüber mag man natürlich streiten können. Aber jedenfalls darf das historische Aufklärungsinteresse nicht dazu führen, auf dem Buckel eines Beschuldigten, gegen den bis auf die Tatsache, dass er selbst eingeräumt hat, in Oradour dabei gewesen zu sein, keine konkreten Beweise der Beteiligung an Tötungshandlungen vorliegen, einen rechtsstaatswidrigen Strafprozess zu führen und die Unschuldsvermutung, die auch im Zwischenverfahren zu berücksichtigen ist, zu suspendieren.

Mein Mandant bedient so gar nicht das Klischee eines verbohrten Nazis und Ewiggestrigen, der Schuld auf sich geladen hat und heute nichts davon wissen will. Er ist ein liebenswerter Mensch mit viel Gefühl, der das Geschehen von Oradour entschieden verurteilt und selbst sein Leben lang darunter gelitten hat. Er fühlt sich seit 70 Jahren moralisch schuldig, weil er als 19-jähriger Soldat mit Mannschaftgrad nicht dem Mut hatte, den Mördern offen entgegenzutreten und sich zu opfern. Er hat sich öffentlich im französischen Fernsehen für das Geschehen entschuldigt und seine Empörung und Erschütterung über das Geschehene zum Ausdruck gebracht. Das ist bei Weitem mehr, als andere Beschuldigte getan haben. Aber er hat auch immer wieder betont, dass er in Oradour keinen einzigen Schuss abgegeben habe. Dass er das Glück gehabt habe, nicht schießen zu müssen. Das mag durchaus so sein und lässt sich mit den vorliegenden Beweismitteln nicht widerlegen. Und darauf kommt es , liebe VdJ-Kollegen, an.

Das Kölner Landgericht hat der Versuchung widerstanden, aus politischen Opportunitätserwägungen ein Verfahren zu eröffnen, das ersichtlich nicht zu einer Verurteilung führen kann. Es hat sich außerordentlich intensiv mit der Beweislage auseinandergesetzt und sicher nicht ergebnisorientiert nach Gründen gesucht, das Verfahren nicht eröffnen zu müssen. Die Vorsitzende Richterin, Frau Grave-Herkenrath, ist gänzlich unverdächtig, in die “rechte Ecke” zu gehören oder an einer Aufklärung von Kriegsverbrechen grundsätzlich kein Interesse zu haben. Aber sie ist auch eine Richterin, die das Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung ernst nimmt. Als Verteidiger und als politisch denkender Mensch, der – was auch meine VdJ-Mitgliedschaft unterstreicht – sicher ebenfalls nicht in diese Ecke gehört, sehe ich das genauso.


5 Kommentare zu “Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss im Oradour-Verfahren ein. Ein paar Anmerkungen zur Unschuldsvermutung in NS-Verfahren

  1. “…weil er als 19-jähriger Soldat mit Mannschaftgrad nicht dem Mut hatte, den Mördern offen entgegenzutreten und sich zu opfern…”

    Damit einige verstehen, wie es damals war. Ein heute 87 jähriger hat mir einmal erzählt, wie er damals als 16 jähriger eingezogen wurde. Alle aus seinem Jahrgang mussten zur Armee. Wer sich “freiwillig” gemeldet hatte, durfte sich aussuchen zu welcher Truppe er wollte – dadurch konnte man den Kriegshandlungen noch einige Zeit entgehen. Welche die es nicht taten, kamen sofort zur Infanterie.

    Und damit ja keiner aus der Reihe tanzte, wurden gleich am ersten Tag in der Kaserne gleichaltrige “Deserteure” vor den Augen der Neuankömmlinge erschossen!

    Er meinte zu mir, man kann sich das nicht vorstellen was dies mit einem innerlich gemacht hat – und er sieht diese Bilder noch heute in seinem Gedächnis. In der Nacht haben sich dann gleich einige dieser Kinder umgebracht durch Erhängen und die Adern aufschneiden.

    In Anbetracht dieses Berichtes kommen mir diese Prozesse – über 70 Jahre nach der Tat – mehr wie eine Farce vor. Aber wahrscheinlich kommen noch einige Juristen in Zukunft auf den Gedanken noch eine Leichensynode durchzuführen.

    • Solche Schilderungen hören sich immer so an, als sei eine fremde Macht in Deutschland eingefallen, habe die Deutschen dazu gezwungen zu kämpfen und Greultaten zu begehen.
      Ich denke hier gilt gleiches wie bei jeder anderen Zeugenaussage:
      Selbst wenn der Zeuge nicht bewusst lügt, so ist oft seine Aussage nicht sehr hilfreich.
      Mittlerweile sind die Greultaten Deutschlands während des Dritten Reichs ja hinreichend bekannt.
      Als Soldat war man sicherlich Teil des Unrechtsregimes und entwickelt nun ganz unbewusst Abwehrmaßnahmen, um sich zu rechtfertigen.
      Fakt ist wohl eher, dass z.B. die Hitlerjugend eine sehr beliebte Freizeitbeschäftigung bei Jugendlichen war.
      Dennoch hat man natürlich als Jüngerer leicht reden und sollte nicht allzu kritisch mit den Mitläufern sein. Vermutlich wäre man selber einer.
      Ein vollständiger “Freispruch” ist alleine aus Lehrzwecken jedoch auch nicht möglich: Man kann nur hoffen, dass dies lehrreich für zukünftige Generationen ist.

  2. >>Die deutsche Politik und die deutsche Justiz haben in der >>Adenauer-Ära und auch danach jahrzehntelang weitgehend ihre >>Mitwirkung an der Aufklärung von Kriegsverbrechen verweigert und >>verantwortliche Haupttäter ungeschoren davonkommen lassen

    Das ist der entscheidende Satz. Als es noch möglich war, wollte man nicht. Jetzt ist IMO Unsinn, die noch lebenden “Täter” zu verfolgen, denn damals waren sie fast noch Kinder und heute dem Tode nahe. Die wirklichen Täter sind heute schon aus biologischen Gründen nicht mehr greifbar.

  3. Es ist Ihnen dafür zu danken, dass Sie entgegen der allgegenwärtigen Hetze an die grundlegenden Prinzipien des deutschen Strafrechts erinnern. Wie es um dieses Land steht, beweist der von Ihnen zitierte Brief des VdJ – frei von jeglicher Kenntnis der Geschehnisse wird zur Hexenjagd trompetet. Viel schlimmer jedoch ist die offenbar gegen jegliche Beweissituation erhobene Anklage und die gegen den Nichteröffnungsbeschluss eingelegte Beschwerde der StA Dortmund, die sich seit einiger Zeit ja ohnehin berufen fühlt, die Nürnberger Prozesse fortzusetzen. Man ist geneigt, hier selbst einmal das StGB durchzublättern. Und, lieber Herr Pohlen, da Sie ja nun Einsicht in die Prozessunterlagen hatten, wissen Sie sicher auch, warum es bislang keine Prozesse in Deutschland gab und warum der ehrenwerte Herr Gauck der Erste war, der den deutschen Schuldkult in Frankreich ausgelebt hat. Man sehe sich nur den französischen Prozess um Oradour und dessen Begleitumstände an. Trotz alledem hoffe und wünsche ich Ihnen, dass Sie den alten Mann hier vor einer Verurteilung für etwas, was er nicht getan hat, bewahren können. Es wird keine historische Gerechtigkeit geben, aber Einzelne vermag man vielleicht noch vor dem Tugendterror zu retten.

    • Ich kann nicht behaupten, strandkorb09, dass ich mich über Ihren Dank auch nur ansatzweise freue. Da steckt einfach zu viel an Geschichtsleugnung drin, die nur schwer zu ertragen ist. Die VdJ hat nicht frei von jeglicher Kenntnis der Geschehnisse zur Hexenjagd geblasen, das habe ich nie behauptet oder gemeint. Das Massaker von Oradour ist eine vielfach belegte geschichtliche Tatsache, und dass die SS dafür verantwortlich war, kann ebenfalls nicht bestritten werden. Mein Mandant war damals – das hat er freimütig eingeräumt – vor Ort, er hat den Schrecken des Massenmordes hautnah erlebt und ist weit davon entfernt, diesen leugnen zu wollen. Er gibt aber an, dass er persönlich keinen einzigen Schuss abgegeben hat, dass er das Glück hatte, nicht schießen zu müssen. Das Entsetzen der Angehörigen der Opfer über das brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilt er genauso wie ich.

      Bundespräsident Gauck hat in Frankreich nicht – wie Sie das nennen – einen deutschen Schuldkult ausgelebt, sondern er hat ein wichtiges, längst überfälliges Zeichen gesetzt, als er in Oradour um Vergebung gebeten und seine Scham geäußert hat. Das hat mein Mandant übrigens ausdrücklich gut geheißen.

      Meine Kritik an dem Statement der VdJ bezieht sich alleine darauf, dass ich der Auffassung bin, dass das jahrzehntelange Versagen der deutschen Nachkriegsjustiz und auch der Politik bei der Verfolgung von NS-Verbrechen nicht dazu führen darf, dass heute bei einem damals sehr jungen Menschen, bei dem ein Tatnachweis nicht mehr zu führen sein dürfte, die auch im Zwischenverfahren zu berücksichtigende Unschuldsvermutung auf dem Altar der Aufklärung geopfert wird. Das habe ich, so denke ich jedenfalls, in meinen diversen Beiträgen zum Massaker von Oradour wiederholt dargelegt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und ganz bestimmt nicht das, was Sie aus meinem Beitrag herauslesen wollen und wofür Sie meinen, mir danken zu müssen. Ich glaube nicht, dass Sie mich auch nur ansatzweise richtig verstanden haben.

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