Medizinstrafrecht: Korruption im Gesundheitswesen

Sie sind in Ihrem Leben sicherlich schon hunderte Male an ihnen vorbeigelaufen: Werbeplakate für Pharmazeutika in Apotheken. Ist Ihnen dabei schon einmal aufgefallen, dass dann meist genau die beworbenen Mittelchen ganz vorne im Regal stehen und von den Apothekern auch gerne bevorzugt empfohlen werden? Kennen Sie vielleicht sogar Ärzte, die bestimmt Produkte bevorzugt verschreiben, weil […]

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Tankstellenräuber verklagt Polizisten wegen eines weggeschossenen Hodens auf Schmerzensgeld – Geht das überhaupt?

In der Nacht zum 01. August 2012 überfiel ein heute 23-jähriger Mann zum zweiten Mal eine Tankstelle an der Duvenstraße in Mönchengladbach. Was er nicht wusste, war, dass die Polizei diesmal bereits auf der Lauer lag und ihn erwartete. Als der Mann mit einem großen Messer bewaffnet auf die Kassiererin zulief, kam ein Polizist, der […]

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Quiz – Mafia

Mit „Mafia“ wird eine hierarchisch strukturierte, kriminelle Organisation bezeichnet, die sich mit ihren Syndikaten zunächst in den USA und in Deutschland ausbreitete. Die Mafia entstand im 19. Jahrhundert in Italien. Woher der Begriff kommt ist umstritten. So wird er z.T. aus dem arabischen Wort „maha“ für Höhle oder Grotte (mafie nannte man in der sizilianischen […]

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Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den […]

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Die reine Wahrheit: Festnahme wegen Masturbation im Kino – 50 Shades of Grey

Es gibt Nachrichten, die braucht die Welt einfach, und wer wüsste das besser als BILD? Und weil´s so schön schlüpfrig ist und auch noch mit Strafrecht zu tun hat, greife ich es in typischer Trittbrettfahrermanier im strafblog auf. Der Hype um die Verfilmung des insbesondere von Frauen millionenfach verschlungenen und deshalb literarisch offenbar höchst bedeutsamen […]

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Das war spannend: Ein prozessual eigentlich zwangsläufiger Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Vergewaltigung in der Ehe ist in Deutschland seit 1997 strafbar und wird mit Freiheitsstrafe zwischen 2 Jahren und 15 Jahren bestraft. Seit den ersten politischen Initiativen hierzu hatte es rund 25 Jahre gedauert, bis das Tatbestandmerkmal “außerehelich” aus den einschlägigen Paragrafen  177 – 179 StGB gestrichen wurde. Insbesondere CDU und CSU hatten hiergegen lange Widerstand […]

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Der falsche Kardinal

Wie die Sächsische Zeitung auf Ihrer Homepage berichtet, treibt derzeit ein falscher Kardinal im süddeutschen Raum sein Unwesen. Bei dem Möchtegern-Geistlichen soll es sich um einen weißhaarigen Obdachlosen handeln, der in weißes Gewand gehüllt und mit einem einfachem Holzkreuz um den Hals auftritt und behauptet, ein brasilianischer Kardinal zu sein.  So verkleidet und mit der […]

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Warum gleich zeigen, wer den Hammer schwingt? Da ist Streit doch vorprogrammiert…

Demnächst beginnt vor dem Bochumer Landgericht der Prozess gegen den von mir verteidigten früheren Bundesliga-Profi René Schnitzler. Ihm wird Betrug in mehreren Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen, weil er angeblich mehrere Spiele des Hamburger Traditionsclubs FC St. Pauli manipuliert und hierfür von einem  holländischen Wettpaten namens Paul Rooij einen sechsstelligen Betrag kassiert haben soll. Schnitzler, der mir […]

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Carbanak: Online-Bankraub von unglaublichem Ausmaß. 1 Milliarde Dollar ist eine Menge Holz!

Dass Cyber-Kriminelle mit Phishing, Internet-Betrug, Identitäts-Klau und anderen zum Teil sehr fantasievollen Methoden riesige Schäden mit steigender Tendenz anrichten, ist inzwischen zur Binsenweisheit geworden. Dass die Netzwelt durch neuere Entwicklungen, wie zum Beispiel das Speichern von Daten in der externen Cloud, nicht sicherer geworden ist, wissen wir auch. Was aber eine Internet-Gang namens “Carbanak” innerhalb […]

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Termine, Termine, Termine

Die Aufgabe lautet, wie folgt: Man finde für vier Strafverfahren vor einer allgemeinen Strafkammer des Landgerichts, eine Schwurgerichtssache und eine Strafsache vor der Jugendkammer Hauptverhandlungstermine. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei allen Verfahren um Haftssachen handelt, bei denen die Sechsmonatsfristen in den nächsten Wochen auslaufen. Auch sind für die meisten der genannten Verfahren mehr […]

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DSK: “Falsche Logik” und eine derbere Sexualität als andere Männer

Irgendwie spannend ist er ja, der Prozess gegen den ehemaligen französischen Beinahe-Präsidenten Dominique Strauß-Kahn, kurz DSK genannt, und etliche mitangeklagte Männer, denen unter anderem “organisierte Zuhälterei” vorgeworfen wird. DSK hat laut spiegel-online vor Gericht eingeräumt, an diversen Sex-Parties teilgenommen zu haben. Er habe aber nicht gewusst, dass die ebenfalls teilnehmenden Frauen für ihre Dienste bezahlt […]

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Der Horror beim Cornflakes-Essen

In den 1970iger Jahren hatten sich in den USA sorgeberechtigte Eltern, deren Kinder von einem nicht sorgeberechtigten Elternteil entführt worden waren, zum „missing children´s movement“ zusammengetan. Sie kritisierten in öffentlichen Stellungnahmen das zögerliche Verhalten der Polizei, die das plötzliche Verschwinden von Kindern in diesem Zusammenhang eher als Ausdruck häuslicher Probleme denn als Kidnapping betrachtete und […]

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Kurze Zusammenfassumg zum Gesetzesentwurf zur Neureglung des Ausbleibens des Angeklagten in der Beru­fungsverhandlung (§ 329 StPO)

Ein Kurzer Beitrag unserer künftigen Junganwältin Kerstin Reiß: I. Im deutschen Strafverfahrensrecht gilt traditionell der Grundsatz, dass gegen eine abwesende oder ausgebliebene Person im erstinstanzlichen Verfahren keine Hauptverhandlung stattfinden darf. Dieser Grundsatz ist ausdrücklich in den §§ 230 Abs. 1 und 285 Abs. 1 der Strafprozessordnung normiert. Das vorgenannte Anwesenheitsprinzip basiert maßgeblich auf dem Verfahrensgrundsatz […]

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