Warum gleich zeigen, wer den Hammer schwingt? Da ist Streit doch vorprogrammiert…

rp_Rainerblau-196x300.jpgDemnächst beginnt vor dem Bochumer Landgericht der Prozess gegen den von mir verteidigten früheren Bundesliga-Profi René Schnitzler. Ihm wird Betrug in mehreren Fällen und Steuerhinterziehung vorgeworfen, weil er angeblich mehrere Spiele des Hamburger Traditionsclubs FC St. Pauli manipuliert und hierfür von einem  holländischen Wettpaten namens Paul Rooij einen sechsstelligen Betrag kassiert haben soll. Schnitzler, der mir ausdrücklich gestattet hat, seinen Namen hier zu erwähnen, bestreitet die Spielemanipulation, hat aber mehrfach öffentlich eingeräumt, erheblich spielsüchtig zu sein und unter dem Druck seiner Sucht von Rooij Gelder genommen zu haben. Diesen habe er in dem Glauben gelassen, dass er tatsächlich Mitspieler zu Manipulationen anstiften könne. Tatsächlich sind dann – aber das war Zufall – die ersten der angeblich manipulierten Spiele wunschgemäß ausgegangen, bevor der Faden riss und – so Schnitzler – Rooij mit seinen Wetten in die Röhre guckte. Unter dem Titel “Zockerliga” ist über Schnitzler und die recht weit verbreitete Spielsucht im Profifußball ein Buch erschienen.

Mit Verweis auf seine massive Spielsucht hatte ich gegenüber dem Bochumer Landgericht angeregt, ein Sachverständigengutachten zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit Schnitzlers zur Tatzeit zu veranlassen. Ich hatte dem Gericht insgesamt 5 Sachverständige mit besonderen Erfahren im Bereich der Spielsucht benannt, von denen zumindest drei mir gegenüber erklärt hatten, sie seien in der Lage, das schriftliche Gutachten noch rechtzeitig bis zum Beginn der Hauptverhandlung vorzulegen. Ich hatte ausdrücklich darum gebeten, von der Bestellung des Sachverständigen Dr. Leygraf, der von dem Kammervorsitzenden mir gegenüber ins Gespräch gebracht worden war, abzusehen, weil dieser unter anderem im “Handbuch der Forensischen Psychiatrie” den Krankheitswert der Spielsucht in Frage stellt und damit auch in der Regel keine Grundlage für eine Anwendung des § 21 StGB sieht. Ich habe das gegenüber dem Gericht näher begründet.

Gleichwohl hat die Kammer es für richtig befunden, Dr. Leygraf zum Sachverständigen zu bestellen, wobei ihm zur Auflage gemacht wurde, in seinem Gutachten auch auf die von der Verteidigung angesprochenen Punkte einzugehen.

Ich halte diese Vorgehensweise für einen Affront gegenüber der Verteidigung. Zwar ist die Kammer bei der Auswahl eines Sachverständigen grundsätzlich frei. Anders als die Staatsanwaltschaft  im Ermittlungsverfahren (vgl. Nr. 70 Abs. 1 RiStBV) ist das Gericht nicht einmal verpflichtet, die Verteidigung an der Auswahl des Sachverständigen zu beteiligen. Es gibt – so hat es der BGH einmal ausgedrückt – keine “freie Arztwahl” bei der Bestellung eines Sachverständigen. Gleichwohl ist das Gericht nicht daran gehindert, auf Wünsche und Bedenken der Verteidigung einzugehen. Ich habe vielfältig die Erfahrung gemacht, dass Gerichte jedenfalls dann, wenn brauchbare Argumente vorgetragen wurden, dem Ansinnen der Verteidigung zumindest insoweit nachgekommen sind, dass sie einen ausdrücklich unerwünschten Gutachter, der vom Gericht eigentlich präferiert wurde, nicht bestellt haben.  Nicht selten ist auch der von mir vorgeschlagene Gutachter bestellt worden.

Warum das Bochumer Landgericht gegen das ausdrückliche Votum der Verteidigung an ihrem “Hausgutachter” festhält, erschließt sich mir nicht. Jedenfalls nicht im Sinne eines konstruktiven Verhandlungsklimas. Manche Richter klagen bisweilen über prinzipielle “Konfliktverteidigung”. Ich zähle mich zu den Verteidigern, die nicht von vornherein quasi standardmäßig den Konflikt suchen, sondern an einer konstruktiven, gegebenenfalls  verfahrensverkürzenden Verhandlungsatmosphäre interessiert sind, so lange dies im Interesse des Mandanten liegt. Schade ist es, wenn das Gericht schon im Vorfeld eines Verfahrens  trotz zahlreicher angebotener Alternativen diesen Weg nicht sucht. So ein “Herr-im-Hause-Standpunkt” zu frühzeitigen Verhärtungen führen, die für niemanden  hilfreich sind.


3 Kommentare zu “Warum gleich zeigen, wer den Hammer schwingt? Da ist Streit doch vorprogrammiert…

  1. Hier muß aus meiner Sicht ein Befangenheitsantrag gestellt werden.
    Ich hatte genau den gleichen Fall. Es ging um Spielsucht und das Gericht wollte und hat den Haus-und-Hof-Sachverständigen genommen, obwohl ich Alternativen angeboten habe und auch noch telefonisch versucht habe, den Richter umzustimmen.
    Die Arroganz, die einem manchmal entsgegenschwappt, ist wirklich ekelerregend.
    Natürlich war der Richter nicht befangen und auch der Sachverständige hat keine Minderung der Schuldfähigkeit wegen Spielsucht gesehen.

  2. “die Arroganz, die einem manchmal entsgegenschwappt, ist wirklich ekelerregend”

    Absolut!! Als “Fachanwalt” sollte man eignetlich wissen, dass der nette Richter in keinster Weise den Gutachter den der Verteidiger vorschlägt anhören muss!!! Da mit einem Befangenheitsantrag zu kommen ist mehr als peinlich!!! Zumal es absolut lächerlich ist, hiuer rumnzu heulen wenn der Richter nicht die Meinung des Verteidigers teilt!!! Das nennt man Leben!!!
    Und Herr Anders, Sie sollten nicht von “Kompetenz” auf ihrer Webseite sprechen, allein durch ihern Post erkennt man bei Ihnen leider eine Menge Inkompetenz!!!

    Und Herr Pohlen, wie sie hier rumheulen wie ein kleines Kind weil der böse richter nicht das macht was Sie wollen, das ist einfach nur peinlich!!! Und dann sich wundern warum Strafverteidiger so unbeliebt sind!!!

    • Mein lieber Troll Stefan: multiple Ausrufezeichen machen eine Aussage nicht ausrufender, sondern lediglich ausufernder!
      Das zur Form. Inhaltlich gibts bei Ihnen leider nichts, dass der Rede wert wäre…

      raddi

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