Die „Bestechung“ eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, ist nicht gemäß § 299 Abs. 2 StGB strafbar

Mit Beschluss vom 22.04.2015 hat das Landgericht Frankfurt/Main (Az.: 5/12 Qs 1/15) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt als unbegründet verworfen. Das Strafverfahren richtete sich gegen zwei Beschuldigte, denen die Staatsanwaltschaft die Bestechung eines GmbH-Geschäftsführers – dieser war zugleich Alleingesellschafter der GmbH – vorgeworfen hatte. Die Angeschuldigten […]

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Die Staatsanwaltschaft als erfolglose Verteidigerin eines Angeklagten

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

  Das passiert auch nicht alle Tage: In einem schon ein paar Wochen zurückliegenden Prozess wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Kiosk machte sich die Staatsanwaltschaft mit Verve für eine Bewährungsstrafe gegen einen der 3 Angeklagten stark, aber das Gericht wollte dem nicht folgen. Es verhängte – allerdings moderate – Freiheitsstrafen gegen alle Drei. Es […]

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Von schlafenden und hungrigen Einbrechern und einem verräterischen Smartphone

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Immer wieder trifft man als Strafverteidiger auf teilweise skurrile Geschichten im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten. So habe ich zuletzt auf der Website der Süddeutschen Zeitung von einem Einbrecher in Berlin gelesen, der anscheinend so betrunken war, dass er, nachdem er in eine Wohnung eingebrochen war, dort auf der Couch eingeschlafen ist. Erst als […]

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Das Massaker von Oradour: OLG Köln weist sofortige Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens zurück

  Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Dortmund und mehrerer Nebenkläger gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen des Weltkrieg-II-Massakers von Oradour gegen meinen inzwischen 90-jährigen Mandanten, dem   vielfacher Mord und Beihilfe zum Mord in mehr als 600 Fällen zur Last gelegt wurde, zurückgewiesen und damit die im vergangenen November getroffene Entscheidung des Kölner […]

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