Lebenslange Haft für ehemaligen Krankenpfleger – Zur Umgrenzungsfunktion der Anklage und warum zusätzlich gestandene Taten nicht abgeurteilt werden konnten

Nach mehreren Verhandlungstagen hat das Landgericht Oldenburg einen ehemaligen Krankenpfleger des Klinikums Delmenhorst wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Infolge der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld scheidet eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren aus. Der wegen 5 Taten angeklagte Täter hatte in dem von großem Medienecho begleiteten Verfahren […]

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Medizinstrafrecht: Vorbeugen ist besser – Lieber gleich zum Spezialisten. Ein Beitrag zur ärztlichen Sorgfaltspflicht.

Verstirbt ein Patient oder kommt er sonst zu Schaden, stellt sich häufig die Frage „War es ärztliches Versagen?“. Patienten und/oder Angehörige suchen einen Schuldigen, benötigen ihn in schwerwiegenden Fällen womöglich auch zur eigenen Situationsbewältigung. In vielen Fällen führt ein medizinischer Misserfolg daher zu Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung, auch wenn keinesfalls aus […]

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Medizinstrafrecht: Korruption im Gesundheitswesen

Sie sind in Ihrem Leben sicherlich schon hunderte Male an ihnen vorbeigelaufen: Werbeplakate für Pharmazeutika in Apotheken. Ist Ihnen dabei schon einmal aufgefallen, dass dann meist genau die beworbenen Mittelchen ganz vorne im Regal stehen und von den Apothekern auch gerne bevorzugt empfohlen werden? Kennen Sie vielleicht sogar Ärzte, die bestimmt Produkte bevorzugt verschreiben, weil […]

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Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den […]

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Brutalo-Einsatz des SEK. Kopfkino oder Realität?

Stellen Sie sich vor, Sie liegen schlafend in Ihrem Bett und werden wach, weil Ihnen jemand einen Sack über den Kopf stülpt. Sie werden gefesselt und geschlagen. Quarzhandschuhe sind  im Spiel. Oder die folgende Variante: Die Tür wird eingetreten, Fenster gehen zu Bruch. Vermummte und bewaffnete Männer stürmen ihre Wohnung. Sie werden mit vorgehaltener Waffe aufgefordert, […]

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Bewährungshelfer vs. Angeklagter – oder: der Bewährungshelfer als Staatsbürger

Ziel der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch “Hilfe zur Selbsthilfe” im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor einem kriminellen Rückfall zu bewahren. Dieses Ziel soll einerseits durch Überwachung und gegebenenfalls Einwirkung auf die Lebensführung der betreuten Person, insbesondere durch Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen, erfolgen. Zu den Aufgaben des Bewährungshelfers zählt auch, dem Gericht über […]

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„Hola Chicas!“ – oder: Wie Jorge Gonzáles es in die Strafakten der Mönchengladbacher Justiz brachte

Aktenstudium kann durchaus unterhaltsam sein. Jedenfalls musste ich gerade herzlich lachen, als mir, immerhin zum Zwecke der Täteridentifizierung, jedoch relativ überraschend, Jorge Gonzáles aus einer Akte entgegen strahlte. Der smarte Jorge ist immerhin bekannt aus diversen Fernsehshows, beispielsweise als Laufstegtrainer in Heidi Klums Sendung Germany’s Next Topmodel, und hat als Teenieschwarm mit laszivem Gang zumindest […]

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Polizeibeamte sind auch nur Menschen

In der Justiz ist es allgemein bekannt: Zeugen sind die unsichersten Beweismittel. Denn: Irren ist menschlich. Dennoch werden die Entscheidungen in Strafprozessen meist auf die (unzutreffenden?) Erinnerungen von Zeugen gestützt. Wenn diese dann das diametrale Gegenteil von dem aussagen, was der Mandant nur wenige Minuten zuvor in seiner Einlassung angegeben hat, kann dem Verteidiger schon […]

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Im Piratenprozess geht´s rund: Erneuter Eintritt in die Beweisaufnahme und ein spontan erkrankter Pirat

Da hatte ich ziemlich fest damit gerechnet, am heutigen 102. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren zu plädieren, aber daraus wurde wieder nichts. Überraschend teilte der Vorsitzende Richter Dr. Bernd Steinmetz heute morgen zunächst mit, dass die Kammer von Amts wegen erneut in die Beweisaufnahme eintreten wolle, und zwar im Hinblick auf einen Hilfsbeweisantrag, den die Kollegin Heinecke […]

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Frust, Wut, Verzweiflung? Langzeitarbeitsloser ersticht Sachbearbeiterin des Jobcenters in Neuss

Erst 32 Jahre alt war die Sachbearbeiterin des Jobcenters in Neuss, die gestern von einem 52-jährigen Langzeitarbeitlosen während der Dienstausübung erstochen wurde. Die Mutter eines Kindes war nach einem Bericht bei focus.de seit 2009 im Jobcenter tätig und für die Betreuung von über 50-jährigen ALG-II-Empfängern tätig. Gegen 9 Uhr morgens sei der aus Marokko stammende Ahmet […]

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Eine kuriose Straftat oder eine gemeine Intrige: Bürgermeister soll Attentat auf sich selbst inszeniert haben

Der Fall dürfte wohl ziemlich einzigartig in der deutschen Justizgeschichte sein. Vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen muss sich der parteilose Bürgermeister der Schwarzwaldgemeinde Rickenbach wegen Vortäuschens einer Straftat und Betruges in sechs Fällen verantworten, weil er nach Auffassung von Polizei und Staatsanwaltschaft ein Attentat auf sich selbst inszeniert haben soll, um sich dienstunfähig schreiben zu lassen […]

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Der Dämon des Strafprozesses, oder: Wie die Befindlichkeiten eines Sachverständigen Stillstand und Bewegung in ein Verfahren bringen können

Über Schwierigkeiten mit Übersetzern und Sprachsachverständigen hat der Kollege Pohlen im Zusammenhang mit einem vor dem OLG Frankfurt stattfindenden Staatsschutzverfahrens bereits im strafblog berichtet. Nicht viel besser ergeht es meinen Kollegen und mir derzeit in einem vor dem Landgericht Köln stattfindenden Umfangsverfahren gegen mehrere aus Rumänien stammende Angeklagte, denen die Anklage bandenmäßigen Diebstahl zur Last […]

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