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RA Rainer Pohlen 17.03.07 um 8:32
Unter dem Titel "Das Kreuz mit dem Hakenkreuz - Der BGH wird´s wohl richten" hatte ich vor einigen Tagen über die mündliche Verhandlung vor dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlruhe im Verfahren gegen den Versandhändler Jürgen Kamm aus Winnenden berichtet. Soweit ich hierbei Professor Tolksdorf als Senatsvorsitzenden bezeichnet hatte, muss ich dies ...
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RA Rainer Pohlen 8.03.07 um 8:19
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Antrag eines rechtskräftig verurteilten Mannes auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung einer Ladung in den offenen Strafvollzug stattgegeben und die Vollstreckungsbehörde verpflichtet, den Beschwerdeführer (Bf.) direkt in den offenen Vollzug zu laden. Die Entscheidung ist in NStz 2007, 173 abgedruckt.
Der Bf. war wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in ...
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RA Rainer Pohlen 7.03.07 um 8:50
Gemeinhin wird die Erstellung einer Fotokopie eines (gefälschten) Dokumentes und deren Gebrauch nicht als Urkundenfälschung angesehen, da ein Fotokopie gerade keine Urkunde darstellt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aber in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Rahmen einer durch die Staatsanwaltschaft eingelegten Sprungrevision entschieden, dass dass eine Kopie dann als Urkunde zu behandeln sein kann, ...
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RA Rainer Pohlen 14.02.07 um 8:34
Formal hat Frank S. im Verfassungsbeschwerdeverfahren, in dem er einen heimlichen Vaterschaftstest für gerichtsverwertbar erklären lassen wollte, zwar auf den ersten Blick verloren, auf den zweiten Blick stellt das gestrige Urteil der Karlsruher Verfassungshüter aber wohl einen Sieg fast auf der ganzen Linie dar. Darauf weist schon ...
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RA Rainer Pohlen 13.02.07 um 9:16
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 4.5.2006 - 1 Ss 93/06 -, abgedruckt in StV 2007, 71, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der im wesentlichen allein aufgrund der Aussage eines mitbeschuldigten Zeugen wegen zweimaligen unerlaubten Erwerbs von jeweils 50 Gramm Haschisch zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Verteidigung war ...
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RA Rainer Pohlen 5.02.07 um 11:18
Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern von der Strafprozessordnung nicht gedeckt und damit unzulässig sind (Az: StB 18/06). Wie sich der Pressemitteilung 17/07 des BGH entnehmen lässt, bestätigt der Senat damit eine Entscheidung des Ermittlungsrichters am ...
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RA Rainer Pohlen 30.01.07 um 17:04
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 24.1.2006 - 83 Ss-O Wi 88/05 - entschieden, dass eine Rechtsmittelschrift, die ein Rechtsanwalt für einen Anwaltskollegen unterzeichnet hat und die mit dem Diktatzeichen des Kollegen versehen ist, gleichwohl wirksam unterzeichnet ist. Im konkrten Fall war Rechtsanwalt E mit der Verteidigung in einer Bußgeldsache ...
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RA Rainer Pohlen 30.01.07 um 16:04
Das Bundesverfassungsgericht hat laut SPIEGEL-ONLINE die Verfassungsbeschwerde eines Seelsorgers gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verworfen. Der Mann hatte im Düsseldorfer Al-Khaida-Verfahren die Aussage im Hinblick auf seine seelsorgerische Schweigepflicht verweigert. Daraufhin war gegen ihn ein Ordnungsgeld von 750 Euro und danach - als er weiterhin schwieg - Erzwingungshaft angeordnet ...
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