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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 3.03.07 um 9:45
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will nach einer in der netzeitung veröffentlichten dpa-Meldung schärfere Gesetze zur Kontrolle von Sexualstraftätern durchsetzen. Die Regierung habe den Regelungsbedarf erkannt, sagte sie auf einem Treffen mit den SPD-Justizministern der Länder.Die Führungsaufsicht für haftentlassene Täter solle durch die Möglichkeit zusätzlicher Auflagen - ...
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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 1.03.07 um 22:24
Man kann fast die Uhr danach stellen: Immer, wenn in Deutschland mal wieder eine besonders spektakuläre Sexualstraftat in den Medien breitgetreten worden ist, finden sich - zumeist konservative - Politiker, die sich für härtere Strafen und weitere drakonische Maßnahmen gegen Sexualstraftäter stark machen. Und an den Stammtischen der Republik können sie mit ganz ...
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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 23.02.07 um 21:48
Laut focus-online haben sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf ihrer heutigen Konferenz in Hannover auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Dort soll das Rauchen nur noch in speziellen, abgeschlossenen Raucherräumen erlaubt sein. In öffentlichen Räumlichkeiten wie Schulen und Kindertagesstätten, Theater, Kinos und Museen, ...
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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 19.02.07 um 14:50
Der Bundesrat hat am vergangenem Freitag dem Stalking-Gesetz und damit dem neuen § 238 StGB zugestimmt, der das unbefugte und beharrliche Nachstellen und Belästigen anderer Menschen unter Strafe stellt. Stalking ist vor allem als Beziehungsstraftat ein häufig vorkommendes Phänomen. Aber auch Prominente können sich oft kaum den Nachstellungen ´hysterischer Verehrer widersetzen.
Hier der Wortlaut ...
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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 17.02.07 um 12:44
Die Bundesregierung erwägt laut stern.de ernsthaft ein Rauchverbot am Steuer. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) habe gegenüber dem Bremer KURIER AM SONNTAG geäußert, es werde zwar keine "Null-Promille-Grenze" geben, aber es werde geprüft, "ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten". Sie selbst halte ...
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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 17.02.07 um 11:01
In einem durchaus bemerkenswerten Beitrag befasst sich Heribert Prantl bei sueddeutsche.de mit der rechtlichen Situation und den Begehrlichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Verbot von Online-Durchsuchungen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage. Prantl erinnert an die Diskussion über den "Großen Lauschangriff", der von den ...
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strafblog, Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 13.02.07 um 15:24
Familienminsterin von der Leyen hat laut SPIEGEL-ONLINE ein Sofortprogram zum Verbot sogenannter "Killerspiele" angekündigt. Die Abgabe von Video- und Computerspielen an Kinder und Jugendliche soll bei Strafandrohung verboten werden, wenn diese "gewalthaltig" sind. Bislang stehen nur "gewaltverherrlichende" Schriften und Filme unter Verbot.
Indizierte Medien sollen nur noch an ...
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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 2.02.07 um 18:16
Der Bundesgerichtshof entscheidet laut focus-online am kommenden Montag über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Beschluss der Ermittlungsrichters am BGH, Ulrich Hebenstreit, mit dem dieser es abgelehnt hatte, die Online-Duchsuchung des Computers eines Tatverdächtigen mittels sogenannter Trojaner zu genehmigen. Ein anderer Ermittlungsrichter hatte einige Zeit vorher anders ...
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Rechtspolitik
RA Rainer Pohlen 30.01.07 um 11:02
Mit dieser Frage, die auf eine Äußerung der Generalbundsanwältin Monika Harms zurückgeht, die in Anbetracht der beträchtlich gewachsenen Anzahl von Verfahrensabsprachen von einem "Flächenbrand" sprach, beschäftigt sich SPIEGEL-ONLINE in einem aktuellen Beitrag. 80 Prozent aller Wirtschaftsstrafverfahren würden inzwischen per Absprache geregelt. "Eigentlich eine Win-Win-Situation, würde man in der Wirtschaft ...
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Allgemein
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