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Strafblog http://strafblog.de Mon, 17 Aug 2015 13:11:46 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=270 Der appe Zahn der Staatsanwältin – Ein Sexualstrafverfahren mit Hindernissen http://strafblog.de/2015/08/17/der-appe-zahn-der-staatsanwaeltin-ein-sexualstrafverfahren-mit-hindernissen/ http://strafblog.de/2015/08/17/der-appe-zahn-der-staatsanwaeltin-ein-sexualstrafverfahren-mit-hindernissen/#comments Mon, 17 Aug 2015 06:46:57 +0000 http://strafblog.de/?p=7576 rp_SAM_02923-300x2001.jpgEs ist schon ein merkwürdiges Verfahren, an dem ich seit nunmehr drei Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Düren teilnehme. In der Sache geht es um einen Fall der sexuellen Nötigung. Beteiligte sind ein Mann und eine Frau, die als Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung an einer Freizeitmaßnahme teilgenommen haben. In der Nacht soll es dann zu einem sexuellen Übergriff des Mannes gekommen sein, den dieser vehement bestreitet. Die Frau hat nach dem angeblichen Tatgeschehen monatelang weiter mit dem Mann vertrauensvoll zusammengearbeitet, erst dann erstmals mit Dritten über den behaupteten Vorfall gesprochen und schließlich nach 14 Monaten Strafanzeige erstattet.

Ich hatte im Zwischenverfahren Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorgetragen, die Tatsachenschilderung der Frau und ihr Nachtatverhalten als reichlich lebensfremd bezeichnet und auf die Nullhypothesen-Theorie des Bundesgerichtshofs verwiesen. Das Verfahren war gleichwohl vor dem Schöffengericht eröffnet worden.

Die Terminierung des Verfahrens hat mich erstaunt. Der erste Hauptverhandlungstag war auf 13 Uhr anberaumt worden, so dass eine Erledigung ohne Fortsetzung außerordentlich unwahrscheinlich war. In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl der Angeklagte und ich als sein Verteidiger als auch die Nebenklägerin und ihre Anwältin rund 70 Kilometer anreisen müssen, eine eher unglückliche Terminierung, zumal ja jeder kurze Verhandlungstag zusätzliches Geld kostet, das – je nach Verfahrensausgang – der Angeklagte oder die Staatskasse zu tragen hat.

Staatsanwältin Schrecklich (so ähnlich heißt sie tatsächlich) neigt zu groben Vereinfachungen. Nachdem der Angeklagte und die Hauptbelastungszeugin und angeblich Geschädigte ihre divergierenden Aussagen gemacht hatten, meinte Frau Schrecklich, sie benötige keine weiteren Zeugen mehr. Für sie sei Alles klar. Sie glaube der Zeugin und der Angeklagte sei gut beraten, wenn er von seiner bestreitenden Linie abgehen würde. Die zahlreichen Unwahrscheinlichkeiten in der Aussage der Zeugin und die teilweisen Abweichungen von ihrer früheren Aussage schienen sie nicht beeindruckt zu haben. Frei nach dem Motto: Wenn ein sexueller Missbrauch behauptet wird, dann ist da auch was dran!

Am zweiten Verhandlungstag wurden Zeugen gehört. Die haben nach meinem Verständnis Einiges von dem, was die Zeugin behauptet hat, widerlegt. Ich habe eine Zeugin, die ebenfalls Sozialpädagogin ist und sich auch mit Viktimologie beschäftigt hat, gefragt, ob sie bei dem angeblichen Tatopfer Auffälligkeiten beobachtet hat, die für eine Falschbelastung sprechen könnten. Die Staatsanwältin, die zuvor andere Zeugen gefragt hatte, ob sie der Frau zutrauen zu lügen,  hat meine Frage gerügt. Die Zeugin sei keine Sachverständige. Da könne man ja auch gleich die Putzfrau fragen.

Am dritten Verhandlungstag sollten noch zwei Zeugen gehört werden. Dann sollte, wenn keine Beweisanträge mehr gestellt würden, plädiert werden. Wir sind wiederum um 13 Uhr zum Termin angereist. Noch vor Sitzungsbeginn war klar, dass der Termin nicht in der geplanten Form stattfinden könnte. Sie könne weder die Zeugen befragen noch plädieren, meinte Frau Schrecklich. Ihr sei vor wenigen Minuten ein Zahn abgebrochen, sie habe Schmerzen und müsse zum Zahnarzt. Dabei hielt sie sich die sonnengebräunte Hand vor den Mund.

Mein Mandant und seine Frau, die durch das Verfahren sehr belastet sind, waren entsetzt. Sie hatten sich darauf eingestellt, an diesem Tag Klarheit zu erhalten. Stattdessen wurde nur der Strafregisterauszug verlesen, um überhaupt etwas prozessual Sinnvolles zu tun, dann war die Sitzung beendet. Fortsetzung in 3 Wochen, weil das Gericht jetzt erst einmal in Urlaub fährt.

So kann´s kommen. Ich setze trotzdem auf Freispruch, wenn auch mit Verzögerung. Frau Schrecklich wird dann allerdings nicht anwesend sein, weil sie ebenfalls in Urlaub geht. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft wird dann ein Vertreter oder eine Vertreterin halten, der oder die von der Verhandlung bislang nichts mitbekommen hat. Aber es wird wohl eine Vorlage des bisherigen Sitzungsvertreterin geben, die an Sachlichkeit nicht zu überbieten sein wird.

 

 

 

 

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Die „Bestechung“ eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist, ist nicht gemäß § 299 Abs. 2 StGB strafbar http://strafblog.de/2015/06/26/die-bestechung-eines-gmbh-geschaeftsfuehrers-der-zugleich-alleingesellschafter-der-gmbh-ist-ist-nicht-gemaess-%c2%a7-299-abs-2-stgb-strafbar/ http://strafblog.de/2015/06/26/die-bestechung-eines-gmbh-geschaeftsfuehrers-der-zugleich-alleingesellschafter-der-gmbh-ist-ist-nicht-gemaess-%c2%a7-299-abs-2-stgb-strafbar/#comments Fri, 26 Jun 2015 15:02:01 +0000 http://strafblog.de/?p=7559 Mit Beschluss vom 22.04.2015 hat das Landgericht Frankfurt/Main (Az.: 5/12 Qs 1/15) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt als unbegründet verworfen. Das Strafverfahren richtete sich gegen zwei Beschuldigte, denen die Staatsanwaltschaft die Bestechung eines GmbH-Geschäftsführers – dieser war zugleich Alleingesellschafter der GmbH – vorgeworfen hatte. Die Angeschuldigten boten dem Geschäftsführer persönliche Vorteile für den bevorzugten Kauf einer Druckmaschine an, wenn er das Produkt über die Firma der Angeschuldigten bezieht. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte die Vorteilsangebote ab.

Gemäß § 299 Abs. 2 StGB macht sich mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe strafbar, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt war das Tatbestandsmerkmal des „Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs“ beim GmbH-Geschäftsführer im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Angestellter ist, wer aufgrund eines faktischen Dienstverhältnisses den Weisungen des Geschäftsinhabers unterliegt. Beauftragter ist, wer berechtigt und verpflichtet ist, für den Betrieb zu handeln und auf Grund seiner Stellung auf betriebliche Entscheidungen Einfluss nehmen kann (vgl. Fischer (62. Aufl.), § 299 Rn. 9 f.; Müller-Gugenberger/Bieneck/Blessing (5. Aufl.), § 53 Rn. 63 f.). Es ist anerkannt, dass Betriebsinhaber vom Tatbestand des § 299 StGB nicht erfasst werden, weswegen das Rechtsgut des § 299 StGB – der freie Wettbewerb – nicht vollständig geschützt wird. Der Betriebsinhaber ist – auch in Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG – letztlich frei in seiner Entscheidung, von wem und weswegen er seine Waren und gewerblichen Leistungen bezieht.

In der strafrechtlichen Literatur ist umstritten, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH als Beauftragter i.S.d. § 299 StGB oder als Betriebsinhaber anzusehen ist. Für eine Beauftragtenstellung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH spricht, dass die GmbH als juristische Person rechtlich selbstständig ist, denn es besteht eine personale und wirtschaftliche Trennung zwischen GmbH und Geschäftsführer. Für diese Auffassung spricht auch § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG: Nach dieser Vorschrift darf der alleinige Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH keine sog. Insichgeschäfte gem. § 181 BGB zwischen der GmbH und sich selbst abschließen. § 35 Abs. 3 S. 1 GmbHG und § 181 BGB wollen so evtl. Missbrauch des Geschäftsführers zu Lasten der GmbH verhindern.

Lässt sich ein geschäftsführender GmbH-Alleingesellschafter (private) Vorteile für eine Bevorzugungshandlung von einem Vertragspartner der GmbH versprechen, so ist dies eine sog. Kick-Back-Abrede zum Nachteil der GmbH, wenn das Vorteilsversprechen den Preis zu ihren Lasten verteuert hat. In der Rechtsprechung wird regelmäßig vermutet, dass Kick-Back-Vereinbarungen einen verdeckten Preisaufschlag zu Lasten des Vertretenen (hier: GmbH) darstellen, weil sie das Angebot künstlich verteuern, wofür der Vertretene finanziell aufkommt. Kommt es zum Vollzug der Vereinbarungen, so stellt der Preisaufschlag zur Finanzierung der Schmiergeldabrede einen untreuerelevanten Vermögensschaden zum Nachteil des Vertretenen i.S.d. § 266 StGB dar.

Andererseits ist der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH in der Praxis faktisch der eigener Herr, weil er über die Geschicke der GmbH alleine bestimmen kann und nicht weisungsgebunden ist. Die formale Trennung zwischen GmbH und Geschäftsführer führt nach Auffassung des LG Frankfurt/Main nicht dazu, dass dieser als Beauftragter der GmbH i.S.d. § 299 StGB anzusehen ist. Vielmehr sei der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH als Betriebsinhaber der GmbH anzusehen.

Das LG Frankfurt/Main lehnte daher die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten ab, weil der Vorteilsempfänger kein Angestellter oder Beauftragter gem. § 299 Abs. 2 StGB gewesen ist und somit kein hinreichender Verdacht einer Straftat vorgelegen hat.

Der BGH hat sich bisher zur Frage der Beauftragtenstellung eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafter im Rahmen des § 299 StGB noch nicht auseinandergesetzt.

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Die Staatsanwaltschaft als erfolglose Verteidigerin eines Angeklagten http://strafblog.de/2015/06/22/die-staatsanwaltschaft-als-erfolglose-verteidigerin-eines-angeklagten/ http://strafblog.de/2015/06/22/die-staatsanwaltschaft-als-erfolglose-verteidigerin-eines-angeklagten/#comments Mon, 22 Jun 2015 09:20:52 +0000 http://strafblog.de/?p=7555  

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

Rainer Pohlen vor dem Mönchengladbacher Landgericht, Foto: Stefan Völker

Das passiert auch nicht alle Tage: In einem schon ein paar Wochen zurückliegenden Prozess wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Kiosk machte sich die Staatsanwaltschaft mit Verve für eine Bewährungsstrafe gegen einen der 3 Angeklagten stark, aber das Gericht wollte dem nicht folgen. Es verhängte – allerdings moderate – Freiheitsstrafen gegen alle Drei.

Es ging in dem Verfahren vor dem Mönchengladbacher Landgericht um einen Vorfall aus dem vergangenen Oktober. Zwei junge Männer hatten am späteren Nachmittag im Mönchengladbacher Ortsteil Hockstein einen Kiosk betreten und die Bedienung mit einer Pistole bedroht. Dabei soll es auch zu einem leichten Tritt gegen das Schienbein der jungen Frau gekommen sein. Eine zufällig anwesende Freundin hatte diese dann in einen Nebenraum gezogen und die Tür geschlossen. Einer der beiden Täter klemmte sich gleich die gesamte Registrierkasse unter den Arm und dann rannten die Zwei  mit tief in das Gesicht gezogener Kapuze über die Straße davon. Das wiederum fiel einem Autofahrer auf, der beobachtete, wie die beiden in etwa 120 Metern Entfernung vom Kiosk in einen dunklen Pkw stiegen, der gerade rückwärts in eine Grundstückseinfahrt gefahren war. Der Mann merkte sich das Kennzeichen und alarmierte die auch schon von der Kioskbedienung herbeigerufene Polizei. Die fand in der Grundstückseinfahrt eine Sonnenbrille, die einer der Täter dort verloren hatte und auf der sich deutlich sichtbare Fingerabdrücke befanden.

Über das Kennzeichen wurde der Fahrzeughalter ermittelt, und weil einer der Täter eine Pistole mit sich führte, wurde ein Sondereinsatzkommando hinzugerufen, welches dann unter Einsatz von Blendgranaten in die Wohnung des Halters eindrang. Dort wurden neben anderen Personen die beiden 20 und 24 Jahre alten Räuber und ein 40-jähriger Mann angetroffen, von dem sich dann herausstellte, dass er sich das Fluchtfahrzeug von dem Halter geliehen hatte. In der Hosentasche des 40-Jährigen fand die Polizei 570 Euro in kleinen Scheinen, die dem Betrag und der Stückelung nach aus der geraubten Kasse stammen konnten, sowie eine Einkaufskarte für einen Großmarkt und eine Versicherungskarte, die in der Kasse gelegen hatten. Weiterhin wurde in der Wohnung noch Münzgeld gefunden, das nach Angaben des Wohnungsinhabers und seiner Tochter vorher nicht dort gelegen hatte und mutmaßlich ebenfalls aus der Kasse stammte.

Mit Hilfe eines Spürhundes wurde dann in dem zur Wohnung gehörenden Keller eine tschechische Pistole gefunden, die scharf geladen war und als Tatwaffe in Betracht kam.

Schnell stellte sich heraus, dass der zunächst ebenfalls festgenommene Fahrzeughalter und Wohnungsinhaber mit dem Überfall nichts zu tun hatte. Der Mann konnte glaubhaft berichten, dass die drei mutmaßlichen Täter, allesamt serbische Landleute, am Tag zuvor angereist waren und auf Bitten seiner Ehefrau, die einen der drei aus Serbien kannte, für ein oder zwei Nächte bei ihm übernachten durften. Weil das Mietfahrzeug, mit dem sie gekommen waren, einen Getriebeschaden hatte und morgens nicht mehr angesprungen war, hatte er dem Älteren sein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, damit dieser eine Werkstatt suchen konnte. Dass die Drei möglicherweise einen Überfall  geplant hatten, habe er nicht gewusst. Die scharfe Waffe kenne er nicht, hatte der Mann weiterhin berichtet, aber seine Gäste hätten Zugang zum Keller gehabt und dort am Abend zuvor mit ihm zusammen Bettzeug geholt. Er selbst besitze nur eine Softairpistole, die er einige Monate zuvor gekauft habe.

Auf Raub mit einer geladenen Schusswaffe steht im Erwachsenenrecht nach § 250 Abs. 2 StGB eine Mindeststrafe von 5 Jahren. Das Mitführen einer ungeladenen Schusswaffe  oder einer sonstigen Waffe beim Raub wird mit einer Mindeststrafe von 3 Jahren geahndet. Nur wenn ein minderschwerer Fall oder sonstige vertypte Strafmilderungsgründe vorliegen, kann die Strafe noch weiter reduziert werden.

Die beiden jüngeren Täter hatten ihre Tatbeteiligung eingestanden, den Älteren aber entlastet. Der habe sie zwar chauffiert und am Kiosk rausgelassen, um Zigaretten und Getränke zu kaufen. Dass sie den Kiosk überfallen wollten, hätten sie ihm aber nicht gesagt. Zwar hätten sie sich im Auto darüber unterhalten, aber wegen der lauten Musik hätte der Fahrer das nicht hören können. Bei dem Überfall hätten sie nicht die echte Pistole, von der sie nichts gewusst hätten, benutzt, sondern eine bei dem Wohnungsinhaber gefundene Spielzeugpistole. Der ältere Angeklagte hatte zunächst jede wissentliche Tatbeteiligung bestritten. Die bei ihm gefundenen Geldscheine sowie die Einkaufskarte und die Versicherungskarte hätten in der Wohnung auf dem Tisch gelegen. Diese hätte er sich instinktiv eingesteckt, als die Polizei in die Wohnung eindrang.

Erst am dritten Verhandlungstag hat der der Ältere dann seine Tatbeteiligung eingestanden und eingeräumt, die Tat aus wirtschaftlicher Not begangen zu haben, weil derPkw, mit dem man aus Serbien gekommen war, unterwegs mehrere Defekte hatte und schließlich in Mönchengladbach fahruntüchtig liegen geblieben war. Geld für die Reparatur und die Rückfahrt nach Serbien hätte man nicht mehr gehabt. Der Mann hat auch eingeräumt, das die echte Waffe bei dem Überfall verwendet worden sei. Diese hätte er allerdings zuvor entladen, damit kein Unglück geschehen könnte. Später hätte er das Magazin wieder befüllt, und die Pistole sei dann im Keller versteckt worden. Dies hat das Gericht letztlich als unwiderlegbar angesehen und ist deshalb bei der Strafrahmenfindung  von einer nicht geladenen Schusswaffe ausgegangen, so dass “nur” 3 Jahre Mindeststrafe für die beiden erwachsenen Täter zugrunde gelegt wurden.

Das Gericht hat die beiden durch unsere Kanzlei vertretenen erwachsenen Täter zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren 2 Monaten bzw. 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt und ist damit am unteren Rande des Strafrahmens geblieben. Gegen den jüngsten Täter wurde eine nicht mehr bewährungsfähige Jugendstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verhängt. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hatte sich sehr engagiert für eine Jugendstrafe von einem Jahr und 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung ausgesprochen. Dabei hatte sie insbesondere die fünfmonatige Untersuchungshaft sowie das reumütige Geständnis des bis dato nicht vorbestraften jungen Mannes ins Feld geführt, der sich bereits während der Untersuchungshaft bei der Kioskbedienung und ihrer Freundin schriftlich entschuldigt hatte. Die beiden jungen Frauen hatten die Entschuldigung ausdrücklich angenommen und dies auch in der Hauptverhandlung wiederholt. Das Entschuldigungsschreiben hätte ihnen gut getan und dazu beigetragen, das Tatgeschehen zu verarbeiten. Es seien keine psychischen Folgen oder Belastungen zurückgeblieben.

Das Gericht hat die strafmildernde Wirkung des Geständnisses zwar berücksichtigt, dieses aber nicht als vollwertig angesehen, weil sowohl bezüglich des Einsatzes der Pistole als auch bezüglich der Rolle des älteren Mitangeklagten nicht die Wahrheit gesagt worden sei. Eine verbüßbare Jugendstrafe sei zur erzieherischen Einwirkung auf den jungen Mann erforderlich. Dabei mag auch eine gewisse Verärgerung über den Verteidiger eine Rolle gespielt haben, der im Rahmen seines Plädoyers ausgeführt hatte, er sei “geschockt” darüber, dass das Gericht eine Jugendstrafe ohne Bewährung in Betracht ziehe, was mehrfach Thema von mit dem Gericht geführten Vorgesprächen gewesen war.

Die beiden erwachsenen Angeklagten haben das Urteil ebenso wie die Staatsanwaltschaft angenommen. Der jüngste Angeklagte wird wohl Revision eingelegt haben.

 

 

 

 

 

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Von schlafenden und hungrigen Einbrechern und einem verräterischen Smartphone http://strafblog.de/2015/06/18/von-schlafenden-und-hungrigen-einbrechern-und-einem-smartphone/ http://strafblog.de/2015/06/18/von-schlafenden-und-hungrigen-einbrechern-und-einem-smartphone/#comments Thu, 18 Jun 2015 14:30:14 +0000 http://strafblog.de/?p=7536 rp_PuM3_DSC_8738-300x295.jpgImmer wieder trifft man als Strafverteidiger auf teilweise skurrile Geschichten im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten.

So habe ich zuletzt auf der Website der Süddeutschen Zeitung von einem Einbrecher in Berlin gelesen, der anscheinend so betrunken war, dass er, nachdem er in eine Wohnung eingebrochen war, dort auf der Couch eingeschlafen ist.

Erst als der Besitzer der Wohnung mit der Polizei vor ihm stand, sei er aufgewacht und soll sogleich um etwas zu trinken gebeten haben, heißt es in dem Beitrag. Verständlich, denn nach übermäßigem Alkoholgenuss plagt einen bekanntlich der „Brand“.

Ich selber habe mal in einem Einbruchs-Verfahren verteidigt, bei dem die Ermittlungsbehörden meinem Mandanten mittels DNA-Abgleich auf die Schliche gekommen waren.

Dieser konnte bei einem Einbruch wohl der Versuchung nicht widerstehen, in eines der Brötchen zu beißen, welche ein Bäcker vor die Tür der Haustür deponiert hatte. Dummerweise ließ er das angebissene Brötchen dann am Tatort zurück, so dass die Polizei später seine DNA sichern konnte. Und da  er bereits in einer Straftäterdatenbank erfasst war, wusste man schnell, wer der hungrige Einbrecher gewesen sein musste.

 In einem anderen Fall, bei dem es allerdings um Handeltreiben mit Drogen ging, war mein Mandant so unvorsichtig, die Kamerafunktion seines später sichergestellten und ausgewerteten Smartphone nicht ausgeschaltet zu haben als er sich mit einem Komplizen rege über die Tat unterhielt.

Mit seinem Komplizen war er in eine Wohnung gelangt, wo sie das Drogenversteck des bereits verhafteten dritten Mittäters vermuteten. Da es in dem Zimmer dunkel war, benutzte mein Mandant die Taschenlampenfunktion seines Smartphone. Dabei muss er versehentlich auch die Kamera des Telefons eingeschaltet haben, ohne es zu bemerken. Jedenfalls war auf dem Handy das vollständige Gespräch, das die beiden Täter über ihre Drogengeschäfte  geführt hatten, abgespeichert. Offensichtlich ohne ihr Wissen, denn als die Polizei diesen „Zufallsfund“ präsentierte, waren sie doch sehr überrascht.

Jetzt könnte man schnell die allgemein bekannte Schlussfolgerung ziehen „dümmer als die Polizei erlaubt“. Aber dass das nicht immer zutrifft, obwohl es auf den ersten Blick so aussehen mag und warum auch bei Eigentümern einer Sicherheitsfirma eingebrochen werden kann, ohne dass der Täter später identifiziert wird, erzähle ich in einem meiner nächsten Blogbeiträge.

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Das Massaker von Oradour: OLG Köln weist sofortige Beschwerden der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens zurück http://strafblog.de/2015/06/18/das-massaker-von-oradour-olg-koeln-weist-sofortige-beschwerden-der-staatsanwaltschaft-und-der-nebenklaeger-gegen-nichteroeffnung-des-hauptverfahrens-zurueck/ http://strafblog.de/2015/06/18/das-massaker-von-oradour-olg-koeln-weist-sofortige-beschwerden-der-staatsanwaltschaft-und-der-nebenklaeger-gegen-nichteroeffnung-des-hauptverfahrens-zurueck/#comments Thu, 18 Jun 2015 09:11:53 +0000 http://strafblog.de/?p=7540  

Rainer1Das Oberlandesgericht Köln hat die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Dortmund und mehrerer Nebenkläger gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen des Weltkrieg-II-Massakers von Oradour gegen meinen inzwischen 90-jährigen Mandanten, dem   vielfacher Mord und Beihilfe zum Mord in mehr als 600 Fällen zur Last gelegt wurde, zurückgewiesen und damit die im vergangenen November getroffene Entscheidung des Kölner Landgerichts bestätigt.

Entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft bestehe – so das OLG – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Die vorliegenden Beweismittel dürften auch im Falle einer Beweisaufnahme nicht ausreichen, einen individuellen Schuldnachweis zu führen.

In seiner Entscheidung hat das OLG – wie auch schon die Verteidigung und das Landgericht – ganz wesentlich darauf abgestellt, dass es keine einzige Zeugenaussage gebe, die den hochbetagten Angeschuldigten belaste. Im Gegenteil: Soweit es um die angeklagten Erschießungen an einem Weinlager gehe, werde dieser von diversen Zeugen, die sich hierzu geäußert und auch Namen genannt hätten, nicht erwähnt oder beschrieben. Es spreche manches dafür, dass er nicht an dieser Aktion teilgenommen hätte. Soweit der an der betreffenden Erschießung beteiligte Trupp dann zur Kirche weitergezogen sein soll, um dort an der Erschießung von Frauen und Kindern oder am Verbringen von Zündmaterial teilzunehmen, stehe eine Tatbeteiligung ebenfalls nicht fest. Die Anklage habe insoweit auch keinen konkreten Tatbeitrag bezeichnen können. Es sei darüber hinaus auch nicht anzunehmen, dass in einer Hauptverhandlung subjektive Mordmerkmale nachgewiesen werden könnten.

Das OLG hat – insoweit ebenfalls der Argumentation der Verteidigung folgend – dargelegt, dass die vom Landgericht München entwickelte Rechtsprechung im Fall „Demjanjuk“, wonach das bloße Mitwirken in einem menschen- und völkerrechtswidrigen Vernichtungslager auch dann eine Beihilfe zum Mord darstellen könne, wenn keine individuelle Teilnahme an einer konkreten Tötungshandlung nachzuweisen sei, ersichtlich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne, da es sich bei dem Massaker in Oradour nicht um eine systemimmanente Aktion, sondern um eine individuell angeordnete Repressalie bzw. um einen Rachakt gehandelt habe, für den der Kompaniechef Diekmann vor das Kriegsgericht hätte gestellt werden sollen. Diekmann war wenige Tage nach dem Massaker an der Front gefallen.

Für meinen hochbetagten Mandanten dürfte der Fall damit – soweit es um die strafrechtliche Seite geht – abgeschlossen sein. Es ist wohl auszuschließen, dass noch einmal neue Beweismittel auftauchen werden, die eine erneute Strafverfolgung ermöglichen könnten. Oradour wird ihn aber auch für den Rest seines Lebens begleiten. Zu schrecklich war das Geschehen, das er dort als junger Mensch von 19 Jahren miterleben musste, zu ungeheuerlich die Zahl von 642 unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die sinnlos ermordet wurden. Sein Entsetzen über das Geschehen und sein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen hat er im Ermittlungsverfahren und später auch in verschiedenen Fernseh- und Zeitungsinterviews bekundet.

So, wie ich den Mann kennengelernt habe, nehme ich ihm dies ab. Natürlich kann ich nicht wissen, ob er dort unten in Oradour tatsächlich – wie er sagt – keinen Schuss abgegeben hat. Ich war nicht vor Ort und kann ihm letztlich nur vor den Kopf und nicht in den Kopf schauen. Nach intensivem Studium der mehr als 50.000 Seiten Akten spricht aus meiner Sicht allerdings Vieles dafür, dass er tatsächlich nicht persönlich an den Tötungshandlungen beteiligt war. Ob dies zutrifft, weiß allenfalls er selbst. Vielleicht aber auch nicht, weil traumatische Ereignisse die Eigenschaft haben, gerne verdrängt zu werden, und weil sich im Laufe von Jahrzehnten Erlebtes, Gehörtes, Gelesenes und anderweitig Kolportiertes und natürlich auch Geträumtes und Vorgestelltes derart miteinander vermischen können, das die eigentliche Wahrheit auf der Strecke bleibt. Das autobiografische Gedächtnis neigt manchmal dazu, die Dinge zu verändern.

Ich halte die Entscheidungen der Kölner Gerichte für mutig und folgerichtig.

Mutig deshalb, weil sich die beteiligten Richterinnen und Richter schnell dem Vorwurf ausgesetzt sehen könnten, in der Tradition der Justiz der Adenauerzeit Unrecht unter den Teppich kehren zu wollen und auf dem rechten Auge blind zu sein. Sie hätten leicht der Verlockung erliegen können, das Verfahren trotz der unzureichenden Beweislage zu eröffnen, um zu dokumentieren, dass Deutschland jedenfalls heute zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung von Nazi-Unrecht steht.

Folgerichtig, weil die Unschuldsvermutung auch und gerade im Falle von schwersten Straftaten gelten muss, und weil die äußerst dünne Beweislage ersichtlich niemals für eine Verurteilung hätte ausreichen können. Es wäre aus meiner Sicht nicht zulässig, die sicherlich notwendige Geschichtsforschung auf dem Buckel eines alten Mannes zu betreiben, gegen den sich ein hinreichender Tatverdacht nicht begründen lässt und der ein solches Verfahren vielleicht nicht überleben würde.

Die deutsche Justiz hätte schon vor Jahrzehnten ihre Möglichkeiten wahrnehmen sollen, die tatsächlich verantwortlichen Entscheidungsträger für das Massaker von Oradour zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Versäumnis lässt sich heute nicht mehr dadurch retten, dass damals noch sehr junge Soldaten ohne Entscheidungsbefugnisse trotz unzureichender Beweislage vor Gericht gestellt werden.

 

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Landgericht Bochum spricht René Schnitzler frei http://strafblog.de/2015/05/04/landgericht-bochum-spricht-rene-schnitzler-frei/ http://strafblog.de/2015/05/04/landgericht-bochum-spricht-rene-schnitzler-frei/#comments Mon, 04 May 2015 05:47:49 +0000 http://strafblog.de/?p=7527 Landgericht Bochum

Landgericht Bochum

Nicht ganz glücklich schien Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann zu sein, als das Bochumer Landgericht am vergangenen Donnerstag unter dem Vorsitz von Richter Culemann den früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler vom Vorwurf der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil asiatischer Wettanbieter freigesprochen hatte. Schnitzler war lediglich wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte immerhin eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren – wenn auch mit Strafaussetzung zur Bewährung – beantragt.

Der mitangeklagte holländische “Wettpate” Paul Rooij wurde in einem Anklagepunkt freigesprochen. Im Übrigen wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt, weil das Gericht seine Zuständigkeit verneinte. Der ebenfalls mitangeklagte Uli H., der gemeinsam mit Schnitzler von Rooij einen insgesamt sechsstellingen Betrag als vermeintliches Bestechungsgeld erhalten hatte, wurde ebenfalls freigesprochen.

Ebenso wie die Verteidigung ist die Kammer ausweislich der mündlichen Urteilsbegründung davon ausgegangen, dass nicht erwiesen sei, dass Schnitzler tatsächlich Fußballspiel seines Vereins manipuliert hat oder manipulieren wollte. Insbesondere hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass Schnitzler andere St-Pauli-Spieler in Manipulationen einbezogen oder Bestechungsgeld an sie weitergeleitet hätte. Es könne jedenfalls nicht widerlegt werden, dass dem Wettpaten lediglich vorgespielt worden sei, dass Spiele manipuliert werden sollten, um ihn zur Zahlung zu veranlassen. Das könne ein Betrug zu seinem Nachteil gewesen sei, bei dem es sich allerdings um andere prozuessuale Taten  handeln würde, die nicht angeklagt seien.

Die Kammer hat sich im Ergebnis meiner Argumentation angeschlossen, wonach Paul Rooij lediglich einen untauglichen Versuch des Betruges zum Nachteil der Wettanbieter unternommen haben, weil er irrig davon ausging, die bewetteten Spiele seien manipuliert. Die Anstiftung oder Beihilfe hierzu durch Schnitzler und Uli H. sei aber nicht strafbar, weil diese keinen Vollendungsvorsatz gehabt hätten. Bingo!

Damit verblieb bei René Schnitzler nur noch der Vorwurf der Steuerhinterziehung, weil er mindestens 60.000 Euro Eigenanteil an den Bestechungsgeldern nicht beim Finanzamt angegeben hatte. Insoweit komme aber, so das Gericht, nur eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht, weil die wesentlichen Veranlagungsarbeiten des zuständigen Finanzamtes für den Tatzeitraum 2008 zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens noch nicht abgeschlossen waren und der Steuerpflichtige danach bis zum Abschluss des Verfahrens keine Verpflichtung mehr gehabt hat, die Beträge nachzuerklären, weil er sich nicht selbst belasten muss. Auch insoweit hat die Kammer sich der Argumentation der Verteidigung angeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte das ebenso gesehen. Ui H. war wegen der Steuerhinterziehung gar nicht erst angeklagt worden.

Soweit bei Paul Rooij der versuchte Betrug zum Nachteil asiatischer Wettanbieter verblieb, hat das Gericht – auch insoweit der Argumentation der Verteidigung folgend – das Verfahren eingestellt, weil kein Inlandsbezug festgestellt werden konnte. Die Bestechungsabrede und die Auszahlung der Gelder seien in den Niederlanden erfolgt. Von dort aus habe Rooij seine Wetten telefonisch bei asiatischen Anbietern platziert. Anhaltspunkte dafür, dass auch in Deutschland Wetten gesetzt wurden, habe die Beweisaufnahme nicht erbracht.

Eine Haftentschädigung für die erlittene Untersuchungshaft hat das Gericht Paul Rooij allerdings versagt, weil dieser jedenfalls Straftaten begangen habe und insoweit  die Auslieferung nach Deutschland und die dortige Haft selbst verschuldet habe. Ob Rooij bzw. sein Verteidiger hiergegen Beschwerde einlegt, wird abzuwarten bleiben.

Ebenfalls abzuwarten bleibt, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision einlegen wird. Ich prognostiziere mal, dass sie sich das nicht nehmen lassen wird. Allerdings halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass die Revision nach Vorlage des schriftlichen Urteil zurückgenommen wird, weil die Argumentation der Kammer zutreffend ist und rechtlich auch vor dem Bundesgerichtshof Bestand haben dürfte. Aber sicher wissen kann man das ja nie.

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Spannende Rechtsfragen im Wettbetrugsverfahren gegen den früheren St. Pauli-Profi René Schnitzler http://strafblog.de/2015/04/29/spannende-rechtsfragen-im-wettbetrugsverfahren-gegen-den-frueheren-st-pauli-profi-rene-schnitzler/ http://strafblog.de/2015/04/29/spannende-rechtsfragen-im-wettbetrugsverfahren-gegen-den-frueheren-st-pauli-profi-rene-schnitzler/#comments Wed, 29 Apr 2015 12:08:42 +0000 http://strafblog.de/?p=7522 Rainer Pohlen

Rainer Pohlen

Morgen um 14 Uhr will das Landgericht Bochum das Urteil im Verfahren gegen den von mir verteidigten früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler, den holländischen “Wettpaten” Paul Rooij und einen weiteren Angeklagten, der in Mönchengladbach ein Wettbüro unterhielt, verkünden. Schnitzler wurde in der Anklage die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 4 Fällen wegen angeblich manipulierter Spiele im Zusammenhang mit abgeschlossenen Fußballwetten sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Über den Fall ist intensiv in verschiedenen Medien berichtet worden und auch ein Buch unter dem Titel “Zockerliga” erschienen.

René Schnitzler hat stets bestritten, tatsächlich Fußballspiele manipuliert zu haben. Er hat angegeben, aufgrund seiner Spielsucht und damit verbundener Schulden ständig hinter Geld hergewesen zu sein. Deshalb habe er gegenüber Paul Rooij wahrheitswidrig angegeben, er werde Spiele seines Vereins manipulieren und habe hierzu auch mehrere Mitspieler involviert. Paul Rooij hat daraufhin bei asiatischen Wettanbietern hohe Wetten gegen den FC St. Pauli platziert. Die ersten drei Spiele, die er bewettet hat, gingen wunschgemäß aus, danach wendete sich das Blatt. Der Kiezclub gewann das nächste Spiel abredewidrig und spielte in einem weiteren Match  durch ein Tor in letzter Minute unentschieden, wobei an diesem Tor zwei Spieler beteiligt waren, die Schnitzler als angebliche Mittäter bei dem Spielebetrug benannt hatte.

Die fünftätige Beweisaufnahme vor dem Bochumer Landgericht hat keinen Beweis dafür erbracht, dass tatsächlich Spiele manipuliert worden sind oder dass René Schnitzler dies jemals beabsichtigt oder mit Mitspielern hierüber gesprochen  hat. Die Kammer hat erkennen lassen, dass sie hiervon bei der Urteilsfindung auch nicht ausgehen wird.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen René Schnitzler und gegen Paul Rooij, der von den Niederlanden nach Deutschland ausgeliefert wurde und in Bochum in Untersuchungshaft sitzt,  jeweils Haftstrafen von 2 Jahren beantragt, die unter anderem im Hinblick auf den schon 7 Jahre zurückliegenden Tatzeitraum zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Der weitere Mitangeklagte  soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten erhalten. Ich habe für Herrn Schnitzler wegen der Betrugstaten Freispruch und ansonsten eine moderate Geldstrafe wegen versuchter Steuerhinterziehung beantragt. Der Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung war zuvor fallen gelassen bzw. eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer die Auffassung vertreten, es komme nicht darauf an, ob Schnitzler tatsächlich Spiele manipuliert hat oder manipulieren wollte. Entscheidend für den Tatbestand des Wettbetruges sei allein die Unrechtsabrede mit Paul Rooij sowie die Tatsache, dass dieser die asiatischen Wettanbieter über die Manipulationsabrede getäuscht habe. Oberstaatsanwalt Bachmann berief sich zur Begründung auf die BGH-Rechtsprechung in den Fällen des früheren Schiedsrichters Robert Hoyzer (BGH, 15.12.2006 – 5 StR 181/06) und des mehrfach verurteilten Wettbetrügers Ante Sapina.

Die Verteidigung hat dem gegenüber die Auffassung vertreten, dass die in Bezug genommene BGH-Rechtsprechung nicht einschlägig sei. In allen abgeurteilten Fällen sei der Bundesgerichtshof nämlich davon ausgegangen, dass tatsächlich eine Manipulationsabsicht auf Seiten der involvierten Spieler bzw. Schiedsrichter vorhanden gewesen sei. Bei dieser Konstellation soll es laut BGH nicht darauf ankommen, ob dann tatsächlich unsportlicher Einfluss auf das Spiel genommen wird oder ob das Spiel wunschgerecht ausgeht. Vorliegend hat aber – so meine Rechtsauffassung – von vorherein gar keine Gefahr bestanden, dass das Spiel auf unkorrekte Art beeinflusst wird. Dem “Wettpaten” war dies lediglich vorgegaukelt worden, um ihn zu Bestechungszahlungen zu veranlassen. In der Annahme, die Spiele seien manipuliert, hat dieser dann seine Wetten platziert. Dass dies auf seiner Seite einen versuchten Betrug darstellt, ist wohl nicht zweifelhaft. Nach meiner Auffassung allerdings ein untauglicher Versuch, weil das jeweilíge Spiel ja in Wirklichkeit regelgerecht ablaufen sollte und auch abgelaufen ist. Schnitzler hätte dann lediglich eine Anstiftung oder vielleicht Beihilfe zum untauglichen Versuch begangen, die aber nicht strafbar ist, weil er von vornherein wusste und wollte, dass es nicht zu einer Tatvollendung kommen konnte.

In Betracht käme natürlich ein Betrug zu Lasten des Wettpaten (Stichwort: Der betrogene Betrüger), der vorliegend aber nicht angeklagt ist und mittlerweile verjährt wäre.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, ob überhaupt eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die angeklagten Straftaten zu begründen wäre. Die Unrechtsabreden sind sämtlich in den Niederlanden getroffen worden, wo auch die Geldübergaben erfolgten. Die  von Paul Rooij abgegebenen Wetten wurden per Telefon von den Niederlanden aus bei asiatischen Wettanbietern platziert. Dort ist auch der Schaden eingetreten. Soweit die Anklage noch davon ausgegangen ist, dass zumindest auch einige kleinere Wetten in Deutschland gesetzt wurden, hat dies die Beweisaufnahme nicht ergeben.

Für (gewerbsmäßigen) Betrug gilt kein sogenanntes Weltrechtsprinzip, wie wir es beispielsweise im Betäubungsmittelrecht kennen. Nach der BGH-Rechtsprechung, wie ich sie verstehe, können auch Wettbetrügereien zu Lasten ausländischer Wettanbieter in Deutschland strafbar sein, wenn die Wetten zumindest über ein in Deutschland liegendes Wettbüro platziert werden. Fehlt jedoch jede Inlandsberührung, dürfte nach meiner Rechtsauffassung keine deutsche Gerichtsbarkeit begründbar sein. Spannende Fragen, mit denen sich das Bochumer Landgericht auseinandersetzen muss.

Morgen Nachmittag werden wir wissen, zu welcher tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung die Bochumer Richter gekommen sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die dunkle Seite der Gynäkologie – Prozess gegen früheren Bamberger Chefarzt beginnt heute http://strafblog.de/2015/04/07/die-dunkle-seite-der-gynaekologie-prozess-gegen-frueheren-bamberger-chefarzt-beginnt-heute/ http://strafblog.de/2015/04/07/die-dunkle-seite-der-gynaekologie-prozess-gegen-frueheren-bamberger-chefarzt-beginnt-heute/#comments Tue, 07 Apr 2015 07:46:35 +0000 http://strafblog.de/?p=7513 Arztstab - paragraphDass Frauenärzte manchen Verlockungen ausgesetzt sind und einige von ihnen immer wieder mal die Grenzen des medizinisch Notwendigen und rechtlich Erlaubten übertreten, ist eine Tatsache, mit der wir Strafverteidiger ab und an konfrontiert werden. Über die berufstypischen Risiken des Berufsstandes habe ich im strafblog schon mehrfach berichtet.

Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Gynäkologen bestätigt, der vom Landgericht Frankenthal unter anderem wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zahlreicher Patientinnen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie zu einem4-jährigen Berufsverbot verdonnert worden war. Der Mann hatte den Intimbereich von mehr als 1400 Patientinnen während der gynäkologischen Untersuchung heimlich fotografiert und in einigen Fällen auch gefilmt und mehr als 30.000 Dateien mit den Aufnahmen auf seinem Computer und anderen Datenträgern katalogisiert.

In diesen Minuten beginnt vor dem Landgericht Bamberg der Prozess gegen einen ehemaligen Chefarzt des Bamberger Klinikums. Der renommierte Gynäkologe soll laut Anklage zwischen 2008 und Mitte 2013 10 Patientinnen und zwei Mitarbeiterinnen des Klinikums gegen bzw. ohne deren Willen betäubt und sich dann an ihnen vergangen haben. Von den Taten soll er Videos und Fotos gemacht haben, die dem Gericht vorliegen. Gleichwohl bestreitet der Mediziner bislang alle Vorwürfe.

Der Fall war, wie focus.de heute noch einmal berichtet, durch eine Medizinstudentin ins Rollen gebracht worden, die an einer von dem Gynäkologen geleiteten angeblichen Studie teilgenommen hatte und nach einer Untersuchung gravierende Erinnerungslücken hatte. Die Frau hatte daraufhin ihr Blut untersuchen lassen, wobei herauskam, dass ihr ohne ihr Wissen ein starkes Betäubungsmittel verabreicht worden war. Daraufhin hatte sie Strafanzeige erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen sollen bei dem Mediziner die oben erwähnten Fotos und Videos gefunden worden sein.

Das Landgericht hat zunächst 12 Verhandlungstage anberaumt, an denen 50 Zeugen gehört werden sollen.

Der Chefarzt war nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der Klinik entlassen worden. Er selbst gibt nach Angaben seiner Verteidigung an, alle an den Patientinnen vorgenommenen Handlungen seien “medizinisch plausibel”. Man wird sehen, zu welchen Erkenntnissen das Gericht kommen wird.

 

 

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Strafzumessung im Schatten von Hoeneß, Middelhoff oder Ecclestone! Sind 3 Jahre Haft wegen 30.000 Euro für einen Ersttäter angemessen? http://strafblog.de/2015/04/06/strafzumessung-im-schatten-von-hoeness-middelhoff-oder-ecclestone-3-jahre-haft-wegen-30-000-euro-fuer-ersttaeter/ http://strafblog.de/2015/04/06/strafzumessung-im-schatten-von-hoeness-middelhoff-oder-ecclestone-3-jahre-haft-wegen-30-000-euro-fuer-ersttaeter/#comments Mon, 06 Apr 2015 09:34:13 +0000 http://strafblog.de/?p=7499 AE_Vipsania_AgrippinaStrafzumessung ist bekanntlich eine schwierige, bisweilen recht kryptisch anmutende Angelegenheit und kommt zum Tragen, wenn ein Gericht darauf erkannt hat, dass der oder die zu Verurteilende schuldhaft eine rechtswidrige Tat begangen hat. Die wesentlichen Strafzumessungsregeln sind in § 46 StGB niedergelegt, wobei im Jugendstrafrecht zum Teil andere Regeln gelten.

Nach § 46 Abs. 1 StGB ist die Schuld des Täters Grundlage für die Strafzumessung. In Abs. 2 der Vorschrift werden Umstände, die das Maß der Schuld mitbestimmen können, genannt, namentlich  die Beweggründe und Ziele des Täters, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Tatausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat einschließlich der Bemühungen um Schadenswiedergutmachung und Herstellung eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Die Aufzählung ist nicht abschließend, es bleibt dem Gericht vorbehalten, weitere schuldmindernde oder schulderschwerende Faktoren zu bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen.

Der Strafrahmen, also die Spanne, innerhalb derer sich die Strafe bewegen kann, ist oft unermesslich groß. Der Dieb kann beispielsweise – wenn es sich um einen Normalfall handelt – mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, und die beginnt bei 5 Tagessätzen zu mindestens einem Euro. Der gemeine Raub wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren bestraft, wenn kein minderschwerer oder besonders schwerer Fall vorliegt, eine riesige Spanne, die von einer moderaten Bewährungsstrafe bis zu einer fast lebensvernichtenden Langzeitstrafe reicht. Beim gewerbsmäßigen Betrug oder gewerbsmäßiger Untreue oder etwa der Steuerhinterziehung großen Ausmaßes reicht die Spanne von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, und natürlich spielt bei der konkreten Strafzumessung die Höhe des Schadens eine maßgebliche Rolle.

Wo soll man eine Vielzahl von Kleinbetrügereien mit einem Gesamtschaden von ein paar hundert oder ein paar tausend Euro einordnen, wenn andererseits auch Großschäden in Multimillionenhöhe bisweilen noch mit recht moderaten Strafen belegt werden? 3 Jahre und 6 Monate war die Steuerhinterziehung mit einem Volumen von mehr als 28 Millionen Euro im Falle Hoeneß wert, 6 Jahre wurden Achenbach für seinen 21-Millionen-Betrug zum Nachteil der Albrecht-Familie und einiger anderer Kunstinteressierter aufgebrummt. Da erscheinen die 3 Jahre Freiheitsstrafe für läppische 800.000 Euro Untreue im Fall Middelhoff schon fast barbarisch hart und ungerecht, zumal uns der Fall Ecclestone gelehrt hat, dass auch eine Anstiftung zur Untreue (oder war es Beihilfe?) mit einem Volumen von 44 Millionen Euro noch als Fall mittlerer Kriminalität angesehen und gegen eine Geldauflage von 100 Millionen US-Dollar als geringfügig eingestellt werden kann.

Vor drei Wochen ist ein Mandant von mir vom Landgericht Hagen wegen Betruges in 25 Fällen mit einem Gesamtschaden von ca. 30.000 Euro zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Angeklagt waren zunächst 65 Fällen, 40 davon sind im Hinblick auf den Rest eingestellt worden. Wir haben gekämpft, haben ein Sachverständigengutachen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit einholen lassen, der Mandant hat sich zur Schadenswiedergutmachung nach besten Kräften bereit erklärt und ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er war bislang nicht vorbestraft, seine Taten waren – wovon auch das Gericht in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausgegangen ist – zumindest teilweise altruistisch motiviert, weil er seine in wirtschaftliche Not gefallene und im Ausland lebende Familie unterstützen wollte. Als straferschwerend hat die Kammer angesehen, dass die Taten sich über mehrere Monate erstreckten, dass der Mann sich falsche Identitäten zugelegt und mit gefakten Personalpapieren unter fremdem Namen aufgetreten ist und Konten eröffnet hat, und dass er damit sehr planmäßig und mit hoher krimineller Energie vorgegangen sei. Als wenn das in den oben genannten kapitalen Fällen anders gewesen wäre.

Das Gericht hat fair verhandelt und – wie auch der Staatsanwalt in seinem Plädoyer – darauf hingewiesen, dass der Angeklagte ein sympathischer junger Mann sei, der es nicht ganz leicht im Leben gehabt habe, und dass man ihm ganz ehrlich für die Zukunft alles Gute wünsche. Aber Art und Umfang der Taten ließen beim besten Willen keine bewährungsfähige Strafe mehr zu.

Beim besten Willen…  Was heißt das eigentlich? Natürlich hätte man einen Weg finden können, bei moderater Anhebung moderater Einzelstrafen auch noch zu einer Bewährungsstrafe zu kommen. Aber das Gericht hat das nicht mehr für angemessen gehalten. Das muss ich als Verteidiger akzeptieren und kann es auch durchaus nachvollziehen.

Schlimm ist nur der Vergleich mit den anderen Fällen. Hier handelt es sich zugegebenermaßen jeweils um Ausnahmeentscheidungen, die aber den Geruch von Klassenjustiz aufkommen lassen. Über das Hoeneß-Urteil habe ich im strafblog ja schon mehrfach geschrieben. Im Falle meines Mandanten hat das Gericht auf Normalmaßstäbe zurückgegriffen, aber wie soll ich das dem jungen Mann so erklären, dass er sich nicht ungerecht behandelt (oder schlimmstenfalls schlecht verteidigt) fühlt?

Strafzumessung ist in vieler Hinsicht nicht mit rationalen Maßstäben fassbar. Die formalen Kriterien sind weitgehend im Gesetz und in der Rechtsprechung festgelegt, aber die die Ergebnisse fallen unglaublich unterschiedlich aus, so dass Zweifel angebracht sind, ob das tatsächlich noch etwas mit Recht oder gar mit Gerechtigkeit zu tun hat. Ich habe Fälle erlebt, in denen für gleichgelagerte Taten so irrwitzig auseinanderfallende Strafen ausgeurteilt wurden, dass jedes Kopfschütteln gerechtfertigt ist. Und andere Fälle, in denen für weit auseinanderfallendes Unrecht gleichhohe Strafen verhängt wurden, obwohl das auch eine Gesamtschau aller Stafzumessungskriterien hätte verbieten müssen.

Ein wesentlicher Faktor ist sicher schon die Mentalität und Grundeinstellung des Gerichts, insbesondere des oder der Vorsitzenden. Da gibt es Hardliner, die gerne Exempel statuieren und sich selbst als unfehlbare Gutmenschen ansehen, oder den Papa oder die Mama Gnädig, der oder die nur ungern straft und jedem Delinquenten auch noch die zweite und dritte Chance zubilligt. Es gibt Moralisten und Technokraten unter den Richtern und Launebären, die heute so und morgen anders drauf sind. Skurrile Persönlichkeiten wie der als “Richter Gnadenlos” bekanntgeworden früher Hamburger Innensenator Ronald Schill spielen Schicksal für Menschen, denen sie mit all ihren bizarren Vorurteilen begegnen. In Köln gab es mal den berühmt-berüchtigten Richter de Somoskeoy, der über Jahre hinweg allseits anerkannt viele unsägliche Urteile fällte und in Dutzenden oder nach mehr Fällen Strafanzeigen gegen Journalisten erstattet hat, die ihn kritisiert haben. I

ch habe vor Jahren mal einen Mann verteidigt, der gemeinsam mit einem Mittäter einen nicht ganz unbeachtlichen Raubüberfall begangen hatte. Wir hatten das Glück, bei einer milden Kammer zu landen, die ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt hat. Der Mittäter, der zunächst flüchtig war, wurde später bei einer anderen Kammer angeklagt, die für ihn geschäftsplanmäßig zuständig war. Diese Kammer war weniger milde und stand schon fast traditionell wegen sehr unterschiedlicher Grundauffassungen auf Kriegsfuß mit der milden Kammer. 6 Jahre lautete das Urteil bei durchaus vergleichbarer Vorstrafenlage, und auch die übrigen Strafzumessungskriterien konnten keinen Anlass für einen solch gewaltigen Unterschied geben. Beide Urteile sind rechtskräftig geworden.

Vor vielen Jahren habe ich mal bei der gefürchteten 12. Kammer in Düsseldorf unter dem Vorsitz des Richters Strauß in einer Betäubungsmittelangelegenheit, in der es um 10 Kilo Cannabis ging, eine sensationell niedrige Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten erreicht. Das war zu Zeiten, als für Cannabis noch viel höhere Strafen verhängt wurden als heutzutage. Mein Mandant, der in Untersuchungshaft gesessen hatte, war begeistert und vermittelte mir einen Mitgefangenen, dem als gerade 21-Jährigem die Einfuhr von 200 Gramm Cannabis aus den Niederlanden zur Last gelegt wurde. Als Kurier soll er damals 200 DM Lohn erhalten haben. Vor dem Schöffengericht in Neuß wurde der junge Mann dann unter meiner Verteidigung zu einer nicht mehr bewährungsfähigen Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt, die wir erst im Berufungsverfahren zu einer Bewährungsstrafe umgewandelt bekamen. Am besseren Anwalt kann das Urteil des 12-Kilo-Mandanten nicht gelegen haben, es war ja derselbe.

“Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand”, lautet ein altes Sprichwort, und irgendwie ist da was dran. “Vor Gericht kriegst du kein Recht, sondern ein Urteil”, lautet eine andere Weisheit, auch der kann ich nicht immer widersprechen. Trotzdem denke ich, dass das Gros der Strafen, die in Deutschland verhängt werden, zumindest vertretbar und oft auch in Ordnung geht, auch wenn es den Angeklagten nicht immer gefällt. Notwendigerweise muss ein Gericht einen gewissen Beurteilungsspielraum haben. Wobei gerade in Grenzfällen, wenn es zum Beispiel um die Frage der Bewährungsfähigkeit geht, auch ein Quäntchen Glück (und bisweilen auch eine gute Verteidigung) dazu gehört, auf welche Seite der Würfel fällt.

Aber die Zahl der unvertretbar harten oder manchmal auch unvertretbar milden Strafen ist nach meiner Beobachtung trotzdem noch erschreckend hoch, wobei auch das eine Frage subjektiver Wertung ist. Für den Angeklagten kann das in die eine oder andere Richtung lebensentscheidend sein. Ich habe hier nur über Strafzumessung geschrieben. Dass Urteile auch auf fehlerhafter Beweiswürdigung und unzutreffender Tatsachenfeststellung beruhen können, steht auf einem anderen Blatt.

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http://strafblog.de/2015/04/06/strafzumessung-im-schatten-von-hoeness-middelhoff-oder-ecclestone-3-jahre-haft-wegen-30-000-euro-fuer-ersttaeter/feed/ 4
Respektables Ergebnis: 3 Jahre und 9 Monate im Prozess um 23 Kilo Kokain http://strafblog.de/2015/03/30/respektables-ergebnis-3-jahre-und-9-monate-im-prozess-um-23-kilo-kokain/ http://strafblog.de/2015/03/30/respektables-ergebnis-3-jahre-und-9-monate-im-prozess-um-23-kilo-kokain/#comments Mon, 30 Mar 2015 09:47:37 +0000 http://strafblog.de/?p=7500 rp_SAM_0307-300x200.jpgDie Anklage hatte es in sich: Mit ca. 23 Kilo Kokain sollte der Mandant gemeinsam mit seinem Bruder über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr Handel getrieben haben. Deshalb war er vor einer großen Strafkammer des Kölner Landgerichts angeklagt worden. Der Bruder ist flüchtig, so dass der Mann nur gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen wurde, auf der Anklagebank saß. Die opulenten Vorwürfe in der Anklage hätten – wäre insoweit ein Tatnachweis geführt worden – zu einer massiven Freiheitsstrafe bis in den zweistelligen Bereich führen können.

In der Hauptverhandlung wurden viele Zeugen vernommen und über mehrere Verhandlungstage hinweg Telefonate und Gespräche aus einer Fahrzeuginnenraumüberwachung, die teilweise in albanischer Sprache geführt worden waren, abgehört. Der Angeklagte hatte sich dahingehend eingelassen, dass er – anders als die Anklage dies darstellte –  nicht gleichberechtigter Geschäftspartner seines Bruders gewesen sei, sondern diesen nur während dessen Abwesenheiten gelegentlich aus Gefälligkeit vertreten habe, weil der ihm vorübergehend seine Wohnung zur Verfügung gestellt hatte, als er nach ehelichen Streitigkeitenzuhause ausgezogen war.

Im Laufe der Hauptverhandlung sind die Vorwürfe reichlich zusammengeschmolzen. Die sehr faire Anklagevertreterin hat konzediert, dass die Einlassung des Angeklagten jedenfalls nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit zu widerlegen sei. Ihre ursprünglich abweichende Beurteilung der Sachlage hänge auch mit einer teilweise mangelhaften Übersetzung der Telefonate und Gespräche aus der Innenraumüberwachung zusammen, die in der Hauptverhandlung mit Hilfe eines Dolmetschers, der teilweise auch als Sprachsachverständiger gehört wurde, korrigiert wurde. Als sicher nachgewiesen hat die Staatsanwaltschaft schließlich “nur” noch das Handeltreiben mit einer Gesamtmenge von ca. 1,3 Kilo Kokain in mehr als 250 Einzelakten angesehen, wobei sie bei Annahme rechtlicher Bewertungseinheiten von 3 Fällen der Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge und in einem Fall – da ging es aus ihrer Sicht um 1,2 Kilogramm Kokain – um mittäterschaftliches Handeltreiben ausgegangen ist. 3 mal 1 Jahr und 2 Monate und einmal 3 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe hat die Staatsanwältin als angemessen angesehen und unter sehr maßvoller Erhöhung der Einsatzstrafe eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten beantragt. Dabei hat sie insbesondere die weitgehend geständige Einlassung des Angeklagten und sein untergeordnetes wirtschaftliches Eigeninteresse an den Taten berücksichtigt.

Das ebenfalls sehr fair agierende Gericht hat sich bei etwas anderer Gewichtung der Einzelstrafen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Der Vorsitzende wies in der mündlichen Urteilsbegründung darauf hin, dass in den 90er Jahren in Köln bei mehr als einem Kilo Kokain auch schon mal Strafen von mehr als 10 Jahren ausgeurteilt wurden. Inzwischen seinen die “Tarife” gefallen, was auch damit zu tun habe, dass doch häufig sehr viel höhere Mengen zur Aburteilung anstünden und eine Differenzierung möglich sein müsse. Mit der Gesamtstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten sei die Kammer an  der Untergrenze des noch Vertretbaren geblieben und habe dabei das konstruktive und verfahrensverkürzende  Geständnis besonders berücksichtigt.

Als Verteidiger halte ich das Urteil ebenfalls für maßvoll, auch wenn eine Überschreitung der wegen der ausländerrechtlichen Folgen wichtigen Grenze von 3 Jahren nicht vermieden werden konnte. Aber das wäre vielleicht ein auch bisschen zu viel erwartet gewesen. Die sehr konstruktive Verhandlungsatmosphäre mit zahlreichen Rechtsgesprächen im Rahmen der Hauptverhandlung hat sich letztlich ausgezahlt, auch wenn keine förmliche Verständigung im Sinne des § 257c StPO zustande gekommen war.  Rechtlich interessant ist die Frage, inwieweit tatsächlich von einer rechtlichen Bewertungseinheit ausgegangen werden kann, wenn aus einer Gesamtmenge, die nicht der Täter/Tatgehilfe, sondern ein Dritter angelegt hat, zahlreiche Einzelverkäufe stattfinden. Müsste dann nicht doch eher von Einzeltaten ausgegangen werden? Vorliegend ist diese Frage für den Angeklagten vielleicht eher weniger wichtig, weil die Zusammenfassung zu nur 4 Taten für ihn wohl eher günstig sein dürfte, auch wenn sich dadurch die Einzelmengen deutlich nach oben verschoben haben.

Die mitangeklagte Ehefrau ist von der Kammer wegen Beihilfe zum Handeltreiben in 2 Fällen zu einer sehr moderaten Gesamtstrafe von 6 Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Ihr war zur Last gelegt worden, dem Bruder des Ehemannes ihr Auto mehrfach zu Beschaffungsfahrten in die Niederlande zur Verfügung gestellt zu haben. Die Frau hatte sich damit verteidigt, das auf ihren Ehemann angemeldete Fahrzeug habe de facto dessen Bruder gehört und sei ihr von diesem nur leihweise zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden mit der Abrede, dass sie ihm dieses jederzeit aushändigen müsse, wenn er es benötige. Insoweit hätte sie ja gar keine rechtliche Möglichkeit gehabt, ihm die zeitweilige Überlassung des Fahrzeuges zu verweigern, weil der es  ihr ansonsten ja ganz hätte abnehmen können. Rechtsanwalt Felix Menke hatte insoweit in seinem Plädoyer die Auffassung vertreten, dass es sich bei der zeitweisen Überlassung des Fahrzeuges an den Berechtigten um eine Allerweltshandlung gehandelt habe, die keinen Gehilfenvorsatz umfasste. Zwar ergebe sich aus der Telefonüberwachung, dass seine Mandantin schon davon ausgegangen sei, dass ihr Schwager in den Niederlanden bisweilen Rauschgift beschaffe, aber ein konkretes Wissen habe sie insoweit nicht gehabt und insbesondere seine Taten auch nicht fördern wollen. Sie habe das dem Schwager gehörende Fahrzeug jeweils nur widerwillig an diesen übergeben, wenn der es verlangt hatte, weil sie sich hierzu verpflichtet glaubte.

Die Kammer hat in ihrer Urteilsbegründung ebenfalls angenommen, dass das Fahrzeug rechtlich betrachtet dem Schwager gehöre. Gleichwohl habe sie bei der jeweiligen Überlassung des Pkw an diesen jeweils in Betracht gezogen, dass er dieses zum Zwecke der Drogenbeschaffung nutze. Insoweit stelle die Überlassung sowohl objektiv als auch subjektiv eine Förderung seines strafrechtlich relevanten Handelns dar. Die Frage ist spannend und in dieser Konstellation noch nicht ausjudiziert. Vielleicht wird sich der BGH damit noch befassen müssen.

 

 

 

 

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