Da hat die Augsburger Staatsanwaltschaft mir am vorletzten Freitag ihre Stellungnahme zur 6-Monats-Haftprüfung im Augsburger Umsatzsteuerkarussellverfahren zukommen lassen, natürlich Haftfortdauer beantragt, und mir gleich auch in delegierter Kompetenz eine Äußerungsfrist von 5 Tagen gesetzt. Abgesehen davon, dass mein Mandant sich inzwischen seit 9 Monaten in Haft befindet und die 6-Monatsfrist wegen einer Haftbefehlserweiterung vom Amtsgericht gegen meinen [...]
Freispruch im 2. Anlauf: Warum in aller Welt wurde der Hauptbelastungszeuge nicht im Ermittlungsverfahren vernommen?
Ist Strafverfolgung noch lege artis, wenn der Hauptbelastungszeuge, der über seinen Anwalt eine in sich nur beschränkt nachvollziehbare Strafanzeige erstattet hat, nicht zum Tatgeschehen vernommen worden ist? Müsste der Zeuge nicht spätestens dann vernommen werden, wenn seine Beschuldigungen im deutlichen Widerspruch zu den Angaben von anderen (Polizei-)Zeugen stehen? Die Antwort liegt wohl schon in [...]
Verschollen im Verschubungslabyrinth
Es gibt Verfahren, die wollen einfach nicht in die Gänge kommen, immer wieder passieren unerwartete Dinge, die den normalen Ablauf verzögern. Gestern war es mal wieder so weit, da sollte im 4. Anlauf in einem Betrugsverfahren vor dem Viersener Amtsgericht verhandelt werden. Den ersten geplanten Hauptverhandlungstag hatte ich absagen müssen, weil ich terminlich verhindert war [...]
Dann erörtern wir die Sache halt ein anderes Mal – Da steckt irgendwie der Wurm drin
Eigentlich sollte ich seit ein paar Minuten gemeinsam mit der Kollegin Nagel mit der Vorsitzenden des Schöffengerichts in München und einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft zusammensitzen, um eine reichlich komplexe Wirtschaftsstrafe, die sich seit geraumer Zeit im Zwischenverfahren befindet, zu erörtern. Die Staatsanwaltschaft hat schon einmal die Anklage zurückgenommen und dann neu erhoben, nachdem das [...]
Bewegt sich die Staatsanwaltschaft Augsburg “am Rande des Wahnsinns?”
Diese Ansicht vertritt jedenfalls Oliver Garcia im de legibus Blog und beruft sich dabei auf mehrere in der Tat fragwürdige Vorgehensweisen der Augsburger Strafverfolgungsbehörde gegen Anwälte und Presseorgane, darunter auch das gegen mich initiierte Ermittlungsverfahren wegen angeblich verbotswidriger Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses in einer Haftsache. Ich hatte darüber unter dem Titel Bloggen kann gefährlich sein – Die [...]
Mal wieder Augsburg: Ein langer Trip im Kampf um´s Recht
Ach ja, vor Gericht bekommt kein Recht, man bekommt ein Urteil, lautet ein altes Justizsprichwort, und jeder Strafverteidiger weiß, dass da was dran ist. Manchmal ist es auch ein Beschluss, den wir bekommen, das macht´s nicht unbedingt besser. Dennoch ziehen wir tagaus tagein durch die Gerichte der Republik und versuchen, ein wenig Recht und manchmal [...]
“Die Geldauflage finde ich ungerecht…”
…schrieb mir gestern eine Mandantin, für die ich mit einigem Argumentationsaufwand nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO herausgeschlagen hatte. Es ging um den Vorwurf des Leistungsbetruges und die Beweissituation war nach Aktenlage eher fatal. Die Mandantin hatte zwar vorgetragen, sie hätte die Aufnahme einer Arbeitsstelle fast rechtzeitig bei der ARGE [...]
Erstaunliche Erkenntnis: Auch Zivilrichter lesen den strafblog und sind ziemlich gut informiert
Gestern habe ich am Landgericht Düsseldorf einen Termin als Zeugenbeistand in einem Zivilrechtsstreit wahrgenommen. Es ging in erster Linie darum, im Falle der Notwendigkeit ein Auskunftsverweigerungsrecht durchzusetzen, falls eine wahrheitsgemäße Aussage zu einer strafrechtlich relevanten Selbstbelastung führen würde. In Düsseldorf war Stau ohne Ende, da wird der sogenannte “Tausendfüßler” abgerissen, und das bringt Verkehrsbehinderungen mit [...]
Wenn Polizisten schießen (müssen) …
Ich vertrete in einem laufenden Verfahren einen Polizisten, der im Dienst auf einen anderen Menschen, der einen bewaffneten Überfall begangen hat, geschossen hat. Der verhinderte Räuber wurde bei der Aktion schwer verletzt, ist aber am Leben geblieben und inzwischen auch weitgehend wiederhergestellt. Das routinemäßig eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wegen Verdachts der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung [...]
Lange hat´s gedauert: 258 Seiten Urteil im Hamburger Piratenprozess
Heute kam es dann endlich, das schriftliche Urteil im Hamburger Piratenprozess. Die Kammer hat sich Zeit gelassen, fast vier Monate sind seit der mündlichen Urteilsverkündung vom 19.Oktober 2012 vergangen. Genügend Zeit stand ja zur Verfügung, die grundsätzlich fünfwöchige Urteilsabsetzungsfrist verlängert sich gemäß § 275 StPO ab dem 4. Verhandlungstag um 2 Wochen und, wenn die Verhandlung [...]
Die Durchsetzung von Forderungen mit dem Knüppel des Strafrechts
Ganz zufrieden sein durfte mein Mandant in der gestrigen Hauptverhandlung mit dem Urteil sein, durch welches er unter Strafvorbehalt verwarnt wurde. Die Verhängung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen für den Fall, dass er eine offene Forderung von 1.800 Euro nicht innerhalb eines Jahres bezahlt, bleibt nach dem Urteilsspruch vorbehalten. Ein banaler Fall, eigentlich fast klassisch. [...]
Fußballwettskandal, Umsatzsteuerkarussell, thüringische Betrugsvorwürfe: Mein persönlicher Ausblick auf 2013
Das Jahr 2012 ist mit dem Ablauf des heutigen Tages definitiv vorbei, der Blick muss dann wieder nach vorne gerichtet werden. Größere und große Verfahren werfen auch für 2013 ihre Schatten voraus (die Sonne steht wohl im Rücken…). Im Februar beginnt für mich ein vorsorglich auf 23 Verhandlungstage anberaumtes Berufungsverfahren in einer recht spektakulären Betrugssache [...]
Der Referendar als Sitzungsvertreter – “Wenn der Zeuge nicht in der Anklage steht, dann kann er auch nicht gehört werden”
Zum Jahresende noch einmal etwas Kurioses aus der Justiz, auch wenn es schon etwas länger her ist. Aber ich schwöre, es ist tatsächlich so gewesen. Da gab es an einem rheinischen Amtsgericht einen Richter, der hatte – was nicht ganz selten sein soll – ein höchstpersönliches Alkoholproblem. Und auch ansonsten war er für seine bisweilen [...]