Lebenslange Haft für ehemaligen Krankenpfleger – Zur Umgrenzungsfunktion der Anklage und warum zusätzlich gestandene Taten nicht abgeurteilt werden konnten

Nach mehreren Verhandlungstagen hat das Landgericht Oldenburg einen ehemaligen Krankenpfleger des Klinikums Delmenhorst wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Infolge der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld scheidet eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren aus. Der wegen 5 Taten angeklagte Täter hatte in dem von großem Medienecho begleiteten Verfahren […]

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Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den […]

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Bewährungshelfer vs. Angeklagter – oder: der Bewährungshelfer als Staatsbürger

Ziel der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch “Hilfe zur Selbsthilfe” im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor einem kriminellen Rückfall zu bewahren. Dieses Ziel soll einerseits durch Überwachung und gegebenenfalls Einwirkung auf die Lebensführung der betreuten Person, insbesondere durch Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen, erfolgen. Zu den Aufgaben des Bewährungshelfers zählt auch, dem Gericht über […]

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Polizeibeamte sind auch nur Menschen

In der Justiz ist es allgemein bekannt: Zeugen sind die unsichersten Beweismittel. Denn: Irren ist menschlich. Dennoch werden die Entscheidungen in Strafprozessen meist auf die (unzutreffenden?) Erinnerungen von Zeugen gestützt. Wenn diese dann das diametrale Gegenteil von dem aussagen, was der Mandant nur wenige Minuten zuvor in seiner Einlassung angegeben hat, kann dem Verteidiger schon […]

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“Herr Rechtsanwalt, ich bin enttäuscht von Ihnen” – Ein Beispiel von Klassenjustiz

Es ist mehr als ein Jahr her, als mich ein potenzieller Mandant aufsuchte, um über einen Kriminalcasus zu berichten, in den er involviert war. Es ging um Widerstandsleistung und Körperverletzungdelikte und um die Frage, ob der nach eigener Darstellung promovierte Mann möglicherweise an einer psychischen Erkrankung leide, die seine Schuldfähigkeit beeinträchtigen könnte. Ich weiß nicht, […]

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Wusste ich´s doch: Der Schutz von Ehe und Familie gilt auch in Haftsachen

Das Landgericht Köln hat auf meine Beschwerde hin die vom dortigen Ermittlungsrichter zunächst bestätigte Entscheidung der Staatsanwaltschaft aufgehoben, wonach der wegen Beihilfe in einer Betäubungsmittelangelegenheit mitbeschuldigten Ehefrau der Besuch bei ihrem Ehemann, der sich in Untersuchungshaft befindet, versagt worden war. Die Staatsanwaltschaft und ihr folgend der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht hatten die Auffassung vertreten, dass auch […]

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Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Immerhin Bewährung für eine knappe Million eingeschwärzter Zigaretten

Angeklagt war die Sache beim Dortmunder Schöffengericht und für den Mandanten ging es um Einiges. 11 Fälle der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei waren in der Anklage aufgelistet, dafür sieht das Gesetz jeweils einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. Auf zwischen 24.000 und 90.000 Zigaretten sollen sich die einzelnen Liefermengen belaufen haben, die der […]

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Wer hat Grund, verärgert zu sein? Und warum kein sofortiger Freispruch?

Bußgeldsachen mache ich als Verteidiger nur selten. Insbesondere im Straßenverkehrsrecht. Da herrscht bisweilen doch viel Willkür, weiß ich aus früheren Erfahrungen. Und meistens glauben die Richterinnen und Richter den Polizeizeugen selbst dann, wenn die sich nicht mehr erinnern können und nur auf ihre seinerzeitigen Vermerke oder Anzeigen verweisen. Selbst bei erheblichen Widersprüchen im Aussageverhalten wird […]

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Ein Vergewaltigungsprozess in Finnland ist reichlich anders, wie ich selbst miterlebt habe

Am Anfang der Woche bin ich mit einem Mandanten, dem eine nach meiner Überzeugung nicht stattgefundene Vergewaltigung zur Last gelegt wird, zu einer Hauptverhandlung nach Finnland gereist. Gemeinsam mit einem finnischen Kollegen habe ich an der Verhandlung teilgenommen und dabei mal wieder festgestellt, wie unterschiedlich Verfahren innerhalb der EU trotz aller Bemühungen um Vereinheitlichung der Rechtsordnungen verlaufen. […]

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Nach dreieinhalb Stunden zäher Verhandlung: Dann fangen wir nächstes Jahr halt nochmal von vorne an

Ich räume ein, Amtsrichter haben es nicht immer einfach, wenn es darum geht, bei der Terminierung die voraussichtliche Dauer einer Hauptverhandlung abzuschätzen. Bisweilen stellen sich unerwartete Hindernisse in den Weg, die sogar aus unerwarteten Ecken kommen können. So geschehen heute morgen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Rheydt, in dem drei Brüder wegen gemeinschaftlicher und […]

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Ein sehr berechtigter Freispruch

Strafrechtlich war der Fall, in dem ich heute vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht verhandelt habe, eigentlich eine Bagatelle. Dem Mandanten war´s aber wichtig, weil er bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und seine reine Weste behalten wollte. Der Vorwurf lautete auf einfache Körperverletzung. Der Anklage zufolge soll der Mann, der nebenbei für einen Bauunternehmer im Rahmen […]

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Sind 4 Jahre eine angemessene Strafe für eine mittlere Körperverletzung? Und was sind besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB?

Der Fall, in dem ich gestern gemeinsam mit dem Kollegen Gerd Meister vor dem Schöffengericht in Bielefeld verteidigt habe, war schon ein wenig ungewöhnlich. Da hatten nämlich im November des letzten Jahres zwei Brüder, die von einem Bielefelder Autohändler um rund 213.000 Euro betrogen worden waren und nach teilweise erfolgreicher Vollstreckung noch mehr als 110.000 […]

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Von Heroin und gutem Essen: Da geht man fast schon gerne ins Gericht…

Gestern hatte ich einen gerichtsfreien Tag. Eigentlich jedenfalls. Aber dann ereilte mich ein Anruf, ob ich ganz dringend einen Hauptverhandlungstermin in einer Betäubungsmittelsache für einen Kollegen wahrnehmen könnte, der eine Terminkollision übersehen bzw. nicht im Kalender eingetragen hatte. Der Mandant sei umfassend geständig, das sei eine leichte Nummer für mich, wurde mir lapidar mitgeteilt. Also […]

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