Viva Italia: Berlusconi ist unschuldig, ein Saubermann wie Strauß-Kahn und der Blatter Sepp

Da ist mir aber ein Stein vom Herzen gefallen, als ich gestern Abend die Nachricht hörte, dass der frühere Langzeitregierungschef unseres EU- und Euro-Partnerlandes Italien, der gute Silvio Berlusconi, vom Obersten Gerichtshof seines Landes von dem unsäglichen Vorwurf, wissentlich Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt zu haben, freigesprochen wurde. Das wäre ja fast so, als […]

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Lebenslange Haft für ehemaligen Krankenpfleger – Zur Umgrenzungsfunktion der Anklage und warum zusätzlich gestandene Taten nicht abgeurteilt werden konnten

Nach mehreren Verhandlungstagen hat das Landgericht Oldenburg einen ehemaligen Krankenpfleger des Klinikums Delmenhorst wegen zweifachen Mordes, zweifachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Infolge der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld scheidet eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren aus. Der wegen 5 Taten angeklagte Täter hatte in dem von großem Medienecho begleiteten Verfahren […]

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Referendare sind doof!

  Es ist durch nichts belegt, aber ich vermute, dass es seit dem Australopithecus, der vor ca. 4 Millionen Jahren in Afrika gelebt hat und der zu den Ersten der Gattung Homo zählt, Generationenkonflikte gibt. Die Alten blicken skeptisch bis hoffnungslos auf die Jugend und den mit der heranwachsenden Generation bevorstehenden Untergang von Kultur und […]

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Medizinstrafrecht: Vorbeugen ist besser – Lieber gleich zum Spezialisten. Ein Beitrag zur ärztlichen Sorgfaltspflicht.

Verstirbt ein Patient oder kommt er sonst zu Schaden, stellt sich häufig die Frage „War es ärztliches Versagen?“. Patienten und/oder Angehörige suchen einen Schuldigen, benötigen ihn in schwerwiegenden Fällen womöglich auch zur eigenen Situationsbewältigung. In vielen Fällen führt ein medizinischer Misserfolg daher zu Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung, auch wenn keinesfalls aus […]

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3 Jahre und 9 Monate Jugendstrafe für falschen Polizisten mit sexuellen Ambitionen

Über einen Zeitraum von  9 Jahren hinweg  hat sich ein heute 24 Jahre alter Mann als dem Landkreis Fulda immer wieder mal als Polizist oder Detektiv, in einem Fall auch mal als Bademeister ausgegeben und Mädchen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren angesprochen und dann in  seiner angeblichen beruflichen Funktion nach Betäubungsmitteln durchsucht. Hierbei soll […]

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Jetzt holen wir uns mal gemeinsam einen runter!

Zu Beginn der Edathy-Affäre hatte ich in einer kleinen Satire Überlegungen zum Hype um Kinderpornografie angestellt. Die waren genauso polemisch wie das, was jetzt folgt, und jedes Wort sollte unbedingt ernst genommen werden. Kleine Kinder haben kein Bewusstsein für das, was sich nach Ansicht der Erwachsenen nicht gehört. Sie pupsen z.B. hemmungslos in der Öffentlichkeit. […]

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Das sind ganz andere Tarife: Deutscher soll wegen Kindesmissbrauchs auf Mallorca für 33 Jahre ins Gefängnis

In Deutschland beträgt das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe 15 Jahre. Das ist in § 38 Absatz 2 Halbsatz 1 StGB festgeschrieben und hat nach unserem Rechtsverständnis unter anderem auch mit Menschenwürde zu tun. In anderen Ländern ist das ganz anders. Aus den USA kennen wir martialische Strafen, die weit über das Lebensalter eines Menschen hinausgehen können, und auch […]

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Ein Tag voller Klicks in Köln

Geschrieben von Rechtsanwältin Kerstin Reiß Am Samstag durfte ich in Köln an einem Seminar u.a. über die technische Optimierung von Websites teilnehmen. Das Seminar war informativ und souverän geleitet. So referierten unter anderem Herr Prof. Dr. Oliver Pott von der Internet-Marketing Firma Founders mit Sitz in Paderborn, der auch als Professor für Unternehmensgründungen an einer […]

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American Rust

Mir kommt es so vor, als gebe es immer weniger Romane, für die man Zeit aufbringen sollte. Oder die wirklich guten Bücher sind in der Masse der jährlichen Veröffentlichungen nur noch schwer zu entdecken? Den vom Marketing getragenen Buchempfehlungen will man kaum trauen, und das Leben ist zu kurz, um jeden Quatsch anzulesen. Walter Benjamin […]

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Medizinstrafrecht: Korruption im Gesundheitswesen

Sie sind in Ihrem Leben sicherlich schon hunderte Male an ihnen vorbeigelaufen: Werbeplakate für Pharmazeutika in Apotheken. Ist Ihnen dabei schon einmal aufgefallen, dass dann meist genau die beworbenen Mittelchen ganz vorne im Regal stehen und von den Apothekern auch gerne bevorzugt empfohlen werden? Kennen Sie vielleicht sogar Ärzte, die bestimmt Produkte bevorzugt verschreiben, weil […]

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Tankstellenräuber verklagt Polizisten wegen eines weggeschossenen Hodens auf Schmerzensgeld – Geht das überhaupt?

In der Nacht zum 01. August 2012 überfiel ein heute 23-jähriger Mann zum zweiten Mal eine Tankstelle an der Duvenstraße in Mönchengladbach. Was er nicht wusste, war, dass die Polizei diesmal bereits auf der Lauer lag und ihn erwartete. Als der Mann mit einem großen Messer bewaffnet auf die Kassiererin zulief, kam ein Polizist, der […]

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Urkundenfälschung im digitalen Zeitalter – oder: Kann ein digitales Dokument eine Urkunde im Rechtssinne sein?

Rein tatsächlich war die Sache einfach. Der von mir verteidigte Angeklagte hatte nachweislich an seinem PC ein falsches Zeugnis erstellt und dieses per email seinen Bewerbungsunterlagen beigefügt. Deshalb war er unter anderem wegen Urkundenfälschung angeklagt worden. Der Staatsanwalt meinte, man könne die Datei ausdrucken, damit sei sie etwas Körperliches. Der Angeklagte habe mit der Versendung der Datei den […]

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Die reine Wahrheit: Festnahme wegen Masturbation im Kino – 50 Shades of Grey

Es gibt Nachrichten, die braucht die Welt einfach, und wer wüsste das besser als BILD? Und weil´s so schön schlüpfrig ist und auch noch mit Strafrecht zu tun hat, greife ich es in typischer Trittbrettfahrermanier im strafblog auf. Der Hype um die Verfilmung des insbesondere von Frauen millionenfach verschlungenen und deshalb literarisch offenbar höchst bedeutsamen […]

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