Bewährungshelfer vs. Angeklagter – oder: der Bewährungshelfer als Staatsbürger

Ziel der Bewährungshilfe ist es, betreute Personen durch “Hilfe zur Selbsthilfe” im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor einem kriminellen Rückfall zu bewahren. Dieses Ziel soll einerseits durch Überwachung und gegebenenfalls Einwirkung auf die Lebensführung der betreuten Person, insbesondere durch Überwachung der gerichtlich erteilten Auflagen und Weisungen, erfolgen. Zu den Aufgaben des Bewährungshelfers zählt auch, dem Gericht über […]

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Neue Transparenz: Wullfs Rücktritt ist jetzt Fakt

Überfällig war der Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, den Christian Wulff im Beisein seiner Ehefrau Christina vor einer knappen Stunde im Schloss Bellevue erklärte. Die späte Einsicht, das Vertrauen der Bevölkerung verloren zu haben, flankierte Wulff mit dem Bekenntnis, sich in seinen Ämtern immer korrekt verhalten zu haben und stets aufrichtig gewesen zu sein. Er gehe […]

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„Shitstorm“ gegen ACTA – Wollen wir ein Volk von Straftätern werden?

Die Protestwelle (von Bloggern auch “Shitstorm” genannt)  gegen ACTA, das abseits der Öffentlichkeit auf den Weg gebrachte Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums, zeigt eines ganz deutlich: Es müssen völlig neue Wege gefunden werden, um zu einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Anspruch auf größtmögliche Freiheit im Netz und dem berechtigten Interesse von Künstlern, Softwareentwicklern, Film- und […]

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Kommentar zum Hamburger Piratenprozess: Harte Strafen für “Hungerhaken”?

Wer die 71 Verhandlungstage vor dem Hamburger Landgericht gegen 10 mutmaßliche somalische Piraten regelmäßig verfolgt hat, wird frühzeitig bemerkt haben, dass keiner der Angeklagten zu den Köpfen oder Hintermännern der fast schon industriemäßig organisierten Piraterie am Horn von Afrika zählt. Während die wahren Profiteure dieses hochkriminellen Geschäfts irgendwo zwischen Mombasa, Dubai und London satt und […]

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