Der Fall Edathy, die Copine-Skala, ein Ministerrücktritt und die Scheinheiligkeit in der Politik

Der Agrarminister und frühere Innenminister Friedrich ist gestern zurückgetreten, nachdem der Druck  der Vorwürfe wegen des ihm im Fall Edathy zur Last gelegten Geheimnisverrats zur groß wurde. In den Medien wird spekuliert, ob noch weitere Köpfe rollen werden. SPD-Fraktionschef Oppermann wird an erster Stelle genannt, die Namen des Sozi-Chefs Gabriel und des Außenministers Steinmeier fallen […]

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Zum 1. Advent: Worum es wirklich geht – Entwurf einer alternativen Regierungserklärung

An das Kanzleramt Über Ihr Angebot habe ich mich sehr gefreut. Gerne bin ich bereit, für Frau Merkel den Text  für die gewünschte Rede  zu verfassen. Im Anhang übersende ich Ihnen gleich einen ersten Rohentwurf. “Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich mit den Worten meines Vorgängers, Gerhard Schröder, beginnen: Ein Land wie Deutschland regiert […]

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Weg mit dem Führerschein? – Fragwürdige Pläne der GROKO-Politik. Ich bin für ein Handyverbot für Straftäter!

Noch wissen wir ja nicht, ob sie zustande kommt, die Große Koalition (GROKO) zwischen Merkels CDU/CSU und Gabriels SPD. Aber irgendwie läuft´s ja wohl in diese Richtung, und seit Wochen werden wir täglich mit neuem Koalitionsgeplänkel und allen möglichen Politikplänen überflutet. Wie den Medien zu entnehmen ist, soll sich auch im Strafrecht Einiges ändern. Und […]

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Europarat kritisiert Deutschland wegen Kastration von Sexualstraftätern

  Nach einem Bericht bei focus.de hat das Anti-Folter-Komitee des Europarates gerügt, dass in Deutschland immer noch die Möglichkeit besteht, verurteilte Sexualstraftäter chirurgisch zu kastrieren. Deutschland sei neben Tschechien das letzte europäische Land, in dem diese Praxis noch zugelassen ist. Das Komitee appellierte an die Bundesrepublik, mit der Kastrationspraxis, welche zur einer irreversiblen Verstümmelung führe, […]

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„Shitstorm“ gegen ACTA – Wollen wir ein Volk von Straftätern werden?

Die Protestwelle (von Bloggern auch “Shitstorm” genannt)  gegen ACTA, das abseits der Öffentlichkeit auf den Weg gebrachte Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums, zeigt eines ganz deutlich: Es müssen völlig neue Wege gefunden werden, um zu einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Anspruch auf größtmögliche Freiheit im Netz und dem berechtigten Interesse von Künstlern, Softwareentwicklern, Film- und […]

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ACTA ad acta? – Etablierte Parteien haben nackte Angst vor der Twitter-Generation

Bei eisiger Kälte haben am gestrigen Samstag zehntausende überwiegend junge Menschen in ganz Deutschland und in vielen anderen Ländern gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Das Abkommen richtet sich  nicht etwa gegen Angriffe auf den Seeverkehr, sondern gegen Internetpiraterie, also gegen das unerlaubte Herunterladen von Software, Filmen, Musik und anderem geistigen Eigentum aus dem World Wide […]

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Trotz Bedenken von Datenschützern: Polizei fahndet über Facebook nach Straftätern

Nach einjährigem Probeeinsatz will die Polizei Niedersachsen zukünftig verstärkt über das soziale Netzwerk Facebook auf die Jagd nach Straftätern gehen. Laut stern.de hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Begründung unter anderem darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr über Facebook 8 Fahndungserfolge erzielt worden seien. In einem Fall habe es sich um ein Sexualverbrechen gehandelt, […]

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Internetpranger: Kanadische Polizei veröffentlicht Namen und Adressen von Beschuldigten im Zusammenhang mit Kinderpornografie

„Andere Länder, andere Sitten,“ könnte man meinen, wenn liest, dass die kanadische Polizei die Namen, Adressen und Anklagepunkte von annähernd 60 Männern ins Internet gestellt hat, die des Kindesmissbrauchs und der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie verdächtigt werden. Wie Spiegel-Online berichtet, hat die kanadische Polizei im Rahmen einer groß angelegten Aktion 76 Wohnungen und Geschäftsräume  […]

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