Polizeibeamte sind auch nur Menschen

In der Justiz ist es allgemein bekannt: Zeugen sind die unsichersten Beweismittel. Denn: Irren ist menschlich. Dennoch werden die Entscheidungen in Strafprozessen meist auf die (unzutreffenden?) Erinnerungen von Zeugen gestützt. Wenn diese dann das diametrale Gegenteil von dem aussagen, was der Mandant nur wenige Minuten zuvor in seiner Einlassung angegeben hat, kann dem Verteidiger schon […]

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Weg mit dem Führerschein? – Fragwürdige Pläne der GROKO-Politik. Ich bin für ein Handyverbot für Straftäter!

Noch wissen wir ja nicht, ob sie zustande kommt, die Große Koalition (GROKO) zwischen Merkels CDU/CSU und Gabriels SPD. Aber irgendwie läuft´s ja wohl in diese Richtung, und seit Wochen werden wir täglich mit neuem Koalitionsgeplänkel und allen möglichen Politikplänen überflutet. Wie den Medien zu entnehmen ist, soll sich auch im Strafrecht Einiges ändern. Und […]

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Religionsfreiheit und Kindeswohl

Ist Hans Michael Heinig der Ghostwriter von Herrn Seibert? Im Verfassungsblog schreibt der Autor wie in einem Dictum, aber er argumentiert nicht und schon gar nicht etwa verfassungsrechtlich oder strafrechtsdogmatisch, was ja in Ordnung ist. Ganz anders ist da der schon etwas ältere Artikel „Religionsfreiheit und Kindeswohl. Wann ist die Körperverletzung durch Zirkumzision gerechtfertigt?“ von […]

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Herr Vorsitzender, Sie sind der Erste, der mir das verweigert! Zur Zulässigkeit eines „Opening Statements“ durch die Verteidigung

Seit Jahren eröffne ich in geeigneten Fällen unmittelbar nach Verlesung der Anklage meine Verteidigung mit  einer Gegenerklärung, die man auch als „Opening Statement“ bezeichnet. Der Begriff stammt aus dem amerikanischen Parteiprozess. Eine solche Gegenerklärung der Verteidigung ist in der StPO nicht geregelt, wird aber allgemein für zulässig, ja sogar für geboten erachtet.[1] Mit der Verlesung des […]

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Herr Vorsitzender, ich will keinen Krieg, aber …

In meinem letzten Artikel „Was man in einer kurzen Verhandlungspause so gar nicht braucht“ hatte ich von meinem geplanten Befangenheitsantrag gegen einen psychiatrischen Sachverständigen in einem Mordverfahren berichtet, der dann auch prompt von mir gestellte wurde. Der Sachverständige rang während der Verlesung des vierseitigen Antrages mit Fassung.  Er tat mir aufrichtig leid, aber eine kritische […]

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Meine Gebete wurden erhört!

Das Finanzamt Neuss II in Schutt und Asche. Was für ein wunderschöner Anblick. Und ich bin vollkommen unschuldig daran – ehrlich! Okay, ich geb´s zu, der eine oder andere Traum ging schon in diese Richtung, aber straflos träumen darf man doch, oder? Um ganz sicher zu gehen, lese ich lieber nochmal schnell nach. Ah ja, […]

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Einlassungen des in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten durch seinen Verteidiger

  I. Gemäß § 243 V StPO[1] steht es dem Angeklagten frei, sich zu den ihm vorgeworfenen Taten zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Erklärt sich der Angeklagte zu einer Äußerung bereit, ist es Ausfluss effektiven rechtlichen Gehörs, dass er den Darstellungsumfang und die Darstellungsform selbst wählen kann. Aufgrund einer autonomen Entscheidung soll der Angeklagte […]

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