Ach ja, die Mühlen der Justiz. Heute verhandele ich vor dem Schöffengericht in Düsseldorf in einer Betrugssache, die vor immerhin 5 Jahren schon einmal verhandelt und dann auf unbestimmte Zeit vertagt wurde. Damals hatte der Mandant noch einen anderen Anwalt, dem inzwischen die Zulassung entzogen wurde, weil er zu viel Freude an dem Geld seiner [...]
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Auch der gute Uli Hoeness soll Steuern hinterzogen haben: Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erst vor Kurzem die Bundesländer Bayern und Hessen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bezichtigt, weil dort viel zu selten Steuerprüfungen durchgeführt würden und Steuerhinterzieher sich entsprechend sicher fühlen könnten. Dem Bayern-München-Boss Uli Hoeness scheint das dennoch nicht sicher genug gewesen zu sein. Jedenfalls hat der legendäre Club-Präsident, der unverdächtig ist, der SPD [...]
Cannabis-Produzent zur Zahlung von 50.000 Euro Stromkosten für Betrieb einer Hanf-Plantage verurteilt
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Mann, der in Gelsenkirchen eine große Hanfplantage betrieben hatte und deshalb wegen unerlaubten Anbaus und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, jetzt zur Zahlung von Stromkosten in Höhe von 50.000 Euro an einen Essener Energieversorger verurteilt. Die Plantage, in der mehr als 340 Kilo erntereifes Marihuana [...]
Freispruch im 2. Anlauf: Warum in aller Welt wurde der Hauptbelastungszeuge nicht im Ermittlungsverfahren vernommen?
Ist Strafverfolgung noch lege artis, wenn der Hauptbelastungszeuge, der über seinen Anwalt eine in sich nur beschränkt nachvollziehbare Strafanzeige erstattet hat, nicht zum Tatgeschehen vernommen worden ist? Müsste der Zeuge nicht spätestens dann vernommen werden, wenn seine Beschuldigungen im deutlichen Widerspruch zu den Angaben von anderen (Polizei-)Zeugen stehen? Die Antwort liegt wohl schon in [...]
3 Jahre Jugendstrafe für Tötung einer 100-Jährigen
Nach § 216 des Strafgesetzbuches steht auf “Tötung auf Verlangen” nach Erwachsenenrecht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 5 Jahren. Voraussetzung dafür, dass die Tat nicht als Totschlag mit einer deutlich höheren Strafandrohung bestraft wird, ist, dass der Täter durch das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist. Das Landgericht [...]
Ausbootung eines aufmüpfigen Pflichtverteidigers
Reichlich sonderbar hört sich an, was mir ein Kollege über den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens berichtet hat, in dem ich jetzt mit ihm gemeinsam das Berufungsverfahren durchführen werde. Es geht unter anderem um Stalking und sexuelle Nötigung. Dem Mandanten war neben seinem früheren Wahlverteidiger, der später ebenfalls beigeordnet wurde, der Kollege als Sicherungsverteidiger bestellt [...]
17-facher Vater wegen unbeabichtigter Tötung von sechs seiner Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt – 17 Jahre Freiheitsstrafe für die Ehefrau
Das Leben schreibt bisweilen Geschichten, die so abstrus klingen, dass wohl jeder Lektor ein Romanmanuskript gleichen Inhalts wegen überschüssiger Fantasie des Autors gepaart mit fehlendem Realitätsbezug ablehnen würde. spiegel-online berichtet heute über den Fall der britischen Eheleute Maireed und Mick P., die gemeinsam mit einem Bekannten ihr eigenes Haus in Derby in Brand gesetzt haben, weil [...]
14 Jahre Haft für falschen Anwalt
Die britische Justiz hat gestern mächtig zugeschlagen und den Möchte-gern-Juristen Giovanni di Stefano, der sich als Anwalt prominenter Politiker einen Namen gemacht hat, unter anderem wegen Titelanmaßung, Betruges und Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Wie bei n-tv.de nachzulesen ist, ist der 57-jährige gebürtige Italiener, der von der Presse auch gerne als “Advokat des Teufels” [...]
Amanda Knox: Die nächsten Runden sind eröffnet
Der Oberste Gerichtshof Italiens hat das freisprechende Urteil im Fall Amanda Knox, einem weltweit beachteten Mordprozess, über den ich im strafblog schon mehrfach berichtet habe, aufgehoben, wie gestern unter anderem bei spiegel-online vermeldet wurde. Noch wurden die Entscheidungsgründe nicht veröffentlicht, aber man sieht mal wieder, dass die Wahrheit doch häufig im Auge des Betrachters liegt, [...]
In Ulm und um Ulm und weg von Ulm – Eine unvollständige Beweislage und ein verständiger Richter
Das war am vergangenen Donnerstag eine lange Reise zum Ulmer Schöffengericht mit ein paar Hindernissen und wenig zählbarem Ergebnis. Aber irgendwie war das abzusehen gewesen. Immerhin war der Spuk, Verzeihung, die Verhandlung, nach eineinhalb Stunden zu Ende, ohne dass einer der geladenen Zeugen gehört worden wäre. Und wir konnten uns auf den Rückweg nach NRW machen. [...]
Pass auf, wo du hinpinkelst – 18 Monate Lagerhaft für Urinieren
Der ägyptische Medizinstudent habe sich den “denkbar ungünstigsten Ort für eine Pinkelpause” ausgesucht, meint spiegel-online in einem Beitrag über ein skurriles Strafverfahren im russischen Wolgograd. “Ich schwöre, ich habe nicht gewusst, dass das ein Denkmal war”, habe der junge Mann vor Gericht unter Tränen beteuert, nachdem er in der Neujahrsnacht im früheren Stalingrad vor den Augen von Passanten [...]
Thüringen: Sohn eines hohen Strafrichters im Knast gefoltert und vergewaltigt
Nach einem Bericht bei focus.de ist ein Sohn des ehedem höchsten Strafrichters im Bundesland Thüringen, der eine Jugendstrafe verbüßen musste, Opfer brutaler Misshandlungen geworden. Der Junge war 17 Jahre alt, als er im Herbst 2011 in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen von zwei Mithäftlingen tagelang gefoltert und sexuell missbraucht wurde. Unter anderem sollen die damals 16 und 19 [...]
Eine tödliche Mallorca-Nacht – Staatsanwaltschaft beantragt 4 Jahre Haft und 270.000 Euro Schmerzensgeld für die Angehörigen
4 Jahre ist es jetzt her, dass ein damals 22-jähriger Deutscher auf Mallorca in eine nächtliche Auseinandersetzung verwickelt war, die fatale Folgen hatte, wenn es denn überhaupt so war. Zu dritt waren die Jungs unterwegs gewesen, hatten Einiges – wenn auch nicht übermäßig viel – getrunken und dann, nicht weit vor Mitternacht, auf der Straße [...]