Dann kaufen wir der Staatsanwaltschaft die Anklage eben ab – Wieviel kostet das Legalitätsprinzip?

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Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Verfahren gegen Kölner Anwalt sang- und klanglos eingestellt – Kein hinreichender Tatverdacht

Mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) hat die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft jetzt ohne weitere Begründung das Verfahren gegen einen von mir vertretenen Kölner Kollegen eingestellt, dem ein strafbarer Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vorgeworfen worden war, weil er ein psychiatrisches Sachverständigengutachten im Rahmen eines Strafprozesses ohne Zustimmung des Gutachters an einen anderen Sachverständigen zur Überprüfung […]

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