Eine reichlich unnötige Hauptverhandlung. Die Kosten trägt die Landeskasse.

Fünf zur Tatzeit noch unter 21 Jahre alte junge Männer mussten sich heute vor der Jugendrichterin beim Amtsgericht Viersen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Vier davon sind durch Anwälte unserer Kanzlei vertreten worden, der fünfte verteidigte sich selbst. Die fünf Freunde sollen in der Nacht auf den […]

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Da wären wir fast beim Schwurgericht gelandet. Dann gab´s aber doch eine Einstellung mit Auslagenentscheidung zu Lasten der Staatskasse.

Wenn es nach dem Nebenklagevertreter gegangen wäre, dann wäre das Verfahren an das Schwurgericht abgegeben worden. Das hat er in Tat in der gestrigen Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt angeregt. Zum Schluss wurde das Verfahren dann aber gem. § 153 StPO eingestellt. Die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen der beiden Angeklagten wurden der […]

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Dann kaufen wir der Staatsanwaltschaft die Anklage eben ab – Wieviel kostet das Legalitätsprinzip?

Aus den USA hören wir immer wieder mal, dass große Wirtschaftsunternehmen oder Banken  Multimillionenzahlungen, manchmal gar Milliarden, geleistet und sich damit aus der Strafverfolgung herausgekauft haben. Bei uns in Deutschland, so sollte man meinen, ist das nicht möglich. Dagegen steht das unter anderem in § 152 StPO verankerte Legalitätsprinzip, wonach Straftaten, soweit es sich nicht […]

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Ein untypischer Fall exhibitionistischer Handlungen führt zur Verfahrenseinstellung

Immerhin zwei Verhandlungstage benötigte ein rheinisches Amtsgericht, bevor das Verfahren gegen meinen Mandanten, dem exhibitionistische Handlungen am Arbeitsplatz vorgeworfen wurden, gemäß § 153 StPO eingestellt wurde. Unstreitig hatte sich der in der im öffentlichen Dienst tätige Angeklagte mit einer 19-jährigen Praktikantin während der Dienstzeiten auf die Herrentoilette begeben, wo es möglicherweise zu sexuellen Handlungen kommen […]

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Verfahren eingestellt: Schallende Ohrfeige für Wahnfried X. – Nomen est Omen?

Vorab folgendes: Der Mann, um den es in der Überschrift geht, heißt mit Vornamen tatsächlich Wahnfried, und die Flut von Strafanzeigen, die er gegen meinen Mandanten erstattet hat, lassen den Gedanken an ein wahnhaftes Verhalten jedenfalls nicht abwegig erscheinen. Nomen est Omen, könnte man meinen. Hausfriedensbruch in 5 Fällen lautete die Anklage gegen meinen inzwischen […]

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