Freispruch im Berufungsverfahren: Polizei manipuliert Beweisvideo! Gericht lobt die Verteidigung, welche die Aufgabe der Ermittlungsbehörde übernommen habe.

Wer sich in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern an Antifa-Aktionen und Demonstrationen beteiligt, läuft mehr als anderswo – so scheint es jedenfalls – Gefahr, aufgrund zwielichtiger polizeilicher Ermittlungsmethoden und bedenklicher Aussagen von Polizeizeugen vor den Kadi, sprich: vor ein Strafgericht gezerrt zu werden. Das kann sogar, wie der Fall Bodo Ramelow zeigt, einem leibhaftigen Ministerpräsidenten passieren. […]

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Ein ziemlich kurzes Mandat

Strafrechtliche Mandate ziehen sich bekanntlich oft über Jahre. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es um komplexe Wirtschaftsstrafsachen geht oder wenn ein Fall sich durch die Instanzen zieht. Heute habe ich ein Mandat innerhalb weniger Minuten, nachdem es mir bekannt geworden ist, abschließend beenden können. Das außerordentlich Tragische an dem Fall ist für mich, […]

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“Mal ganz ehrlich…” , und: “Die Befragung der Zeugin durch die Verteidigung war Fortsetzung des Stalkings mit anderen Mitteln”

Heute haben die Verteidigung und daran anschließend die Nebenklage im Mönchengladbacher Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin plädiert. Die Staatsanwaltschaft ist erst am 02.06. dran. Im Berufungsverfahren plädiert üblicherweise zuerst der Berufungsführer bzw. seine Vertretung. Wenn – wie im vorliegenden Fall – beide Seiten Berufung eingelegt haben, kann der Vorsitzende einer Seite das Wort erteilen oder die Beteiligten […]

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BILD bekommt eins auf den Deckel: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung zurückgewiesen

Am Gründonnerstag hat die Pressekammer des  Mönchengladbacher Landgerichts den Widerspruch von BILD gegen die von mir erwirkte einstweilige Verfügung im Oradour-Verfahren zurückgewiesen und damit den Unterlassungsanspruch meines Mandanten bestätigt. Der inzwischen 89-jährige Kölner soll laut Anklage vor 70 Jahren als SS-Sturmmann – das entspricht dem Rang eines Gefreiten – am “Massaker von Oradour” teilgenommen haben […]

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Mit Glück und Spucke zur Bewährung

Eigentlich gibt es jede Menge wichtigerer Themen, über die ich zu berichten hätte, aber dafür brauche ich einfach etwas mehr Zeit, als mir derzeit zum Bloggen zur Verfügung steht. Zum Beispiel muss ich unbedingt noch über das Mönchengladbacher Satudarah-Verfahren berichten, das am vergangenen Donnerstag mit einem aus meiner Sicht reichlich unverständlichen und ziemlich vernichtenden Urteil […]

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Berufung verworfen – 8 Monate Haft für Ladendiebstahl

Das Landgericht Mönchengladbach hat die Berufung eines von mir verteidigten Marokkaners verworfen, der wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer 8-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der zweimal einschlägig vorbestrafte Mann hatte in einem Kaufhaus zwei hochwertige Jeans zum Preis von jeweils 198 Euro in eine mit Alufolie ausgekleidete Tasche gesteckt und wollte das Geschäft […]

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Wann ist ein Ladendiebstahl gewerbsmäßig? Vielleicht hilft ja der Ladendetektiv bei der Klärung dieser Frage…

Zu 8 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall war mein Mandant erstinstanzlich verurteilt worden, weil er zwei Jeanshosen zum Kaufpreis von jeweils 149 Euro in einer mit Alufolie ausgekleideten Tasche aus einem Mönchengladbacher Bekleidungsgeschäft entwenden wollte, beim Verlassen des Ladens aber gestellt wurde. Der Mittzwanziger stammt aus Marokko und ist vor […]

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Ein Biss in den leicht sauren Apfel: Einstellung gegen Zahlung eines Schmerzensgeldes von 800 Euro zugestimmt

Ein wenig merkwürdig ist die heutige Berufungshauptverhandlung in einer Körperverletzungssache vor dem Landgericht Krefeld schon verlaufen, finde ich, aber letztlich kam ein Ergebnis raus, mit dem mein Mandant leben kann. Laut Anklage und erstinstanzlichem Urteil soll der Mittzwanziger vor geraumer Zeit gemeinsam mit einem sich damals noch im Heranwachsendenalter befindlichen Kumpel dem Tatopfer, einem ebenfalls […]

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Mit knapp 2,9 Promille zum Gericht: Prozess vertagt. Beim nächsten Mal kann´s eng werden…

Zugegebenermaßen braucht es ja durchaus Mut, sich als Angeklagter der Justiz mit all ihren Unwägbarkeiten zu stellen. Andererseits hilft´s ja auch in der Regel nicht, sich einem Verfahren zu entziehen. Dann werden nämlich irgendwann Zwangsmittel wie Vorführ- oder Haftbefehle eingesetzt, um die Durchführung des Prozesses sicherzustellen. Ein 59-jähriger schwerbehinderter Angeklagter, dem vorgeworfen wird, mit seinem […]

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Fernsehkameras nachhause geschickt: Immer noch kein Urteil im Thüringer Wirtschaftsstrafverfahren

Da hat das Landgericht Mühlhausen am vergangenen Mittwoch den eigenen Terminplan über den Haufen geworfen und die Fernsehkameras und Journalisten der schreibenden Zunft, die sich auf die Urteilsverkündung eingestellt hatten, wieder nachhause geschickt. Seit Februar 2013 bin ich inzwischen 20 Mal nach Thüringen gereist, um dort den Chef des ehedem größten ostdeutschen Reiseveranstalters in einem Berufungsverfahren […]

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Verfahrensvorbereitung in Wellness-Oase und Saunaclub? Der Mann kennt die ja ganze Akte auswendig, Donnerwetter!

Die erstmalige Inhaftierung ist für die meisten Menschen eine reichlich schockierende Erfahrung, die erst einmal verdaut werden muss. Zumeist beginnt der Knast in der Untersuchungshaft, die Betroffenen haben sich oft genug  nicht mental auf die neue Situation einstellen können, weil die Festnahme und anschließende Inhaftierung überraschend erfolgt ist. So ein “besonderes Gewaltverhältnis” hat es in […]

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“Herr Anwalt, ich bin voll im Stress und habe jetzt keine Zeit für Sie….”

  Eigentlich sollte ich um diese Zeit in einem Berufungsverfahren vor einem benachbarten Landgericht verteidigen, aber manchmal kommt es bekanntlich anders, als man denkt. Es geht um ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Erstinstanzlich war der bestreitende Mandant nach einer recht hitzigen Hauptverhandlung verurteilt worden, weil das Gericht es als erwiesen angesehen hatte, dass der Angeklagte, der nicht im […]

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Späte Einsicht der Staatsanwaltschaft – Freispruch bleibt bestehen

Zurückgenommen hat die Krefelder Staatsanwaltschaft jetzt ihre Berufung gegen einen durchaus nicht selbstverständlichen Freispruch, den ich im Februar für eine Mandatin vor dem dortigen Amtsgericht erzielt hatte. Uneidliche Falschaussage in zwei Fällen war der Frau und ihrer Schwester vorgeworfen worden. Hintergrund war ein Familienstreit, in dessen Verlauf eine weitere Schwester der Beiden von dem gemeinsamen Bruder […]

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