Spannende Rechtsfragen im Wettbetrugsverfahren gegen den früheren St. Pauli-Profi René Schnitzler

Morgen um 14 Uhr will das Landgericht Bochum das Urteil im Verfahren gegen den von mir verteidigten früheren FC St. Pauli-Profi René Schnitzler, den holländischen “Wettpaten” Paul Rooij und einen weiteren Angeklagten, der in Mönchengladbach ein Wettbüro unterhielt, verkünden. Schnitzler wurde in der Anklage die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 4 […]

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Erotische Rechtsfragen: Wie die Justiz sich mehr oder weniger erfolgreich an Sex-Problemen abarbeitet

Dass Jura nicht trocken sein muss, sondern laut Prof. Dr. Arnd Diringer  bisweilen sogar an Charlotte Roches “Feuchtgebiete” erinnert, ist auf einer sehenswerten Fotostrecke bei lto.de nachzuverfolgen. Da werden zur Legende gewordene Entscheidungen deutscher Gerichte mit sehenswerten Bildern untermalt. Das beginnt mit der einst höchstrichterlich konstituierten Pflicht zur Hingabe, setzt sich fort mit einer ausgesprochen pragmatischen […]

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“Die Revision wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils verworfen….”

  Revisionsrecht ist Frustrationsrecht, das weiß jeder Strafverteidiger. Zu selten wird selbst intensiv begründeten Revisionen stattgegeben, die Verwerfungsquote liegt bei einigen Senaten deutlich über 90 Prozent, die Quote von Totalaufhebungen zumeist weit unter 10 Prozent. In den allermeisten Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt, ganz überwiegend wird im schriftlichen Verfahren entschieden und die Begründung ist in der […]

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Zu viele Freisprüche – BGH: Rechtsbeugungsvorwurf gegen Richter muss erneut geprüft werden

Der Rechtsbeugungsparagraf 339 gehört sicher zu den am seltensten angewendeten Strafvorschriften des StGB, was vielleicht auch am Krähenprinzip liegen könnte, das uns Strafverteidigern im Strafprozess immer wieder mal begegnet. Zu denken ist da insbesondere an die Vielzahl von Ablehnungen gut begründeter Befangenheitsanträge, bei denen man sich bisweilen fragt, ob ein Richter in den Augen seiner Kollegen, […]

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Was passieren kann, wenn nach 22 Verhandlungstagen ein Schöffe stirbt

Strafverteidiger Rainer Pohlen und der Medienrechtler Christian Solmecke diskutieren über ein ungewöhnliches Verfahren mit  76 Beschuldigten und einem letztlich erfreulichen Ausgang.

 

Hier geht es zum im Beitrag erwähnten Artikel: http://strafblog.de/2012/02/29/ich-wasche-keine-elefanten-ein-dankeschon-das-freude-macht/

Meine persönlichen Strafrechts-Highlights 2012 – Frohe Weihnachten!

Ja, man kann auch in der Strafverteidigung von “Highlights” sprechen, von herausragenden Verfahren, die sich wegen ihrer besonderen Bedeutung, ihrer tatsächlichen und rechtlichen Eigentümlichkeiten oder wegen ungewöhnlicher Randereignisse abheben von der Vielzahl anderer Verfahren, mit denen man als Verteidiger betraut ist. Das Jahr 2012 ist fast vorüber, meine letzte Hauptverhandlung in diesem Jahr habe ich […]

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Da müsste die Revision doch eine Bank sein …. aber wer weiß schon, was der BGH daraus macht

Dass die Revison ein dünnes Eis ist, weiß jeder Strafverteidiger. Von der Statistik her führen nur Pi mal Daumen 7 Prozent aller BGH-Revisionen zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, eine maßgebliche Verbesserung wird sogar nur in rund 3 Prozent der Verfahren erreicht. Manchmal glaubt man, im angefochtenen Urteil gravierende Mängel gefunden zu haben, die zwingend zu […]

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So etwas darf ein Apotheker nicht!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vierten September 2012 erstmals über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entschieden. Die Vorinstanz hatte den angeklagten oberbayerischen Apotheker von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohne die erforderliche Zulassung und der unerlaubten Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung sowie  des  Betruges freigesprochen. Der Angeklagte benutzte in […]

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BGH: Richter darf nicht bei Entscheidung über Befangenheitsgesuch gegen Beisitzer mitwirken, wenn es um seine eigenen Äußerungen geht

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, weil ein Vorsitzender Richter an der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag mitgewirkt hat, bei der es mittelbar um seine eigenen Äußerungen ging. Die Entscheidung ist im aktuellen Heft des “Strafverteidiger” abgedruckt (StV 2012, 450). Der Angeklagte und Revisionsführer war wegen versuchten Totschlags in Tateinheit […]

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