Er hat´s getan – Rechtsstaatlichkeit wird ab sofort auf der Kubicki-Skala gemessen

Wolfgang Kubicki, Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Also, das muss man ihm lassen, der Mann lässt Worten auch Taten folgen. Gestern hat der schleswig-holsteinische FDP-Vize Wolfgang Kubicki wie angekündigt Strafanzeige gegen den BKA-Chef Ziercke und gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, erstattet. Und bescheiden und zurückhaltend, wie er nun mal ist, hat er die Strafanzeige auch gleich der WELT zukommen […]

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Der Fall Edathy, die Copine-Skala, ein Ministerrücktritt und die Scheinheiligkeit in der Politik

Rainer Pohlen

Der Agrarminister und frühere Innenminister Friedrich ist gestern zurückgetreten, nachdem der Druck  der Vorwürfe wegen des ihm im Fall Edathy zur Last gelegten Geheimnisverrats zur groß wurde. In den Medien wird spekuliert, ob noch weitere Köpfe rollen werden. SPD-Fraktionschef Oppermann wird an erster Stelle genannt, die Namen des Sozi-Chefs Gabriel und des Außenministers Steinmeier fallen […]

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Deutschland: Mehr als 1.500 Tötungsdelikte jährlich, mehr als 200 davon bleiben unaufgeklärt

BKA-Dienstmarke, Nummer unkenntlich gemacht, Urheber: Wo st 01

    Die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte bewegt sich in Deutschland seit Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau mit leicht fallender Tendenz. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 1.591 Taten registriert, 2010 waren es 1.564 und 2011 noch 1.536, berichtet rp-online unter Bezugnahme auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Von diesen Fällen seien immerhin 630 unaufgeklärt […]

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Warum soll man Vernehmungen auf Tonträger aufnehmen, wenn man sich doch später so prima darüber streiten kann, was gesagt worden ist? Ein Pirat will lieber im Knast bleiben

Strafjustizgebäude des Hamburger Landgerichts

Heute fand der 94. Verhandlungstag im Hamburger Piratenprozess statt, also habe ich mich gestern Abend mal wieder auf den weiten Weg in die Hansestadt gemacht, um den absehbar kurzen Termin zu absolvieren. Die Vernehmung eines Beamten des Bundeskriminalamtes stand auf dem Programm, der sich im Wesentlichen zum Inhalt eines Gesprächs mit einem Journalisten äußern sollte, […]

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